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BGH: Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit

Beschluss des BGH vom 14.5.2013 - II ZB 1/11

Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. Die Vertretung einer AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen durch einen Beschluss fasst, der nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des -vorsitzenden ersetzt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein Unter­neh­men der Bau­wirt­schaft in der Rechts­form einer AG. Die Anteile wer­den mit­tel­bar über eine Hol­ding von den bei­den Fir­men­grün­dern E. und B. gehal­ten. Zwi­schen den Brü­dern gibt es erheb­li­che Span­nun­gen. Die Klä­ger waren im Juli 2007 zu Mit­g­lie­dern des Vor­stands der Beklag­ten bes­tellt wor­den. Im Oktober 2009 fand eine Sit­zung des Auf­sichts­rats statt. Hier ging es u.a. um die Abbe­ru­fung der Klä­ger als Vor­stands­mit­g­lie­der wegen des Vor­wurfs der Bes­te­chung.

Von den sechs Mit­g­lie­dern des Auf­sichts­rats waren drei auf den Vor­schlag von E. und drei auf den Vor­schlag von B. bes­tellt wor­den. Der Auf­sichts­rat stimmte mit 3:3 Stim­men ab. Die dem Stamm B. zuzu­ord­nen­den Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der vern­ein­ten das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des und lehn­ten die Abbe­ru­fung der Klä­ger ab. Laut der Sat­zung führte die Stim­men­g­leich­heit im Auf­sichts­rat zur Ableh­nung des Beschlus­s­an­trags. Aller­dings war der dama­lige Auf­sichts­rats­vor­sit­zende der Ansicht, die drei gegen die Abbe­ru­fung stim­men­den Mit­g­lie­der hät­ten ihr Stimm­recht miss­bräuch­lich aus­ge­übt, so dass ihre Stim­men nicht zu berück­sich­ti­gen seien und die Abbe­ru­fung damit besch­los­sen sei.

Die abbe­ru­fe­nen Vor­stands­mit­g­lie­der bean­trag­ten gericht­lich die Fest­stel­lung, dass der Abbe­ru­fungs­be­schluss nicht ergan­gen bzw. nich­tig und ihr Scha­den zu erset­zen sei. Im Juni 2010 stimmte der Auf­sichts­rat der Beklag­ten über den Antrag des dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ab, "die Pro­zess­füh­rung vor dem LG und OLG zu geneh­mi­gen". Anlass hier­für war, dass die für die Beklagte im anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf­t­re­ten­den Rechts­an­wälte ledig­lich von dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den bevoll­mäch­tigt wor­den waren. Drei Auf­sichts­räte stimm­ten für den Antrag, die drei Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der aus dem Lager B. stimm­ten auch dies­mal dage­gen.

Das LG gab der Klage gegen die Abbe­ru­fung der Klä­ger antrags­ge­mäß statt. Die Beklagte legte dage­gen Beru­fung ein. Inn­er­halb der lau­fen­den Beru­fungs­frist trat ein Auf­sichts­rats­mit­g­lied als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin dem Rechts­st­reit auf Sei­ten der Beklag­ten bei, sch­loss sich den Anträ­gen der Beklag­ten aus der ers­ten Instanz an und legte gleich­falls Beru­fung ein, die sie ansch­lie­ßend begrün­dete. Das OLG ver­warf Beru­fung als unzu­läs­sig, da die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt gewe­sen seien. Auf die Rechts­be­schwerde der Beklag­ten hob der BGH den Beschluss inso­weit auf, als die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den war und wies die Sache in die­sem Umfang zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Beru­fung der Beklag­ten hätte nicht mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den dür­fen, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels vor dem OLG nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt gewe­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht beach­tet, dass die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin bis zur rechts­kräf­ti­gen Zurück­wei­sung ihres Bei­tritts durch das OLG gem. § 71 Abs. 3 ZPO die Stel­lung und die Befug­nisse einer Neben­in­ter­ve­ni­en­tin hatte. Sie konnte daher mit Wir­kung für die Beklagte Beru­fung ein­le­gen und Anträge stel­len.

Für das wei­tere Ver­fah­ren war auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen:

Die durch den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den der Beklag­ten erteilte Pro­zess­voll­macht war ohne Geneh­mi­gung durch den Auf­sichts­rat unwirk­sam. Die Ver­t­re­tung der AG im Rechts­st­reit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mium zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­g­lieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den.

Durch die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Auf­sichts­rats als Gan­zes ist die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit der AG gegen Kla­gen ihrer Vor­stands­mit­g­lie­der jedoch nicht gefähr­det. Denn bevoll­mäch­tigt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende in Eil­fäl­len einen Rechts­an­walt, ohne zuvor eine Mehr­heits­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats her­bei­zu­füh­ren, han­delt er ent­sp­re­chend § 177 BGB als Ver­t­re­ter ohne Ver­t­re­tungs­macht. Der Auf­sichts­rat kann diese Hand­lungs­weise noch durch Mehr­heits­be­schluss geneh­mi­gen.

Sollte es im wei­te­ren Ver­fah­ren dar­auf ankom­men, ob die voll­macht­lose Pro­zess­füh­rung vom Auf­sichts­rat der Beklag­ten im Juni 2010 geneh­migt wurde, wird zu beach­ten sein, dass die drei Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der aus dem Lager B. bei die­ser Beschluss­fas­sung kei­nem Stimm­ver­bot unter­la­gen, weil sie in der Auf­sichts­rats­sit­zung im Oktober 2009 gegen die Abbe­ru­fung der Klä­ger gestimmt hat­ten. Sollte es außer­dem im Zusam­men­hang mit der Beschluss­fas­sung des Auf­sichts­rats aus Juni 2010 auf die Wirk­sam­keit der Stimm­ab­gabe des B. ankom­men, wird zu prü­fen sein, ob die Wahl des B. zum Auf­sichts­rats­mit­g­lied nich­tig war. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts würde die Nich­tig­keit der Wahl dazu füh­ren, dass auch die Stimm­ab­gabe des B. nich­tig, nicht zu zäh­len und damit die Geneh­mi­gung der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung besch­los­sen gewe­sen wäre.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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