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BGH zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer

Urteil des BGH vom 6.7.2012 - V ZR 268/11

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. Eine andere Beurteilung kommt dann in Betracht, wenn das Abschleppunternehmen die Bekanntgabe des Fahrzeugstandorts von einer zusätzlichen, hinter dem Rücken der Grundstücksbesitzerin vereinnahmten Zahlung durch den Störer abhängig macht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger stellte sein Fahr­zeug am 3.8.2010 auf einem Pri­vat­grund­stück im Bereich einer gekenn­zeich­ne­ten Feu­er­wehr­an­fahrts­zone ab. Die Beklagte ist auf­grund eines mit der Besit­ze­rin des Grund­stücks abge­sch­los­se­nen Ver­tra­ges verpf­lich­tet, unbe­fugt abge­s­tellte Fahr­zeuge von dem Grund­stück zu ent­fer­nen. Ihr sind von der Grund­stücks­be­sit­ze­rin deren Ansprüche auf Ersatz der Absch­lepp­kos­ten gegen unbe­rech­tigt Par­kende abge­t­re­ten.

Die Beklagte setzte das Fahr­zeug um. Des­sen Stand­ort teilte sie dem Klä­ger erst nach Zah­lung der Absch­lepp­kos­ten von 261,21 € (brutto) mit. Der Klä­ger, der diese Kos­ten für über­höht hält, ver­langt mit der Klage die Rück­zah­lung von 130,31 €.

AG und LG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das LG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zusteht, soweit der von ihm geleis­tete Betrag den ersatz­fähi­gen Scha­den über­s­teigt, den die Grund­stücks­be­sit­ze­rin durch das unbe­rech­tigte Abs­tel­len sei­nes Fahr­zeugs erlit­ten hat. Rechts­feh­ler­haft ist dage­gen die Annahme, die­ser Anspruch richte sich gegen die Beklagte. Der gestörte Grund­stücks­be­sit­zer ist nicht nur dann Berei­che­rungs­schuld­ner, wenn das Absch­lepp- bzw. Inkas­so­un­ter­neh­men bloße Zahl­s­telle für die Absch­lepp­kos­ten ist, son­dern grund­sätz­lich auch in den Fäl­len, in denen er - wie hier - sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Fahr­zeug­füh­rer (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB) an das Absch­lepp- bzw. Inkas­so­un­ter­neh­men abge­t­re­ten hat.

Nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung des BGH fin­det, wenn der Schuld­ner nach Abt­re­tung des Anspruchs an den Zes­sio­nar (Abt­re­tungs­emp­fän­ger) geleis­tet hat, die berei­che­rungs­recht­li­che Rüc­k­ab­wick­lung grund­sätz­lich nicht direkt in dem Ver­hält­nis die­ser Per­so­nen statt, son­dern zum einen zwi­schen dem Zes­sio­nar und dem Zeden­ten (Abt­re­ten­der) und zum ande­ren zwi­schen die­sem und dem Schuld­ner. Maß­geb­li­cher Grund hier­für ist die sach­ge­rechte Ver­tei­lung der Insol­venz­ri­si­ken, die nur gewähr­leis­tet ist, wenn die Rüc­k­ab­wick­lung inn­er­halb der jewei­li­gen Kau­sal­ver­hält­nisse erfolgt. Die­ser Gesichts­punkt hat auch bei einem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis, wie es infolge unbe­rech­tig­ten Par­kens zwi­schen dem betrof­fe­nen Grund­stücks­be­sit­zer und dem Fahr­zeug­füh­rer ent­steht, seine Berech­ti­gung.

Außer­ge­wöhn­li­che Umstände, die eine Aus­nahme von dem Grund­satz der berei­che­rungs­recht­li­chen Rüc­k­ab­wick­lung im Ver­hält­nis zwi­schen dem Schuld­ner und dem Zeden­ten - hier also zwi­schen dem Klä­ger und der Grund­stücks­be­sit­ze­rin recht­fer­tig­ten, lie­gen nicht vor. Vor­lie­gend ist das Ver­hal­ten des beklag­ten Absch­lep­p­un­ter­neh­mens der Grund­stücks­be­sit­ze­rin ohne wei­te­res zuzu­rech­nen. Ihr waren aus dem Rah­men­ver­trag die Kos­ten bekannt, die die Beklagte für das Umset­zen von Fahr­zeu­gen berech­nete. Soweit diese Kos­ten den erstat­tungs­fähi­gen Scha­den der Grund­stücks­be­sit­ze­rin über­s­tei­gen, war eine unter dem Druck des Zurück­be­hal­tungs­rechts erfolgte Zuviel­zah­lung des Klä­gers somit vor­her­seh­bare Folge des Absch­lep­p­auf­trags; sie ist des­halb der Rechts­be­zie­hung zwi­schen die­sem und ihr als Geschä­d­ig­ter zuzu­rech­nen.

Eine andere Beur­tei­lung käme nur in Betracht, wenn die Beklagte die Bekannt­gabe des Fahr­zeug­stand­orts von einer zusätz­li­chen, hin­ter dem Rücken der Grund­stücks­be­sit­ze­rin ver­ein­nahm­ten Zah­lung durch den Klä­ger abhän­gig gemacht hätte. So liegt es hier jedoch nicht.

Link­hin­weis:

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