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BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

Urteil des BGH vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11

Eine Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis (hier: über 774 €), die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, wird gem. §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt umso mehr, als dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin unter­hält ein Bran­chen­ver­zeich­nis im Inter­net. Um Ein­tra­gun­gen zu gewin­nen, über­sen­det sie Gewer­be­t­rei­ben­den ein For­mu­lar, wel­ches sie als "Ein­tra­gung­s­an­trag Gewer­be­da­ten­bank" bezeich­net. In der lin­ken Spalte befin­den sich meh­rere Zei­len für Unter­neh­mens­da­ten. Nach einer Unter­schrifts­zeile, deren Beginn mit einem fett­ge­druck­ten "X" her­vor­ge­ho­ben ist, heißt es in ver­grö­ß­er­ter Schrift: "Rück­sen­dung umge­hend erbe­ten" und (unter­s­tri­chen) "zen­tra­les Fax". Es folgt die fett und ver­grö­ß­ert wie­der­ge­ge­bene Fax­num­mer der Klä­ge­rin.

Die rechte Seite des For­mu­lars besteht aus einer umrahm­ten Längs­spalte mit der Über­schrift "Hin­weise zum Erstein­tra­gung­s­an­trag, Leis­tungs­be­sch­rei­bung sowie Ver­trags­be­din­gun­gen, Ver­gü­tungs­hin­weis sowie Hin­weis nach § 33 BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz)". In dem sich ansch­lie­ßen­den mehr­zei­li­gen Fließ­text ist u.a. fol­gen­der Satz ent­hal­ten: "Ver­trags­lauf­zeit zwei Jahre, die Kos­ten betra­gen 650 Euro netto pro Jahr". Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten füllte das ihm unauf­ge­for­dert zuge­sandte For­mu­lar aus und sandte es zurück. Die Klä­ge­rin trug die Beklagte in das Ver­zeich­nis ein und stellte dafür 774 € in Rech­nung.

AG und LG wie­sen die auf Zah­lung die­ses Betra­ges gerich­tete Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen­über der Beklag­ten kei­nen Zah­lungs­an­spruch wegen des Ein­trags in das Inter­net-Bran­chen­ver­zeich­nis.

Mit Rück­sicht dar­auf, dass Grund­ein­träge in ein Bran­chen­ver­zeich­nis im Inter­net in einer Viel­zahl von Fäl­len unent­gelt­lich ange­bo­ten wer­den, wird eine Ent­gelt­klau­sel, die nach der druck­tech­ni­schen Gestal­tung des Antrags­for­mu­lars so unauf­fäl­lig in das Gesamt­bild ein­ge­fügt ist, dass sie von dem Ver­trag­s­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders dort nicht ver­mu­tet wird, gem. §  305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil.

Im vor­lie­gen­den Fall machte bereits die Bezeich­nung des For­mu­lars als "Ein­tra­gung­s­an­trag Gewer­be­da­ten­bank" nicht hin­rei­chend deut­lich, dass es sich um ein Ange­bot zum Abschluss eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges han­delte. Die Auf­merk­sam­keit auch des gewerb­li­chen Adres­sa­ten wurde durch Her­vor­he­bung im Fett­druck und For­mu­lar­ge­stal­tung zudem auf die linke Spalte gelenkt.

Die in der rech­ten Längs­spalte mit­ge­teilte Ent­geltpf­licht war dem­ge­gen­über druck­tech­nisch so ange­ord­net, dass eine Kennt­nis­nahme durch den durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men gewerb­li­chen Adres­sa­ten nicht zu erwar­ten war. Die Zah­lungs­klage ist daher in den Vor­in­stan­zen zu Recht als unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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