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BGH zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel sowie weiterer AGB für Pfändungsschutzkonten

Urteil des BGH vom 16.7.2013 - XI ZR 260/12

Der BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere AGB für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden. Dabei hat der BGH u.a. eine Bestimmung über die Kontoführung auf Guthabenbasis sowie eine Klausel, wonach die Ausgabe einer Bank- oder Kreditkarte nicht möglich ist, als unwirksam angesehen.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band macht gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­klage die Unwirk­sam­keit der im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der Beklag­ten ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­sel sowie wei­te­rer Bedin­gun­gen für ein Pfän­dungs­schutz­konto (P-Konto) gel­tend.

Die Beklagte weist in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis im Abschnitt "Preise für Dienst­leis­tun­gen im stan­dar­di­sier­ten Geschäfts­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den" für von ihr ange­bo­tene Giro­kon­ten­ar­ten ("Kon­to­pa­kete") mit jeweils unter­schied­li­chen Leis­tungs­be­stand­tei­len ver­schie­dene Monats­grund­p­reise aus, näm­lich (jeweils ohne "Fami­lien"- oder "Berufs­ein­s­tei­ger­bo­nus")

  • 1. "Das Junge Konto" - kos­ten­los
  • 2. "Aktiv­Konto" - 4,99 €
  • 3. "Plus­Konto" - 7,99 €
  • 4. "Best­Konto" - 9,99 €.

In der hieran ansch­lie­ßen­den Rubrik "Pfän­dungs­schutz­konto" heißt es u.a.:

"Es wird ein mtl. Grund­preis von 8,99 € berech­net. Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. Die Aus­gabe einer Bank Card oder einer Kre­dit­karte sowie die Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices sind nicht mög­lich. Die wei­te­ren Leis­tun­gen ent­sp­re­chen denen des Aktiv­Kon­tos und sind der oben ste­hen­den Über­sicht zu ent­neh­men. Soweit Leis­tun­gen des Aktiv­Kon­tos nicht in des­sen monat­li­chem Grund­preis ent­hal­ten sind, wer­den für diese Leis­tun­gen geson­dert aus­ge­wie­sene Preise auch beim Pfän­dungs­schutz­konto geson­dert berech­net."

Der Klä­ger bean­stan­det diese Rege­lun­gen zum P-Konto in vier­fa­cher Hin­sicht, näm­lich

  • den mtl. Grund­preis von 8,99 € für die Füh­rung des P-Kon­tos,
  • die Bestim­mung über die Kon­to­füh­rung auf Gut­ha­ben­ba­sis,
  • die Klau­sel, wonach beim P-Konto die Aus­gabe einer Bank Card oder einer Kre­dit­karte sowie die Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices nicht mög­lich ist, sowie
  • die beim P-Konto vor­ge­se­hene geson­derte Bep­rei­sung von Leis­tun­gen, die nicht im mtl. Grund­preis des Aktiv­Kon­tos ent­hal­ten sind.

Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab; das OLG gab ihr in vol­lem Umfang statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der beklag­ten Bank hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Alle vier strei­ti­gen Rege­lun­gen benach­tei­li­gen die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und sind daher gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die Ent­gelt­klau­sel über den mtl. von 8,99 € unter­liegt, wie das OLG in Übe­r­ein­stim­mung mit den BGH-Urtei­len vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) zutref­fend ange­nom­men hat, nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhalts­kon­trolle. Es han­delt sich nicht um eine kon­troll­f­reie Preis­ab­rede, weil das P-Konto keine beson­dere Kon­toart mit selb­stän­di­gen Haupt­leis­tungspf­lich­ten dar­s­tellt, son­dern ein her­kömm­li­ches Giro­konto ist, das auf­grund einer den Giro­ver­trag ergän­zen­den Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kre­di­t­in­sti­tut und dem Kun­den "als Pfän­dungs­schutz­konto geführt" wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Die Füh­rung eines P-Kon­tos stellt auch keine zusätz­li­che, recht­lich nicht gere­gelte Son­der­leis­tung der Bank dar; diese erfüllt viel­mehr eine ihr durch § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­legte gesetz­li­che Pflicht.

Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hält die ange­grif­fene Ent­gelt­klau­sel nicht stand, weil die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die Füh­rung des Giro­kon­tos als P-Konto - hier in Gestalt eines ins­bes. gegen­über dem Aktiv­Konto um 4 € höhe­ren mtl. Grund­p­rei­ses - mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken von § 850k Abs. 7 ZPO nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Ein P-Konto muss zwar weder kos­ten­los noch zwangs­läu­fig zum Preis des güns­tigs­ten Kon­to­mo­dells des betref­fen­den Kre­di­t­in­sti­tuts geführt wer­den. Der Auf­wand für die Kon­to­füh­rung, zu der das Kre­di­t­in­sti­tut gesetz­lich verpf­lich­tet ist, darf aber nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht durch ein zusätz­li­ches Ent­gelt gegen­über einem nor­ma­len Giro­konto mit ent­sp­re­chen­den Leis­tun­gen auf den Kun­den abge­wälzt wer­den. Das ist jedoch bei der hier strei­ti­gen Klau­sel sowohl im Ver­g­leich zum Aktiv­Konto als auch - unter Berück­sich­ti­gung der beim P-Konto geson­dert ent­geltpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen - im Ver­g­leich zu den übri­gen "Kon­to­pa­ke­ten" der Fall.

Die dar­über hin­aus bean­stan­de­ten Klau­seln über die Füh­rung des P-Kon­tos auf Gut­ha­ben­ba­sis sowie zu der beim P-Konto feh­len­den Mög­lich­keit der Aus­gabe einer Bank Card oder einer Kre­dit­karte hal­ten eben­falls nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB der Inhalts­kon­trolle nicht stand. Sie kön­nen bei der gebo­te­nen "kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung" so ver­stan­den wer­den, dass bei der Umwand­lung eines beste­hen­den Giro­kon­tos in ein P-Konto die Berech­ti­gung des Kun­den zur Inan­spruch­nahme eines mit der Bank ver­ein­bar­ten Dis­po­si­ti­ons­k­re­dits bzw. einer Über­zie­hungs­mög­lich­keit oder zur Nut­zung einer ihm zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Debit­karte oder Kre­dit­karte auto­ma­tisch - also ohne die inso­weit von Rechts wegen erfor­der­li­che (wirk­same) Kün­di­gung der zugrunde lie­gen­den Kre­dit­ve­r­ein­ba­rung oder des Kar­ten­ver­tra­ges - ent­fal­len soll. Ein sol­cher kün­di­gung­s­un­ab­hän­gi­ger "Been­di­gung­s­au­to­ma­tis­mus" würde die Kun­den der Beklag­ten eben­falls ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Im Grund­satz die glei­chen Erwä­gun­gen füh­ren zur Unwirk­sam­keit auch der Bestim­mung über die beim P-Konto feh­lende Mög­lich­keit der Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices. Hier soll eben­falls, soweit der Kunde auf­grund des von ihm bis­lang gewähl­ten "Kon­to­pa­kets" zur Inan­spruch­nahme die­ser Leis­tung berech­tigt war, anläss­lich der Umwand­lung in ein P-Konto der mit dem Kun­den ver­ein­barte Ver­trags­in­halt auto­ma­tisch zum Nach­teil des Kon­to­in­ha­bers ver­än­dert wer­den. Die Klau­sel über die dem Aktiv­Konto ent­sp­re­chende geson­derte Berech­nung von Leis­tun­gen sch­ließ­lich ist unwirk­sam, weil sie für Inha­ber ande­rer "Kon­to­pa­kete" wie­derum in unzu­läs­si­ger Weise die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die Füh­rung des Giro­kon­tos als P-Konto zur Folge hat

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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