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BGH zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

Urteil des BGH vom 8.11.2012 - III ZR 293/11 u.a.

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten von Unternehmen, die die Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Unterrichtet die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung und gibt sie die bereits dort befindliche, sichergestellte Ware frei, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin im Ver­fah­ren III ZR 151/12 bet­reibt eine Fett­sch­melze. Sie bezieht Schlacht­fette von einem Schlacht­hof und ver­ar­bei­tet diese wei­ter. Im Schlacht­hof unter­hält das Vete­ri­när­amt eine Fleisch­hy­gie­ne­s­telle, die u.a. BSE-Tests durch­führt. Sol­che waren ab 1.1.2009 für im Inland gebo­rene und gehal­tene Rin­der vor­ge­schrie­ben, soweit diese älter als 48 Monate waren. In der Zeit vom 12. bis 21.1.2009 wur­den im Schlacht­hof u.a. sie­ben Rin­der geschlach­tet, die alters­ge­mäß auf BSE hät­ten unter­sucht wer­den müs­sen, ver­se­hent­lich aber nicht unter­sucht wur­den. Das aus den Schlach­tun­gen der jewei­li­gen Tage stam­mende Roh­fett lie­ferte der Schlacht­hof an die Klä­ge­rin auf Siche­rungs­schein, d.h. zur Ver­wah­rung bis zur Auf­he­bung der Beschlag­nahme.

Zwi­schen dem 12./13. und 21./22.1.2009 ers­tellte das Vete­ri­när­amt im Rah­men sog. Beg­leit­scheine fünf Ergeb­nis­mit­tei­lun­gen, wonach die durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen auf BSE nega­tiv ver­lau­fen seien und die Beschlag­nahme der bereits an die Klä­ge­rin aus­ge­lie­fer­ten Roh­ware auf­ge­ho­ben werde. Hier­über infor­mierte das Vete­ri­när­amt auch die Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin ver­ar­bei­tete das Roh­fett und ver­kaufte es teil­weise wei­ter, so u.a. an die Klä­ge­rin im Ver­fah­ren III ZR 293/11. Nach­dem der Feh­ler fest­ge­s­tellt wor­den war, muss­ten die Fett­pro­dukte ver­nich­tet wer­den.

LG und OLG wie­sen die auf Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Kla­gen - die Klä­ge­rin im Ver­fah­ren III ZR 151/12 macht neben eige­nen Schä­den auch Schä­den ande­rer Abneh­mer aus abge­t­re­te­nem Recht gel­tend - ab. Der BGH wies die Revi­sion der der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren III ZR 293/11 zurück. Im Ver­fah­ren III ZR 151/12 hob der BGH unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die dor­tige Klä­ge­rin eigene Schä­den gel­tend gemacht hat, und ver­wies die Sache in die­sem Umfang zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Amts­haf­tungs­an­sprüche nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG set­zen die Ver­let­zung einer gerade einem Drit­ten gegen­über oblie­gen­den Amtspf­licht vor­aus. Die recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Durch­füh­rung von BSE-Tests die­nen aber dem Gesund­heits­schutz; ihnen lässt sich kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, dass die hier betrof­fe­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Klä­ge­rin­nen geschützt wer­den sol­len.

Zwar sind nach BGH-Recht­sp­re­chung die bei der Durch­füh­rung einer BSE-Unter­su­chung beste­hen­den Amtspf­lich­ten im Ver­hält­nis zum betrof­fe­nen Schlacht­be­trieb dritt­be­zo­gen und kom­men Scha­dens­er­satz­an­sprüche in Betracht, wenn ein Schlacht­hof­be­t­rei­ber durch Feh­ler der zustän­di­gen Behör­den unmit­tel­bar an der (gewinn­brin­gen­den) Ver­wer­tung sei­nes Eigen­tums gehin­dert wird. Vor­lie­gend ist Streit­ge­gen­stand aber der Scha­den von in der wei­te­ren Abneh­mer- und Ver­ar­bei­tungs­kette ste­hen­den Unter­neh­men. Inso­weit besteht grund­sätz­lich keine Dritt­wir­kung; die ein­schlä­g­i­gen Amtspf­lich­ten schüt­zen nicht die indi­vi­du­el­len Ver­mö­gens­in­ter­es­sen die­ser Gruppe am Absatz von Tier­pro­duk­ten zum Zwe­cke der Gewinn­er­zie­lung.

Ande­ren­falls würde die Haf­tung des Staa­tes kon­tur­los und wäre letzt­lich nur noch eine Frage der Kau­sa­li­tät. Allein der Umstand, dass jemand durch eine Amtspf­licht­ver­let­zung kau­sal geschä­d­igt wird, genügt aber nicht, um ihn als Drit­ten anzu­se­hen. Ins­bes. bei den­je­ni­gen, die in ihren eige­nen Inter­es­sen erst als Folge ihrer schuld­recht­li­chen Bezie­hun­gen zu den unmit­tel­bar von der Aus­übung der Amtspf­licht betrof­fe­nen Per­so­nen und Unter­neh­men berührt wer­den, kann regel­mä­ßig keine Dritt­wir­kung zuer­kannt wer­den.

Der der geschützte Dritte hat es grund­sätz­lich nicht in der Hand, durch den Abschluss von Ver­trä­gen den Schutz­be­reich der ihm gegen­über oblie­gen­den Amtspf­lich­ten auf den Ver­trag­s­part­ner zu erst­re­cken. Abge­se­hen davon wären vor­lie­gend die poten­zi­el­len Schä­den und die damit ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­si­ken kaum abseh­bar und aus­u­fernd, da die Ver­ar­bei­tung selbst gerin­ger Men­gen von ver­kehr­s­un­fähi­gen Fleisch­be­stand­tei­len oder Neben­pro­duk­ten dazu füh­ren kann, dass große Men­gen der mit Hilfe die­ser Stoffe her­ge­s­tell­ten End- oder Fer­tig­pro­dukte unbrauch­bar wer­den.

Bei der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren III ZR 151/12 stellt sich die Situa­tion aller­dings anders dar. Die Aus­le­gung der in den Beg­leit­schei­nen ent­hal­te­nen Ergeb­nis­mit­tei­lun­gen ergibt, dass die hier­von erfass­ten Roh­fett­lie­fe­run­gen von Rin­dern stam­men, bei deren Schlach­tung die Vor­ga­ben der BSE-Ver­ord­nung ein­ge­hal­ten wor­den sind. Die Klä­ge­rin, bei der sich zum Zeit­punkt der Mit­tei­lun­gen die frag­li­chen Roh­fette tat­säch­lich befun­den haben und auf­grund der aus­ge­spro­che­nen vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lun­gen auch nur befin­den durf­ten, konnte als Adres­sat die­ser Mit­tei­lun­gen auf deren Rich­tig­keit ver­trauen und ent­sp­re­chend wirt­schaft­lich dis­po­nie­ren; inso­weit ist sie auch als geschützte Dritte i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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