deen
Nexia Ebner Stolz

BGH zur Vergütung des Verfahrensbeistands sowohl für Sorgerechts- als auch für Umgangsrechtsangelegenheit bei Behandlung in einer Verhandlung

Beschluss des BGH vom 1.8.2012 - XII ZB 456/11

Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat. Dass es für das Entstehen des jeweiligen Vergütungsanspruchs nicht auf die Anzahl der Verfahren, sondern vielmehr auf die der Verfahrensgegenstände ankommen soll, ergibt sich u.a. aus § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG.

Der Sach­ver­halt:
Die in einer Sor­ge­rechts- und Umgangs­rechts­sa­che zum Ver­fah­rens­bei­stand bes­tellte Betei­ligte zu 4) begehrt die volle Ver­gü­tung gem. § 158 FamFG für beide Ver­fah­rens­ge­gen­stände. Das AG bes­tellte sie zunächst in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren zum Ver­fah­rens­bei­stand für die bei­den Kin­der. In dem Beschluss heißt es, dass die Bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt wird. Gemäß Zif­fer 3 des Beschlus­ses wur­den der Betei­lig­ten zu 4) die zusätz­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen, Gespräche mit den Eltern und wei­te­ren Bezugs­per­so­nen der Kin­der zu füh­ren sowie am Zustan­de­kom­men einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand mit­zu­wir­ken.

Die Betei­ligte zu 4) legte ihre Ein­schät­zung nach Gesprächen mit den Eltern und Kin­dern in einem Bericht am 10.2.2011 nie­der. Vor dem Anhör­ungs­ter­min im April 2011 stellte der Antrag­s­tel­ler zusätz­lich einen Umgangs­recht­s­an­trag. In dem ansch­lie­ßen­den Gerichts­ter­min erst­reckte das AG durch Beschluss die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft auf das Umgangs­recht. Es erör­t­erte im Anschluss hieran mit den Betei­lig­ten das Umgangs­recht und hörte die Kin­der noch­mals an. Sch­ließ­lich sch­los­sen die Eltern einen gericht­li­chen Ver­g­leich zum Umgangs­recht.

Dem Antrag der Betei­lig­ten zu 4), die Ver­gü­tung auf 2.200 € fest­zu­set­zen, ent­sprach das AG nur i.H.v. 1.100 €. Im Übri­gen wies es den Antrag zurück. Auf die hier­ge­gen ein­ge­legte Beschwerde der Betei­lig­ten zu 4) setzte das OLG die Ver­gü­tung antrags­ge­mäß auf 2.200 € fest. Die Rechts­be­schwerde des Betei­lig­ten zu 3) hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Zu Recht hat das OLG der Betei­lig­ten zu 4) eine gem. § 158 Abs. 7 S. 3 FamFG erhöhte Ver­gü­tung jeweils für beide Ver­fah­rens­ge­gen­stände und beide Kin­der, also in einer Gesamt­höhe von 2.200 € bewil­ligt.

Es kommt für das Ent­ste­hen des jewei­li­gen Ver­gü­tungs­an­spru­ches nicht dar­auf an, ob die Sor­ge­rechts- und die Umgangs­recht­s­an­ge­le­gen­heit Gegen­stand zweier for­mal get­renn­ter Ver­fah­ren sind. Der Senat hat bereits ent­schie­den, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Kind­schafts­ver­fah­ren, in dem er für meh­rere Kin­der bes­tellt ist, für jedes Kind die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 S. 2 und 3 FamFG erhält. Fer­ner hat der Senat für Fall­kon­s­tel­la­tio­nen ent­schie­den, in denen der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­rens und paral­lel hierzu in einem Ver­fah­ren auf Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung bzw. im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und paral­lel hierzu im einst­wei­li­gen Anord­nunsg­ver­fah­ren bes­tellt wor­den ist, dass die Pau­scha­len für jedes die­ser Ver­fah­ren anfal­len und nicht auf­ein­an­der anzu­rech­nen sind.

Nichts ande­res gilt, wenn - wie hier - ver­schie­dene Ver­fah­rens­ge­gen­stände, für die der Ver­fah­rens­bei­stand jeweils bes­tellt wor­den ist, in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren behan­delt wer­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Norm des § 158 Abs. 7 FamFG die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands jeweils nur auf das Ver­fah­ren bezie­hen wollte. Dass es für das Ent­ste­hen des jewei­li­gen Ver­gü­tungs­an­spruchs nicht auf die Anzahl der Ver­fah­ren, son­dern viel­mehr auf die der - in § 151 FamFG auf­ge­führ­ten - Ver­fah­rens­ge­gen­stände ankom­men soll, ergibt sich i.Ü. aus § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG. Danach kann dem Ver­fah­rens­bei­stand die zusätz­li­che Auf­gabe über­tra­gen wer­den, u.a. am Zustan­de­kom­men einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung über den "Ver­fah­rens­ge­gen­stand" mit­zu­wir­ken.

Gemes­sen hieran war zuguns­ten der Betei­lig­ten zu 4) sowohl für die Sor­ge­rechts- als auch für die Umgangs­rechts­sa­che jeweils die Gebühr nach § 158 Abs. 7 FamFG für jedes Kind zu bewil­li­gen. Der Umstand, dass das AG davon Abstand genom­men hat, die Umgangs­rechts­sa­che als geson­der­tes Ver­fah­ren gem. § 151 Nr. 2 FamFG zu bet­rei­ben, kann nicht dazu füh­ren, die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des, der für beide Ange­le­gen­hei­ten bes­tellt wor­den ist, auf ein Ver­fah­ren zu beschrän­ken. Würde man dem fol­gen, hinge es letzt­lich von der Akten­füh­rung ab, wie umfang­reich die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des aus­fällt.

Die Gebühr nach § 158 Abs. 7 FamFG ist auch jeweils ent­stan­den. Es genügt, dass der Ver­fah­rens­bei­stand in irgend­ei­ner Weise im Kin­des­in­ter­esse tätig gewor­den ist. Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist der Anspruch der Betei­lig­ten zu 4) auch im Umgangs­rechts­ver­fah­ren bereits ent­stan­den. Ihre Bestel­lung zum Ver­fah­rens­bei­stand ist im Anhör­ungs­ter­min auf das Umgangs­recht der Kin­der erwei­tert wor­den. Im Anschluss hieran hat das AG mit den Betei­lig­ten das Umgangs­recht erör­t­ert und die Kin­der noch­mals ange­hört. Hier­auf haben die Eltern einen gericht­li­chen Ver­g­leich zum Umgangs­recht gesch­los­sen. Bereits aus dem Umstand, dass die Betei­ligte zu 4) bei der gericht­li­chen Erör­te­rung zum Umgangs­recht als Ver­fah­rens­bei­stand ein­be­zo­gen war, folgt, dass sie im Kin­des­in­ter­esse tätig gewor­den ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben