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BGH zu den Voraussetzungen der Verjährungshemmung im Mietrecht nach der Schuldrechtsreform

Urteil des BGH vom 15.8.2012 - XII ZR 86/11

Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. Auch die Tatsache, dass die Parteien nach einem Neubeginn der Verjährung den Rechtsstreit weiterführen und ein etwaiger Kautionsrückzahlungsanspruch streitbefangen wird, erfüllt den Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte an den Klä­ger Geschäft­säume ver­mie­tet. In dem Miet­ver­trag war ver­ein­bart, dass die Kau­tion spä­tes­tens drei Monate nach Rück­gabe der Miet­sa­che an den Mie­ter zurück­zu­zah­len ist. Nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses zum 31.7.2006 strit­ten die Par­teien im Rah­men der Wider­klage dar­über, ob der Klä­ger zum Ersatz von Schä­den an der Miet­sa­che verpf­lich­tet ist und er die von ihm zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses in bar geleis­tete Miet­kau­tion i.H.v. 3.750 € zurück­ver­lan­gen kann. Der Beklagte begehrte zudem die nega­tive Fest­stel­lung, dass dem Klä­ger im Hin­blick auf aus­ste­hende Neben­kos­ten und die Pro­zess­kos­ten des lau­fen­den Ver­fah­rens keine Ansprüche auf Aus­zah­lung der Kau­tion zustün­den.

Im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem LG am 25.10.2007 erklärte der Beklagte mit dem von ihm behaup­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch und einer Neben­kos­ten­for­de­rung gegen den Kau­ti­ons­zah­lungs­an­spruch die Auf­rech­nung. Die Par­teien sch­los­sen am 20.2.2008 einen wider­ruf­li­chen Ver­g­leich, in dem sich der Beklagte zur Rück­zah­lung eines Teil­be­trags aus der Kau­tion verpf­lich­tete. Die­sen Ver­g­leich wider­rief der Klä­ger jedoch am 5.3.2008. Ein wei­te­res Ver­g­leich­s­an­ge­bot des Beklag­ten lehnte der Klä­ger am 19.3.2008 ab.

Das LG ver­ur­teilte den Klä­ger zur Zah­lung von 25 € und stellte die Erle­di­gung des Rechts­st­reits fest. Die Wider­klage wurde abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG fest­ge­s­tellt, dass dem Klä­ger aus der über­ge­be­nen Sicher­heits­leis­tung hin­sicht­lich eines Betra­ges i.H.v. 822 € kein Rück­zah­lungs­an­spruch zustehe. Die wei­ter­ge­hende nega­tive Fest­stel­lungs­klage wurde abge­wie­sen. Auf die zur Frage der Ver­jäh­rung des Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs zuge­las­sene Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als zum Nach­teil des Beklag­ten ent­schie­den wor­den war und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Es bedarf wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu der Frage, ob und in wel­chem zeit­li­chen Umfang nach dem 26.10.2007 zwi­schen den Par­teien Ver­hand­lun­gen i.S.v. § 203 BGB geführt wur­den.

Die Ver­jäh­rungs­frist begann hier gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31.12.2006 und wäre am 31.12.2009 abge­lau­fen, wenn sie nicht vor­her gehemmt wor­den wäre oder neu begon­nen hätte. Inso­fern war zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­jäh­rung des Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs nicht durch die vom Beklag­ten als Schuld­ner erho­bene nega­tive Fest­stel­lungs­klage oder die hier­ge­gen gerich­tete Ver­tei­di­gung des Klä­gers gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wurde. Denn auch nach der Neu­ge­stal­tung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das am 1.1.2002 in Kraft get­re­tene Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz genügt weder die Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­klage durch den Schuld­ner noch die Ver­tei­di­gung des Gläu­bi­gers hier­ge­gen, um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung zu bewir­ken.

Aller­dings war es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das OLG einen Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung mit der Begrün­dung ange­nom­men hatte, der Beklagte habe durch die von ihm erklärte Auf­rech­nung den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch i.S.v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB aner­kannt. Denn nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Ver­jäh­rung erneut, wenn der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger gegen­über den Anspruch durch Abschlags­zah­lung, Zins­zah­lung, Sicher­heits­leis­tung oder in ande­rer Weise aner­kennt. Beginnt nach einem Aner­kennt­nis i.S.v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Ver­jäh­rung erneut, wird die Ver­jäh­rungs­frist am dar­auf fol­gen­den Tag in Lauf gesetzt. Die ultimo-Regel des § 199 Abs. 1 Hs. 1 BGB gilt im Anwen­dungs­be­reich des § 212 Abs. 1 BGB nicht.

Da der Beklagte die Auf­rech­nung am 25.10.2007 erklärt hatte, wäre die Ver­jäh­rung des Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruchs des Klä­gers mit Ablauf des 25.10.2010 und damit schon vor der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem OLG am 12.4.2011 ein­ge­t­re­ten. Ob dem Klä­ger ein durch­setz­ba­rer Anspruch zusteht, hängt daher davon ab, ob und in wel­chem Umfang die Ver­jäh­rung in dem Zei­traum vom 26.10.2007 bis zum 25.10.2010 gehemmt wurde. Das OLG ging davon aus, dass die neu begon­nene Ver­jäh­rungs­frist  durch Ver­hand­lun­gen der Par­teien gem. § 203 BGB gehemmt wor­den sei, weil sie wäh­rend des Gerichts­ver­fah­rens gerade über die Berech­ti­gung der Auf­rech­nungs­for­de­rung ges­trit­ten hät­ten. Dies begeg­nete jedoch recht­li­chen Beden­ken. Denn allein durch die Tat­sa­che, dass die Par­teien auch nach dem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung den Rechts­st­reit wei­ter­ge­führt hat­ten und damit auch der Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Klä­gers streit­be­fan­gen war, wurde der Begriff der "Ver­hand­lun­gen" i.S.v. § 203 BGB nicht erfüllt.

Link­hin­weis:

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