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BGH zum WEG: Verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann Kostenbefreiung zur Folge haben

BGH 11.11.2011, V ZR 65/11

Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist gem. § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt dabei nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind die Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Novem­ber 2007 war mehr­heit­lich die Sanie­rung und der Aus­bau des gemein­schaft­li­chen Schwimm­bads besch­los­sen wor­den. Gleich­zei­tig besch­los­sen die Mit­ei­gen­tü­mer dafür eine nach Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len bemes­sene Son­der­um­lage. Bei­den Beschlüs­sen stimmte der Klä­ger nicht zu. Seine gegen sie gerich­tete Anfech­tungs­klage war wegen Frist­ver­säum­nis erfolg­los.

In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im April 2010 geneh­mig­ten die Eigen­tü­mer unter mehr­heit­lich die Jah­res­ab­rech­nung. In der Gesam­t­ab­rech­nung waren die Kos­ten der Schwimm­bad­sa­nie­rung und -erwei­te­rung aller­dings ohne eine dar­auf bezo­gene Dif­fe­ren­zie­rung ent­hal­ten. Auf den Klä­ger ent­fie­len ins­ge­s­amt 8.618 €.

Auf seine Anfech­tungs­klage erklärte das AG den Beschluss für ungül­tig, soweit er die Ein­ze­la­b­rech­nun­gen bezüg­lich der Ver­tei­lung der Gesamt­kos­ten für die Schwimm­bad­sa­nie­rung und -erwei­te­rung betraf. Auf die Beru­fung der Beklag­ten änderte das LG das Urteil und wies die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers war vor dem BGH erfolg­reich.

Die Gründe:
Da die auf das Schwimm­bad bezo­ge­nen Kos­ten in den Ein­ze­la­b­rech­nun­gen ins­ge­s­amt ohne eine Dif­fe­ren­zie­rung nach den auf die Sanie­rung und den auf die Erwei­te­rung ent­fal­len­den Kos­ten ver­teilt wor­den waren, hat das AG die Beschlüsse zu Recht ins­ge­s­amt für ungül­tig erklärt und auf die not­wen­dige iso­lierte Berech­nung und Ver­tei­lung der rei­nen Sanie­rungs­kos­ten ver­wie­sen.

Die Erwei­te­rung des Schwimm­bads war im vor­lie­gen­den Fall als bau­li­che Ver­än­de­rung gem. § 22 Abs. 1 S. 1 WEG ein­zu­stu­fen. Ob die in § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG vor­ge­se­hene Kos­ten­be­f­rei­ung auch zuguns­ten der­je­ni­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­tritt, die der Maß­nahme nicht zuge­stimmt haben, obwohl dies gem. § 14 Nr. 1 WEG erfor­der­lich gewe­sen wäre, ist ums­trit­ten. Rich­ti­ger­weise hängt die Kos­ten­be­f­rei­ung aller­dings nicht davon ab, ob die Zustim­mung des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zu der Maß­nahme gem. § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erfor­der­lich war oder nicht. Maß­geb­lich ist viel­mehr nur, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einer bau­li­chen Ver­än­de­rung nicht zuge­stimmt hat, und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, ob er über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hin­aus beein­träch­tigt wird oder nicht.

Stimmt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer somit einer bau­li­chen Maß­nahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gem. § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den damit ver­bun­de­nen Kos­ten bef­reit. Hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob seine Zustim­mung gem. § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erfor­der­lich war oder nicht. Er kann die Kos­ten­f­rei­stel­lung auch noch nach Bestands­kraft des Beschlus­ses über die Durch­füh­rung der bau­li­chen Maß­nahme ver­lan­gen, sofern der Beschluss die Kos­ten­ver­tei­lung nicht absch­lie­ßend regelt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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