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BGH: Verweis des Versicherers auf alternative Reparaturmöglichkeit kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen

Urteil des BGH vom 14.5.2013 - VI ZR 320/12

In Fällen von fiktiven Schadensabrechnungen der Geschädigten kann der Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt auch noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen. Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es im Prinzip unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger machte nach einem Ver­kehr­s­un­fall gegen die beklagte Ver­si­che­rung den ihm ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­den gel­tend. Er hatte die Repa­ra­tur in Eigen­re­gie durch­ge­führt und wollte den Scha­den gegen­über der Beklag­ten fik­tiv auf der Grund­lage eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens abrech­nen. Die Beklagte kürzte den Scha­dens­be­trag aller­dings auf­grund eines eige­nen Prüf­gu­t­ach­tens um 1.197 €.

Vor­pro­zes­sual hatte die Beklagte den Klä­ger zwar auf güns­ti­gere Stun­den­ver­rech­nungs­sätze von Refe­renz­werk­stät­ten ver­wie­sen, aller­dings ohne diese kon­k­ret zu benen­nen. In ers­ter Instanz benannte sie dann kon­k­rete Werk­stät­ten, die zu den von der Beklag­ten ange­setz­ten Kos­ten repa­riert hät­ten. Der Klä­ger war der Ansicht, dass der kon­k­rete Ver­weis zu spät erfolgt sei.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Der Schä­d­i­ger darf den Geschä­d­ig­ten, der fik­tiv abrech­net, auch noch im Rechts­st­reit auf güns­ti­gere Repa­ra­tur­mög­lich­kei­ten in einer Refe­renz­werk­statt ver­wei­sen.

Ein Ver­weis des Schä­d­i­gers auf eine güns­ti­gere Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen ande­ren mar­ken­ge­bun­de­nen oder "freien" Fach­werk­statt ist mög­lich, wenn der Schä­d­i­ger dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt ent­spricht und der Geschä­d­igte keine Umstände auf­zeigt, die ihm eine Repa­ra­tur außer­halb der mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt unzu­mut­bar machen. Hin­sicht­lich des Zeit­punkts, zu dem der Ver­weis spä­tes­tens erfol­gen muss, beste­hen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen.

Die Mög­lich­keit, erst im Pro­zess auf freie Werk­stät­ten zu ver­wei­sen, wird zum Teil abge­lehnt, wobei u.a. dar­auf abge­s­tellt wird, der Ver­weis müsse in dem Zeit­punkt bekannt sein, in dem der Geschä­d­igte gewöhn­lich seine Dis­po­si­ti­ons­ent­schei­dung treffe, also zeit­nah nach dem Unfall. Nach Ansicht des erken­nen­den Senats ist der Ver­weis jedoch im Rechts­st­reit mög­lich, soweit dem nicht pro­zes­suale Gründe, wie die Ver­spä­t­ungs­vor­schrif­ten, ent­ge­gen­ste­hen. Für den Geschä­d­ig­ten, der fik­tiv abrech­net, ist es im Prin­zip uner­heb­lich, ob und wann der Ver­si­che­rer auf die alter­na­tive Repa­ra­tur­mög­lich­keit ver­weist.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­d­igte nicht verpf­lich­tet ist, zu den von ihm tat­säch­lich ver­an­lass­ten oder auch nicht ver­an­lass­ten Her­stel­lungs­maß­nah­men kon­k­ret vor­zu­tra­gen. Ent­schei­dend ist, dass in sol­chen Fäl­len der objek­tiv zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Betrag ohne Bezug zu tat­säch­lich getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu ermit­teln ist. Der Geschä­d­igte dis­po­niert dahin, dass er sich mit einer Abrech­nung auf die­ser objek­ti­ven Grund­lage zufrie­den gibt. Hin­weise der Schä­d­i­ger­seite auf Refe­renz­werk­stät­ten die­nen hier nur dazu, der in dem vom Geschä­d­ig­ten vor­ge­leg­ten Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten vor­ge­nom­me­nen Abrech­nung ent­ge­gen­zu­t­re­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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