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BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen bei verspäteten Zubringerflügen aus

Beschluss des BGH vom 13.3.2012 - X ZR 127/11

Die Frage, ob Fluggäste Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteten Zubringerflügen haben, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der von der Verordnung definierten Grenze von mindestens zwei Stunden liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt, ist Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der EU anhängiger Verfahren. Infolgedessen hat der BGH nun ein Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ein Mit­rei­sen­der hat­ten bei dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men für den 20.1.2010 einen Flug von Ber­lin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica) gebucht. Sie erhiel­ten bereits bei der Abfer­ti­gung in Ber­lin die Bord­kar­ten für den Anschluss­flug. Aller­dings ver­zö­gerte sich der Abflug von Ber­lin um ein­ein­halb Stun­den. Das Flug­zeug lan­dete erst um 11.28 Uhr in Madrid und erreichte die Stand­po­si­tion um 11.39 Uhr. Der Wei­ter­flug nach San José sollte um 12.05 Uhr von einem ande­ren Flug­s­teig erfol­gen. Als die Rei­sen­den dort am Aus­gang ein­tra­fen, war der Ein­s­tei­ge­vor­gang bereits been­det. Sie wur­den daher nicht mit dem ursprüng­lich gebuch­ten Flug, son­dern erst am fol­gen­den Tag mit dem Flug um 12.05 Uhr nach San José beför­dert.

Spä­ter ver­langte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht des Mit­rei­sen­den eine Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. jeweils 600 € nach der EU-Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­same Rege­lung für Aus­g­leichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­t­ung von Flü­gen). Die Beklagte ver­wei­gerte die Zah­lung.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Das Beru­fungs­ge­richt war der Ansicht, dass einem Flug­gast, der einen Flug wegen eines ver­spä­te­ten Zubrin­ger­flugs nicht errei­che, kein Anspruch auf eine Aus­g­leichs­zah­lung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung zustehe. Dem­nach seien Zubrin­ger­flüge und Anschluss­flüge nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung grund­sätz­lich iso­liert zu betrach­ten. Außer­dem liege auch keine zur Aus­g­leichs­zah­lung verpf­lich­tende Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung vor, da sich die Rei­sen­den in Madrid erst nach Abschluss des Ein­s­tei­ge­vor­gangs und damit nicht mehr recht­zei­tig am Flug­s­teig des Wei­ter­flugs ein­ge­fun­den hät­ten.

Auf die zuge­las­sene Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH die Ver­hand­lung bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der EU in einem von drei bereits dort anhän­gi­gen Vor­la­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt.

Die Gründe:
Es kommt durch­aus in Betracht, dass der Klä­ge­rin der gel­tend gemachte Anspruch unter dem Gesichts­punkt einer aus­g­leichspf­lich­ti­gen Ver­spä­t­ung zusteht.

Ob die Vor­aus­set­zun­gen hier­für auch dann gege­ben sind, wenn sich der Abflug wie hier um eine Zeit­spanne ver­zö­gert hat, die unter­halb der von der Ver­ord­nung defi­nier­ten Grenze von min­des­tens zwei Stun­den liegt, die Ankunft am letz­ten Zie­l­ort aber min­des­tens drei Stun­den nach der plan­mä­ß­i­gen Ankunfts­zeit erfolgt, ist Gegen­stand der beim Gerichts­hof der EU anhän­gi­gen Rs. C-11/11 sowie der ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-436/11 und C-437/11.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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