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BGH: Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

Urteil des BGH vom 6. September 2012 – VII ZR 193/10
Der u.a. für das Bau­ver­trags­recht zustän­dige VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat erneut über Mehr­ver­gü­tungs­an­sprüche ent­schie­den, die ein Auf­trag­neh­mer gel­tend gemacht hat, dem in einem öff­ent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren der Zuschlag erst nach mehr­ma­li­ger Ver­län­ge­rung der Zuschlags- und Bin­de­frist erteilt wurde.
Die Klä­ge­rin, ein Bau­un­ter­neh­men, ver­langt von der beklag­ten Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land eine Mehr­ver­gü­tung aus einem Bau­ver­trag. Ihren Anspruch begrün­dete sie damit, dass sie wegen der durch eine Ver­zö­ge­rung des Ver­ga­be­ver­fah­rens beding­ten Ver­schie­bung der in der Aus­sch­rei­bung vor­ge­se­he­nen Bau­zeit Mehr­kos­ten gehabt habe. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen.
Der Senat hat die dage­gen ein­ge­legte Revi­sion zurück­ge­wie­sen. Er hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in dem zu ent­schei­den­den Fall der Zuschlag der Beklag­ten nicht zur Annahme des der Aus­sch­rei­bung ent­sp­re­chen­den Ange­bots der Klä­ge­rin geführt hat, so dass die aus­ge­schrie­bene und auch ange­bo­tene Bau­zeit nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den sei. Denn der Zuschlag sei nur auf einen Teil der ange­bo­te­nen Leis­tung mit einem ent­sp­re­chend redu­zier­ten Preis erteilt wor­den und sei des­halb gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neues Ange­bot der Beklag­ten zu wer­ten, das der Auf­trag­neh­mer ableh­nen oder anneh­men könne. Der Auf­trag­neh­mer habe es hier dadurch ange­nom­men, dass er die von der Beklag­ten erbe­tene Annah­me­be­stä­ti­gung umge­hend zurück­ge­sandt habe. Gegen­stand des neuen Ange­bots sei auch eine von der Beklag­ten ein­deu­tig und klar als bin­dend vor­ge­se­hene neue Bau­zeit­re­ge­lung gewe­sen.
Inso­weit unter­scheide sich der Fall von den bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len, in denen Zwei­fel dar­über bestan­den hät­ten, ob die in dem Zuschlag erwähn­ten Bau­zei­ten zu einer Ände­rung der Aus­sch­rei­bung hät­ten füh­ren sol­len. In die­sen Fäl­len sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine Bau­zei­tän­de­rung nicht Gegen­stand des Zuschlags sei, so dass Raum für eine Preis­an­pas­sung im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bleibe, wenn in einer ande­ren als der aus­ge­schrie­be­nen Bau­zeit gear­bei­tet wer­den solle. Werde eine Bau­zei­tän­de­rung jedoch zwei­fels­f­rei Gegen­stand eines modi­fi­zier­ten Zuschlags und werde die­ses Ange­bot vom Auf­trag­neh­mer ange­nom­men, so müsse die­ser die Leis­tung in der neuen Bau­zeit zu den ver­ein­bar­ten Prei­sen erbrin­gen. Der Ver­trag könne nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass dem Auf­trag­neh­mer das Recht ein­ge­räumt werde, wegen der Bau­zeit­ve­r­än­de­rung etwa ent­stan­dene Mehr­kos­ten in Anleh­nung an die Grund­sätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzu­pas­sen.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 145/2012 vom 06.09.2012 


10.09.2012 nach oben

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