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BGH: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

BGH 12.7.2012, I ZR 18/11

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (hier: durch Zugänglichmachen eines Computerspiels) erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Liegt ein solcher Hinweis vor, muss der Betreiber auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um zu verhindern, dass das geschützte Werk von anderen Nutzern erneut über die Server des Dienstes Dritten angeboten wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, Atari Europe, ver­t­reibt das erfolg­rei­che Com­pu­ter­spiel "Alone in the dark". Die Beklagte stellt unter der Inter­netadresse www.rapids­hare.com Spei­cher­platz im Inter­net zur Ver­fü­gung (File-Hos­ting-Dienst). Die Nut­zer die­ses Diens­tes kön­nen eigene Dateien auf der Inter­net­seite der Beklag­ten hoch­la­den, die dann auf deren Ser­vern abge­spei­chert wer­den. Dem Nut­zer wird ein Link über­mit­telt, mit dem die abge­legte Datei auf­ge­ru­fen wer­den kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hoch­ge­la­de­nen Dateien, noch hält sie ein Inhalts­ver­zeich­nis der Dateien vor. Gewisse Such­ma­schi­nen (sog. "Link-Samm­lun­gen") gestat­ten aber, nach bestimm­ten Dateien auf den Ser­vern der Beklag­ten zu suchen.

Das Com­pu­ter­spiel "Alone in the dark" wurde auf Ser­vern der Beklag­ten öff­ent­lich zugäng­lich gemacht und konnte her­un­ter­ge­la­den wer­den. Die Klä­ge­rin gab der Beklag­ten am 19.8.2008 einen ent­sp­re­chen­den Hin­weis auf das Spiel, das bei Rapids­hare her­un­ter­ge­la­den wer­den konnte. Die Beklagte löschte dar­auf­hin die kon­k­rete Datei mit dem frag­li­chen Spiel. Sie prüfte nicht, ob das Spiel "Alone in the Dark" von ande­ren Nut­zern eben­falls auf ihren Ser­vern gespei­chert wor­den war und dort nach wie vor abge­ru­fen wer­den konnte.

Die Klä­ge­rin sieht im Ver­hal­ten der Beklag­ten eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und ver­langt von der Beklag­ten Unter­las­sung. Mit einem zwei­ten Unter­las­sung­s­an­trag will sie es der Beklag­ten ver­bie­ten, Hyper­links von bestimm­ten Link-Samm­lun­gen auf bei ihr gespei­cherte Dateien mit dem Com­pu­ter­spiel "Alone in the Dark" zuzu­las­sen.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob er der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Da die Nut­zer des Diens­tes ohne vor­he­rige Kennt­nis der Beklag­ten ihre Dateien hoch­la­den, ist die Beklagte bei dabei began­ge­nen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen weder Täter noch Gehilfe. Sie kann aller­dings als Stö­rer auf Unter­las­sung haf­ten, wenn sie Prüfpf­lich­ten ver­letzt hat.

Als Diens­te­an­bie­ter i.S.d. TMG muss die Beklagte die bei ihr gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen nicht all­ge­mein auf Rechts­ver­let­zun­gen über­prü­fen. Eine sol­che umfas­sende Prü­fungspf­licht ist auch nicht etwa des­we­gen gebo­ten, weil der Dienst der Beklag­ten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen beson­ders anfäl­lig wäre. Denn legale Nut­zungs­mög­lich­kei­ten die­ses Diens­tes, für die ein beträcht­li­ches Bedürf­nis besteht, sind in gro­ßer Zahl vor­han­den und üblich. Eine Prü­fungspf­licht der Beklag­ten im Hin­blick auf das Com­pu­ter­spiel "Alone in the Dark" ent­steht daher erst, wenn die Beklagte auf eine klare Rechts­ver­let­zung in Bezug auf die­ses Spiel hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Vor­lie­gend war es grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend, dass die Beklagte die ihr kon­k­ret benannte rechts­ver­let­zende Datei gesperrt hat. Viel­mehr musste sie auch das tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­bare tun, um - ohne Gefähr­dung ihres Geschäfts­mo­dells - zu ver­hin­dern, dass das Spiel von ande­ren Nut­zern erneut über ihre Ser­ver Drit­ten ange­bo­ten wurde. Diese Pflicht hat die Beklagte mög­li­cher­weise ver­letzt, weil sie kei­nen Wort­fil­ter für den zusam­men­hän­gen­den Begriff "Alone in the Dark" zur Über­prü­fung der bei ihr gespei­cher­ten Datei­na­men ein­ge­setzt hat.

Die Prü­fungspf­lich­ten der Beklag­ten kön­nen sich grund­sätz­lich auch auf sol­che Ver­stöße erst­re­cken, die sich auf die Zulas­sung der Hyper­links von bestimm­ten Link-Samm­lun­gen auf bei ihr gespei­cherte Dateien mit dem Com­pu­ter­spiel erst­re­cken. Dafür ist aber erfor­der­lich, dass die Hyper­links im für die Link­samm­lung übli­chen Such­vor­gang bei Ein­gabe des Spiel­na­mens ange­zeigt wer­den und die Tref­fer­liste Dateien auf Ser­vern der Beklag­ten ent­hält, die dort nicht schon durch einen Wort­fil­ter nach Datei­na­men mit der Wort­folge "Alone in the Dark" gefun­den wer­den kön­nen. Zwar ist die Beklagte nicht Bet­rei­ber der Link-Samm­lun­gen. Sie kann aber Dateien mit dem Com­pu­ter­spiel "Alone in the Dark" auf ihren eige­nen Ser­vern löschen. Dem Diens­te­an­bie­ter ist es grund­sätz­lich zuzu­mu­ten, eine über­schau­bare Anzahl ein­schlä­g­i­ger Link-Samm­lun­gen auf bestimmt bezeich­nete Inhalte zu über­prü­fen.

Die zur Zumut­bar­keit von Über­prü­fungs­maß­nah­men vom OLG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen reich­ten vor­lie­gend nicht aus, um über die Frage der Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten absch­lie­ßend zu ent­schei­den. Die Sache war des­halb zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Die Klä­ge­rin hat dann Gele­gen­heit, ihre Anträge der allein in Betracht kom­men­den Stö­rer­haf­tung der Beklag­ten anzu­pas­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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