deen
Nexia Ebner Stolz

BGH zur schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung

Urteil des BGH vom 10.7.2012 - XI ZR 272/10

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten. Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt von der beklag­ten Bank Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit einer Kapi­tal­an­lage bei der F-Medi­en­fonds GmbH & Co. KG (Fonds). Die Haf­tung der Beklag­ten steht dem Grunde nach nicht mehr in Streit. Die Par­teien strei­ten u.a. um die Frage, mit wel­chem Inhalt der Klä­ger die Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung an die Beklagte vor­neh­men muss und ob sich diese inso­weit in Annah­me­ver­zug befin­det.

Der Klä­ger betei­ligte sich auf Emp­feh­lung der Beklag­ten im Mai 2004 mit einer Kom­man­dit­an­lage von 25.000 € zzgl. eines Agios von 1.250 € über eine Treu­hän­de­rin an dem Fonds. Hier­von bezahlte er aus eige­nen Mit­teln einen Betrag von 14.250 €, wäh­rend er den Rest­be­trag von 11.375 € über ein Dar­le­hen der nicht am Revi­si­ons­ver­fah­ren betei­lig­ten Beklag­ten zu 2) finan­zierte. Zur Über­tra­gung der Rechte und Pflich­ten aus der Betei­li­gung ist laut Gesell­schafts­ver­trag die Zustim­mung der Kom­p­le­men­tärin der Fonds­ge­sell­schaft und die Zustim­mung des Treu­hän­ders erfor­der­lich. Fer­ner bedarf es gem. der Anteils­über­nah­me­er­klär­ung der Zustim­mung der finan­zie­ren­den Bank. Die Zustim­mung darf nur aus wich­ti­gem oder aus sach­li­chem Grund ver­sagt wer­den.

Mit der Klage begehrt der Klä­ger wegen Bera­tungs­ver­schul­dens u.a. die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, an ihn die von ihm aus Eigen­mit­teln erbrachte Ein­la­gen­summe nebst Agio und nebst Zin­sen zurück­zu­zah­len und ihn von allen Ver­bind­lich­kei­ten bzgl. des von ihm bei der Beklag­ten zu 2) zur Finan­zie­rung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens frei­zu­s­tel­len, und zwar jeweils Zug um Zug gegen Abgabe eines Ange­bots des Klä­gers gegen­über der Beklag­ten auf Über­tra­gung der von ihm gezeich­ne­ten Fonds­be­tei­li­gung und Abt­re­tung aller Rechte aus die­ser Betei­li­gung an die Beklagte, und sch­ließ­lich die Fest­stel­lung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Ange­bots auf Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung und Abt­re­tung der Rechte aus der Betei­li­gung in Ver­zug befinde.

LG und OLG gaben der Klage im Wesent­li­chen statt. Das OLG bezog die Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung dabei auch auf den Frei­stel­lungs- und Fest­stel­lungs­aus­spruch und machte inso­weit die Voll­st­re­ckung durch den Klä­ger von der Über­tra­gung der von ihm gezeich­ne­ten Betei­li­gung abhän­gig. Die Anschluss­be­ru­fung des Klä­gers, mit der er eine Abän­de­rung der Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung nach sei­nem Haupt­an­trag und inso­weit auch wei­ter­hin die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs begehrt hat, wies das OLG zurück.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als das OLG die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs zurück­ge­wie­sen hat. Der BGH ent­schied, dass die Ver­ur­tei­lung Zug um Zug gegen Abgabe eines Ange­bots auf Abt­re­tung der Rechte aus der Betei­li­gung des Klä­gers an dem Fonds erfolgt, und stellte fest, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Ange­bots auf Abt­re­tung der Rechte aus der Betei­li­gung in Ver­zug befin­det.

Die Gründe:
Das OLG hat in Bezug auf die Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung zu Unrecht das Ange­bot des Klä­gers auf Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung nicht aus­rei­chen las­sen, son­dern eine Über­tra­gung der Betei­li­gung gefor­dert.

Besteht die Kapi­tal­an­lage - wie hier - in der Rechts­po­si­tion als Treu­hand­kom­man­di­tist, genügt es nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH, wenn der Geschä­d­igte im Rah­men des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs als Zug um Zug zu gewäh­rende Leis­tung die Abt­re­tung sämt­li­cher Rechte aus der Betei­li­gung bzw. dem Treu­hand­ver­trag anbie­tet. Denn das Gegen­recht des Schä­d­i­gers kann sich nur auf die Rechts­po­si­tion bezie­hen, die der geschä­d­igte Kapi­tal­an­le­ger auf­grund der Zeich­nung der - mit­tel­ba­ren oder unmit­tel­ba­ren - Fonds­be­tei­li­gung erwor­ben hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG gilt dies auch dann, wenn die Über­tra­gung der Fond­s­an­teile von der Zustim­mung Drit­ter abhän­gig ist. Etwaige gesell­schafts­recht­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung des Klä­gers auf die Beklagte ste­hen der ange­ord­ne­ten Zug-um-Zug-Leis­tung nicht ent­ge­gen. Diese Schwie­rig­kei­ten fal­len in den Risi­kobe­reich der scha­dens­er­satzpf­lich­ti­gen Beklag­ten und nicht in den­je­ni­gen des geschä­d­ig­ten Klä­gers.

Anders als in der dem Senats­be­schluss vom 6.7.2010 (XI ZB 40/09) zugrunde lie­gen­den instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung kann vor­lie­gend die vom OLG erkannte Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung auch nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass sich die "Über­tra­gung der von dem Klä­ger gezeich­ne­ten Betei­li­gung" nur auf die Rechts­po­si­tion bezieht, die der Klä­ger auf­grund der Zeich­nung erwor­ben hat. Da der Tenor des Beru­fung­s­ur­teils im Lichte der Ent­schei­dungs­gründe aus­zu­le­gen ist, ist eine sol­che Aus­le­gung wegen der aus­drück­lich ent­ge­gen­ste­hen­den Aus­füh­run­gen des OLG nicht mög­lich.

Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den hätte das OLG auch den Annah­me­ver­zug der Beklag­ten fest­s­tel­len müs­sen. Der Klä­ger hat der Beklag­ten die Abt­re­tung sei­ner Rechte aus der Fonds­be­tei­li­gung bzw. dem Treu­hand­ver­trag ange­bo­ten. Dies genügt. Der Klä­ger kann Scha­dens­er­satz und Frei­stel­lung von sei­ner Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit Zug um Zug gegen Abgabe eines Ange­bots auf Abt­re­tung sei­ner Rechte aus der treu­hän­de­risch gehal­te­nen Fonds­be­tei­li­gung ver­lan­gen. Fer­ner war antrags­ge­mäß fest­zu­s­tel­len, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Ange­bots auf Abt­re­tung die­ser Rechte in Ver­zug befin­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben