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BGH zur Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Beschluss des BGH vom 25.7.2012 - XII ZB 170/11

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 28 IntFamRVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, was wiederum der Rechtsbeschwerdeführer darzulegen hat. Der Hinweis auf einen Verstoß gegen Art. 23 b Brüssel II a-VO in der Rechtsbeschwerdebegründung genügt jedoch nicht den Zulässigkeitsanforderungen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler begehrte die Nichta­n­er­ken­nung einer unga­ri­schen Sor­ge­rechts­ent­schei­dung. Mit Beschluss vom 15.11.2010 hatte das zustän­dige Gericht in Bud­a­pest unter Abän­de­rung vor­an­ge­gan­ge­ner Rege­lun­gen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Bet­reu­ung und die Erzie­hung des damals vier­jäh­ri­gen Kin­des der Mut­ter über­tra­gen. Der mit dem Kind in Deut­sch­land lebende Vater wurde u.a. verpf­lich­tet, das Kind inn­er­halb von drei Tagen nach Ungarn zu ver­brin­gen und an die Mut­ter zu über­ge­ben. Der Vater war der Ansicht, es liege ein Ver­stoß gegen Art. 23 b Brüs­sel II a-VO vor, weil das Kind von dem unga­ri­schen Gericht nicht ange­hört wor­den war.

Das AG gab dem Antrag des Vaters, die vor­ge­nannte Ent­schei­dung nicht anzu­er­ken­nen, statt; das OLG wies den Antrag zurück und ord­nete u.a. die sofor­tige Wirk­sam­keit des Beschlus­ses an. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Vaters blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Rechts­be­schwerde war zwar statt­haft, denn gegen die in einem Ver­fah­ren auf Nichta­n­er­ken­nung einer in einem Mit­g­lied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dung gem. Art. 21 Abs. 3 Brüs­sel II a-VO ist die Rechts­be­schwerde statt­haft.

Die Rechts­be­schwerde war aller­dings unzu­läs­sig, weil der Vater die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht dar­ge­legt hatte. Nach § 32 i.V.m. § 28 Int­FamRVG fin­det gegen den Beschluss des OLG die Rechts­be­schwerde zum BGH nach Maß­g­abe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statt. Nach § 32 i.V.m. § 29 S. 1 Int­FamRVG ist § 575 Abs. 1 bis 4 ZPO ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Gem. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwerde in den Fäl­len des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also wenn die Rechts­be­schwerde - wie hier - auf­grund aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Bestim­mung statt­haft ist, eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten.

Infol­ge­des­sen ist die Rechts­be­schwerde nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat (Nr. 1) oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (Nr. 2). Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­tra­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wurde die Begrün­dung hier nicht gerecht. Zutref­fend hatte die Mut­ter in ihrer Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung dar­ge­tan, dass sich die Rechts­be­schwerde hierzu nicht aus­drück­lich äußerte. In sei­ner
Begrün­dung führte der Vater zwar aus, dass - sei­ner Auf­fas­sung nach - ein Ver­stoß gegen Art. 23 b Brüs­sel II a-VO vor­liege, weil das sein­er­zeit vier Jahre alte Kind von dem unga­ri­schen Gericht nicht ange­hört wor­den war. Damit genügte die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung jedoch nicht den Zuläs­sig­keit­s­an­for­de­run­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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