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BGH zum Patentrecht: Verschlüsselung und Entschlüsselung sind unterschiedliche Vorgänge

Urteil des BGH vom 9.4.2013 - X ZR 130/11

Auch wenn aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne Erwähnung als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um auch das weitere Verfahren auszuführen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist Inha­be­rin eines mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land erteil­ten euro­päi­schen Pat­ents, das im Novem­ber 1994 ange­mel­det wurde und auf eine euro­päi­sche Stam­man­mel­dung zurück­geht. Das Streit­pa­tent nimmt eine japa­ni­sche Prio­ri­tät aus Novem­ber 1993 in Anspruch. Es betrifft ein Ver­fah­ren und eine Vor­rich­tung zur Auf­zeich­nung von Infor­ma­ti­ons­si­g­na­len. Die Stam­man­mel­dung offen­bart ein Ver­fah­ren zur Auf­nahme von Infor­ma­ti­ons­si­g­na­len auf ein Auf­zeich­nungs­me­dium, das aus einer Viel­zahl von kreis­för­mi­gen Spu­ren gebil­det wird, ins­be­son­dere ein Ver­fah­ren zur Auf­nahme von mit Ver­schlüs­se­lungs­si­g­na­len ver­schlüs­sel­ten Infor­ma­ti­ons­si­g­na­len.

Ein Ver­fah­ren zur Wie­der­gabe und zur Ent­schlüs­se­lung der auf­ge­nom­me­nen Infor­ma­ti­ons­si­g­nale, die vor der Wie­der­gabe zu erfol­gen hätte, ist weder der zitier­ten Ein­lei­tung der Besch­rei­bung, noch der Besch­rei­bung der Erfin­dung und der Aus­füh­rungs­bei­spiele, noch den Patent­an­sprüchen der Stam­man­mel­dung zu ent­neh­men. Weder ist eine kon­k­rete Aus­ge­stal­tung eines der­ar­ti­gen Ver­fah­rens beschrie­ben, noch ist es in abstrak­ter Form erwähnt. Infol­ge­des­sen hatte die Klä­ge­rin gel­tend gemacht, der Gegen­stand des Streit­pa­t­ents gehe über den Inhalt der Stam­man­mel­dung hin­aus.

Das Pat­ent­ge­richt hat das Streit­pa­tent für nich­tig erklärt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das Pat­ent­ge­richt hatte zutref­fend ange­nom­men, dass den Ursprungs­un­ter­la­gen ein Ver­fah­ren oder eine Vor­rich­tung, mit der erfin­dungs­ge­mäß ver­schlüs­selte Sig­nale zum Zwe­cke der Wie­der­gabe der Infor­ma­tion ent­schlüs­selt wer­den kön­nen, nicht unmit­tel­bar und ein­deu­tig als Bestand­teil der zum Patent ange­mel­de­ten Erfin­dung zu ent­neh­men waren.

Auch bei der gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung des Ver­ständ­nis­ses des Fach­manns, eines mit der Auf­zeich­nung von Infor­ma­ti­ons­si­g­na­len auf Daten­trä­ger betrau­ten Dip­lom­phy­si­kers oder Dip­lo­min­ge­nieurs der Fach­rich­tung Elek­tro­tech­nik mit Hoch­schul­ab­schluss und mehr­jäh­ri­ger Beruf­s­er­fah­rung auf dem Gebiet der digi­ta­len Sig­nal­ver­ar­bei­tung, der die Stam­man­mel­dung zur Kennt­nis nimmt und ihren Gesam­t­in­halt mit Hilfe sei­nes Fach­wis­sens erfasst, konnte das Wie­der­gabe- und Ent­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren nicht als zur Erfin­dung gehö­rend "mit­ge­le­sen" wer­den.

Zwar sprach die Stam­man­mel­dung die Wie­der­gabe aus­drück­lich an und die erfin­dungs­ge­mä­ßen Maß­nah­men soll­ten gerade der feh­ler­f­reien Aus­le­gung und Wie­der­gabe der Infor­ma­tion die­nen. Es mochte sch­ließ­lich auch zutref­fen, dass, wie im Par­tei­gu­t­ach­ten aus­ge­führt, dem Fach­mann bekannt ist, dass zur Rekon­struk­tion der Infor­ma­ti­ons­folge nach einer Ver­schlüs­se­lung mit­tels einer Exk­lu­siv-Oder-Ver­knüp­fung eine Ent­schlüs­se­lung mit­tels der­sel­ben Methode gegen­über­ste­hen muss. Dies änderte jedoch nichts daran, dass auch nach dem Ver­ständ­nis des Fach­manns Ver­schlüs­se­lung und Ent­schlüs­se­lung unter­schied­li­che Vor­gänge sind und unter­schied­li­che Funk­tio­nen haben.

Bei einem engen tech­ni­schen Zusam­men­hang, wie er hier zwi­schen der erfin­dungs­ge­mä­ßen Ver­schlüs­se­lung und der ihr fol­gen­den Ent­schlüs­se­lung bestand, kann zwar auch ein kur­zer Hin­weis in der Besch­rei­bung aus­rei­chen, um dem fach­män­ni­schen Leser der Anmel­dung deut­lich zu machen, dass auch der nicht im Ein­zel­nen beschrie­bene Bereich zu der ange­mel­de­ten Erfin­dung gehö­ren soll. Im vor­lie­gen­den Fall bot die Besch­rei­bung dafür aller­dings kei­ner­lei Anhalt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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