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BGH: Tierhalterhaftung grundsätzlich auch ohne Einverständniserklärung des Eigentümers

Urteil des BGH vom 30.4.2013 - VI ZR 13/12

Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte. Allerdings kann die Tierhalterhaftung trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ausnahmsweise entfallen, wenn etwa der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte zu 3) ist einer der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 1), die eine Reit­halle bet­reibt. Die Beklagte zu 2) ist des­sen Toch­ter. Die Beklagte zu 2), die ca. 500 km ent­fernt in Ber­lin lebt, ist als Eigen­tü­me­rin des Pfer­des "Pep­per­mint" ein­ge­tra­gen, die tat­säch­li­che Gewalt über das Pferd übt jedoch der Beklagte zu 3) aus, der vor Ort lebt.

Die Klä­ge­rin begab sich im Sep­tem­ber 2006 in die Reit­halle der Beklag­ten zu 1) und ver­suchte, auf das Pferd "Pep­per­mint" zu stei­gen. Dabei kam sie zu Fall und erlitt eine Ober­kie­fer­frak­tur sowie eine Schä­d­el­platz­wunde. Sie nahm dar­auf­hin die Beklag­ten auf Sch­mer­zens­geld i.H.v. mind. 20.000 € in Anspruch.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Eine Tier­hal­ter­haf­tung aus § 833 S. 1 BGB konnte ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht mit der Begrün­dung vern­eint wer­den, die Klä­ge­rin habe nicht bewie­sen, dass ihr das Pferd vom Beklag­ten zu 3) zum Rei­ten über­las­sen wor­den sei.

Ob die Klä­ge­rin das Pferd mit oder ohne Ein­ver­ständ­nis des­je­ni­gen, der die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über es aus­übte, rei­ten wollte, war für die Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 833 S. 1 BGB grund­sätz­lich uner­heb­lich und kann nach BGH-Recht­sp­re­chung regel­mä­ßig nur im Rah­men eines etwai­gen - vom Schä­d­i­ger zu bewei­sen­den - Mit­ver­schul­dens i.S.d. § 254 BGB Berück­sich­ti­gung fin­den. Sch­ließ­lich kann die Tier­hal­ter­haf­tung auch dann ein­g­rei­fen, wenn sich jemand einem Tier unbe­fugt näh­ert.

Aller­dings kann nach BGH-Recht­sp­re­chung eine Haf­tung des Tier­hal­ters trotz Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 833 S. 1 BGB aus­nahms­weise ent­fal­len, etwa wenn der Geschä­d­igte sich mit der Über­nahme des Pfer­des oder der Annähe­rung an ein sol­ches bewusst einer beson­de­ren Gefahr aus­setzt, die über die nor­ma­ler­weise mit dem Rei­ten oder der Nähe zu einem Pferd ver­bun­de­nen Gefah­ren hin­aus­geht. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkenn­bar böser Natur ist oder erst zuge­rit­ten wer­den muss oder wenn der Ritt als sol­cher spe­zi­fi­schen Gefah­ren unter­liegt, wie etwa beim Sprin­gen oder bei der Fuchs­jagd oder der Geschä­d­igte sich dem Hal­ter im vor­wie­gend eige­nen Inter­esse an sei­nem rei­ter­li­chen Ruf mit der Bitte um Über­las­sung eines wei­ger­li­chen und erreg­ten Pfer­des gera­dezu auf­ge­drängt hat.

Das Bewusst­sein der beson­de­ren Gefähr­dung ist dabei stets Vor­aus­set­zung, um ein Han­deln des Geschä­d­ig­ten auf eigene Gefahr anneh­men zu kön­nen; ob unter die­sem Blick­punkt die Haf­tung des Tier­hal­ters von vorn­he­r­ein ent­fällt, kann nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung lag nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jedoch nicht vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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