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BGH: Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

Urteil des BGH vom 8.3.2012 - I ZR 85/10

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen. Die Bestimmung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, nach der der Geschädigte statt Naturalrestitution den zur Herstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, ist insoweit nicht anwendbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men. Sie ver­langt vom beklag­ten Kfz-Haftpf­licht­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, es zu unter­las­sen, Kun­den der Klä­ge­rin im Unfal­ler­satz­ge­schäft zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung von Kfz-Miet­ver­trä­gen und zum Abschluss von durch die Beklagte ver­mit­tel­ten Miet­ver­trä­gen bei ande­ren Miet­wa­gen­un­ter­neh­men zu ver­an­las­sen.

Die Klä­ge­rin hat ihre Klage zunächst nur auf einen Vor­gang im August 2008 gestützt, bei dem ein Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten die Zeu­gin B ver­an­lasst hat, ihren Miet­ver­trag mit der Klä­ge­rin über ein Unfal­ler­satz­fahr­zeug zum Preis von 85 € pro Tag vor­zei­tig auf­zu­lö­sen und ein Fahr­zeug bei einem ihr von der Beklag­ten als Haftpf­licht­ver­si­che­rer des Unfall­ver­ur­sa­chers ver­mit­tel­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­men zum Preis von 36 € täg­lich anzu­mie­ten. Das LG wies die Klage ab.

Die auch auf einen wei­te­ren Vor­gang im Januar 2010 gestützte Beru­fung der Klä­ge­rin, bei dem eine Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten gegen­über einem Unfall­ge­schä­d­ig­ten, der bei der Klä­ge­rin ein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet hatte, den Ein­druck erweckt haben soll, dass der ver­ein­barte Preis nach inter­nen Richt­li­nien nicht erstat­tet wird, und den Geschä­d­ig­ten des­halb zur sofor­ti­gen Rück­gabe des Fahr­zeugs und Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs bei der S-Auto­ver­mie­tung auf­ge­for­dert haben soll, blieb vor dem OLG ohne Erfolg.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH eben­falls kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach Ansicht der Revi­sion hat das OLG bei sei­nen Erwä­gun­gen die vom BGH im Urteil vom 13.10.1998 (VI ZR 357/97) gemach­ten Aus­füh­run­gen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Der dort ent­schie­dene Lebens­sach­ver­halt ent­sp­re­che dem in der vor­lie­gen­den Sache zu beur­tei­len­den. Damit hat die Revi­sion kei­nen Erfolg.

Die Revi­sion lässt unbe­rück­sich­tigt, dass der VI. Zivil­se­nat seine dama­lige, für Unfall­ge­schä­d­igte und indi­rekt auch für spe­zi­elle - teu­rere - Unfal­ler­satz­ta­rife anbie­tende Miet­wa­gen­un­ter­neh­men güns­tige Recht­sp­re­chung mit Urteil vom 12.10.2004 geän­dert hat (VI ZR 151/03). Nach die­ser seit­her maß­geb­li­chen Recht­sp­re­chung kann der Geschä­d­igte den im Ver­g­leich zum Nor­mal­ta­rif teu­re­ren Unfal­ler­satz­ta­rif nur dann ersetzt ver­lan­gen, wenn der Mehr­be­trag wegen der beson­de­ren Unfall­si­tua­tion aus betriebs­wirt­schaft­li­cher Sicht gerecht­fer­tigt oder der güns­ti­gere Nor­mal­ta­rif für den Geschä­d­ig­ten nicht ohne wei­te­res zugäng­lich war; der Geschä­d­igte hat dabei dar­zu­le­gen, dass ihm auch auf Nach­frage kein wesent­lich güns­ti­ge­rer Tarif ange­bo­ten wor­den wäre.

Die sich danach stel­lende Frage, ob der Haftpf­licht­ver­si­che­rer, der dem Unfall­geg­ner sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers einen güns­ti­ge­ren Tarif zugäng­lich macht, auch vor dem Hin­ter­grund die­ser geän­der­ten Recht­sp­re­chung des VI. Zivil­se­nats noch rechts­wid­rig han­delt, wird in der Recht­sp­re­chung der Instanz­ge­richte unter­schied­lich beur­teilt. Davon unab­hän­gig ist ein Hin­weis des Ver­si­che­rers auf die Mög­lich­keit der Anmie­tung eines kos­ten­güns­ti­ge­ren Ersatz­fahr­zeugs immer dann als zuläs­sig anzu­se­hen, wenn berech­tigte gegen­läu­fige Inter­es­sen des Geschä­d­ig­ten dadurch nicht berührt wer­den. Letz­te­res ist regel­mä­ßig auch dann der Fall, wenn der Ver­si­che­rer den Geschä­d­ig­ten, der ein Ersatz­fahr­zeug bei einem ört­li­chen Auto­ver­mie­ter ange­mie­tet hat oder anmie­ten möchte, auf das Ange­bot eines über­ört­lich täti­gen Auto­ver­mie­ters hin­weist, der mit dem Ver­si­che­rer zusam­men­ar­bei­tet.

Die von der Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang ange­führte Bestim­mung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, nach der der Geschä­d­igte bei Ver­let­zung sei­ner Per­son oder Beschä­d­i­gung einer Sache statt der nach § 249 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich geschul­de­ten Natu­ral­resti­tu­tion den zur Her­stel­lung die­ses Zustan­des erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen kann, ist inso­weit weder direkt noch ent­sp­re­chend anwend­bar. Ihr liegt die Erwä­gung zugrunde, dass es dem Geschä­d­ig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, seine Per­son oder Sache zum Zwe­cke ihrer Wie­der­her­stel­lung aus­ge­rech­net dem Schä­d­i­ger anver­trauen zu müs­sen. Damit lässt sich die Anmie­tung eines Unfal­ler­satz­fahr­zeugs nicht ver­g­lei­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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