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BGH: Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt

Urteil des BGH vom 22.9.2011 - I ZR 229/10

Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. Die Verbraucherzentrale NRW ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gene Ver­brau­cher­zen­trale Nord­r­hein-West­fa­len e.V., bezweckt nach ihrer Sat­zung, die Rechte der Ver­brau­cher wahr­zu­neh­men und Ver­stöße u.a. gegen das Wett­be­werbs­recht zu ver­fol­gen, soweit dadurch Ver­brau­cher­in­ter­es­sen berührt wer­den. In der Präam­bel ihrer Sat­zung ist aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin durch ver­brau­cher­o­ri­en­tierte Ver­bände in Nord­r­hein-West­fa­len gegrün­det wurde, um auf dem Boden des GG und der sozia­len Markt­wirt­schaft gemein­nüt­zig Ver­brau­cher­in­ter­es­sen wahr­zu­neh­men.

Die im Möb­el­han­del tätige Beklagte ließ im Früh­jahr 2009 im Raum Ber­lin/Bran­den­burg eine Bro­schüre ver­tei­len, in der die dar­ge­s­tell­ten Möbel und Küchen auf einer Innen­seite in einem rot unter­leg­ten Text­feld mit der Angabe "49 Euro monat­lich" bewor­ben wur­den. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass diese Wer­bung gegen die Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­stößt und des­halb unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs auch wett­be­werbs­wid­rig ist. Sie hat die Beklagte daher auf Unter­las­sung und Erstat­tung ihrer vor­ge­richt­li­chen Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.

LG und OLG sahen die Klä­ge­rin als nicht kla­ge­be­fugt an und wie­sen die Klage daher als unzu­läs­sig ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin für die von ihr gel­tend gemach­ten Ansprüche nicht kla­ge­be­fugt ist.

Zu Recht hat es aller­dings ange­nom­men, dass die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ge­rin nicht schon dar­aus folgt, dass diese in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist und das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Beste­hen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann. Die Not­wen­dig­keit der Prü­fung, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­k­re­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist, bleibt davon unbe­rührt.

Das OLG ist jedoch zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus der Sat­zung der Klä­ge­rin eine regio­nale Beschrän­kung auf den Schutz der Ver­brau­cher mit einem Bezug zum Bun­des­land Nord­r­hein-West­fa­len ergibt. Es hat Umstände unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, die neben dem Wort­laut der Sat­zung, aus dem sich keine regio­nale Beschrän­kung ergibt, gegen eine sol­che Beschrän­kung spre­chen. So würde eine regio­nale Beschrän­kung des Tätig­keits­be­reichs der Klä­ge­rin zu nicht uner­heb­li­chen Abg­ren­zungs­pro­b­le­men in den Fäl­len füh­ren, in denen außer­halb von Nord­r­hein-West­fa­len vor­ge­nom­mene geschäft­li­che Hand­lun­gen auf in Nord­r­hein-West­fa­len ansäs­sige Ver­brau­cher nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen haben.

Die vom OLG ver­t­re­tene Ansicht hätte zudem zur Folge, dass die Klä­ge­rin in erheb­li­chem Umfang an einem in Abspra­che mit ande­ren Ver­brau­cher­zen­tra­len erfol­gen­den koor­di­nier­ten und dabei ins­bes. auch arbeits­tei­li­gen Vor­ge­hen gegen ver­brau­cher­schutz­ge­setz­wid­rige Prak­ti­ken gehin­dert wäre. Dabei ist ins­bes. zu berück­sich­ti­gen, dass sich eine Spe­zia­li­sie­rung der Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­sichts der Weite der für diese beste­hen­den Auf­ga­ben­stel­lung nicht nur als sinn­voll, son­dern zumal unter Berück­sich­ti­gung der in der Regel gering bemes­se­nen finan­zi­el­len Aus­stat­tung der Ver­brau­cher­zen­tra­len jeden­falls auf Spe­zial­ge­bie­ten auch als not­wen­dig dar­s­tellt.

Nach all­dem war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ses wird nun­mehr zu prü­fen haben, ob die Klage begrün­det ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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