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BGH zum Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung

Urteil des BGH vom 4.7.2012 - XII ZR 80/10

Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden, ohne dass eine einschränkende Auslegung dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, in Betracht kommt. § 1381 BGB kann allerdings in bestimmten Fällen eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten Juni 1997 gehei­ra­tet und leb­ten im gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft. Der Schei­dung­s­an­trag wurde am 1.3.2006 zuge­s­tellt. Durch Ver­bun­dur­teil vom 25.11.2009 wurde die Ehe geschie­den. Das Urteil ist hin­sicht­lich des Schei­dungs­aus­spruchs seit dem 7.4.2010 rechts­kräf­tig.

Die Antrag­s­tel­le­rin hatte wäh­rend der Ehe­zeit kei­nen Zuge­winn erzielt. Der Antrags­geg­ner ver­fügte am 1.3.2006 über ein End­ver­mö­gen von rund 44.970 €. Es ließ sich ein Zuge­winn von 39.918 € errech­nen. Der Antrags­geg­ner machte gel­tend, die Aus­g­leichs­for­de­rung der Antrag­s­tel­le­rin sei durch sein zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Güter­stan­des vor­han­de­nes Ver­mö­gen beg­renzt. Er habe im Sep­tem­ber 2009 nur noch über Ver­mö­gen i.H.v. rund 6.200 € ver­fügt und sei inzwi­schen fak­tisch ver­mö­gens­los. Der Wert sei­nes Akti­en­de­pots sei gefal­len und ihm seien auf­grund der vie­len Ver­fah­ren und Umgangs­kon­takte mit sei­nen Söh­nen erheb­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen ange­fal­len, die er nicht von sei­nem lau­fen­den Ein­kom­men habe best­rei­ten kön­nen.

Das AG ver­ur­teilte den Antrags­geg­ner dazu, an die Antrag­s­tel­le­rin einen Zuge­winn­aus­g­leich von 16.191 € zu zah­len. Das OLG redu­zierte den Zahl­be­trag auf 12.358 €. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Antrags­geg­ners blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, der Berech­nungs­zeit­punkt für die Beg­ren­zung der Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung sei durch die Neu­fas­sung des § 1384 BGB vor­ver­la­gert wor­den, war recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Mit der Neu­re­ge­lung soll erreicht wer­den, dass Ver­mö­gens­än­de­run­gen nach Zustel­lung des Schei­dung­s­an­trags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beein­flus­sen kön­nen. Dadurch soll die Rechts­po­si­tion des von einer illoya­len Ver­mö­gens­min­de­rung betrof­fe­nen Ehe­gat­ten gestärkt wer­den. Zwar wird die­ses Ergeb­nis im Schrift­tum für den Fall kri­ti­siert, dass ein red­li­cher Aus­g­leichs­schuld­ner sein Ver­mö­gen in dem vor­ge­nann­ten Zei­traum unver­schul­det ganz oder teil­weise ver­liert, etwa durch den Kurs­ein­bruch eines Wert­pa­pier­de­pots. Inso­fern wird die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, die Kap­pungs­re­ge­lung des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB, mit der ver­mie­den wer­den solle, dass sich ein Ehe­gatte ver­schul­den müsse, um den Zuge­winn­aus­g­leichs­an­spruch zu erfül­len, werde durch die Fest­le­gung der Höhe der For­de­rung in § 1384 BGB aus­ge­he­belt. Die­ser Ansicht kann aller­dings nicht gefolgt wer­den.

Ange­sichts des inso­weit kla­ren Wort­lauts der §§ 1378 Abs. 2 S. 1, 1384 BGB, die in ihrer Ziel­rich­tung sowohl der Geset­zes­be­grün­dung als auch der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ent­sp­re­chen, kommt eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung nicht in Betracht. Eine sol­che Aus­le­gung allein zuguns­ten des von einem unver­schul­de­ten Ver­mö­gens­ver­fall nach dem Stich­tag betrof­fe­nen Aus­g­leichspf­lich­ti­gen wäre über­dies nicht aus­ge­wo­gen. Denn auch der Aus­g­leichs­be­rech­tigte kann im Ein­zel­fall - etwa wenn sich der Zuge­winn unter Berück­sich­ti­gung eines nega­ti­ven Anfangs­ver­mö­gens ergibt - durch die Kap­pungs­g­renze des § 1378 Abs. 2 BGB benach­tei­ligt sein. Das ist etwa der Fall, wenn der rech­ne­ri­sche Zuge­winn­aus­g­leich zum Stich­tag höher ist als die Kap­pungs­g­renze, der Aus­g­leichspf­lich­tige aber in der Zeit bis zur Rechts­kraft der Schei­dung wei­te­res Ver­mö­gen erwirbt.

In den genann­ten Fäl­len kann aber § 1381 BGB eine Kor­rek­tur grob unbil­li­ger Ergeb­nisse ermög­li­chen. Die Vor­schrift gewährt dem Aus­g­leichspf­lich­ti­gen inso­fern aller­dings nur eine rechts­ver­nich­tende Ein­rede gegen die Aus­g­leichs­for­de­rung; die­ser muss sein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gel­tend machen. Antrags­geg­ner hatte sich indes­sen nicht auf eine grobe Unbil­lig­keit sei­ner Inan­spruch­nahme nach § 1381 BGB beru­fen. Auch eines gericht­li­chen Hin­wei­ses auf die Mög­lich­keit einer Ein­rede nach § 1381 BGB bedurfte es nicht.

Link­hin­weis:

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