deen
Nexia Ebner Stolz

BGH: Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen ersetzt keine Einwilligung für eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Beschluss des BGH vom 26.7.2012 - III ZB 57/11

Es reicht nicht aus, lediglich auf laufende Vergleichsverhandlungen hinzuweisen, um die gem. § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun. Der Prozessbevollmächtigte darf auch nicht auf gegenteilige Angaben einer Geschäftsstellenmitarbeiterin vertrauen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte war in ers­ter Instanz ver­ur­teilt wor­den, an die Klä­ge­rin 208.250 € zu zah­len, ihre Wider­klage war abge­wie­sen wor­den. Gegen die­ses ihr am 1.3.2011 zuge­s­tellte Urteil legte die Beklagte am 31.3.2011 Beru­fung ein. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung wurde antrags­ge­mäß bis zum 1.6.2011 ver­län­gert, mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis, dass eine wei­tere Ver­län­ge­rung nur mit Ein­wil­li­gung des Geg­ners bewil­ligt werde. Am 31.5.2011 stellte der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Beklag­ten den Antrag, die Frist noch­mals bis zum 1.7.2011 zu ver­län­gern. Zur Begrün­dung wies er dar­auf hin, die Par­teien befän­den sich der­zeit noch in Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen.

Der Vor­sit­zende des Beru­fungs­ge­richts wies den Antrag zurück, da die zwin­gend not­wen­dige Ein­wil­li­gung des Geg­ners nicht vor­liege. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Beklag­ten bean­tragte hilfs­weise zu sei­nem Frist­ver­län­ge­rung­s­an­trag Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Er wies noch ein­mal auf den Ver­g­leichs­vor­schlag hin und behaup­tete, eine Mit­ar­bei­te­rin der Geschäfts­s­telle des Beru­fungs­ge­richts habe ihm mit­ge­teilt, eine Frist­ver­län­ge­rung werde bei Ver­g­leichs­ge­sprächen gewährt; dies gelte auch für den zwei­ten Ver­län­ge­rung­s­an­trag, es solle jedoch ein schrift­li­cher Antrag ges­tellt wer­den. Im Ver­trauen hier­auf sei dann die wei­tere Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt und keine Rück­spra­che mehr mit dem Gericht und dem Klä­ger­ver­t­re­ter gehal­ten wor­den.

Das OLG hat den Wie­de­r­ein­set­zung­s­an­trag der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und ihre Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beruhte auf einem der Beklag­ten zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten.

Nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO kommt eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners schon von Geset­zes wegen nicht in Betracht. Hin­zu­kommt, dass im Fall des § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO berech­tig­tes Ver­trauen auf die Gewäh­rung einer bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung die Voll­stän­dig­keit des Antrags vor­aus­setzt. Dazu gehört die Dar­le­gung der Ein­wil­li­gung des Geg­ners, wenn die­ser sie nicht unmit­tel­bar gegen­über dem Gericht erklärt hat. Nach BGH-Recht­sp­re­chung muss dies im Regel­fall aus­drück­lich gesche­hen. Aus­nahms­weise kann zwar auch eine kon­k­lu­dente Dar­le­gung aus­rei­chen. Der bloße Hin­weis auf lau­fende Ver­g­leichs­ver­hand­lun­gen reicht hierzu aller­dings nicht aus.

Auch soweit die Beklagte gel­tend machte, aus den Anga­ben der Geschäfts­s­tel­len­mit­ar­bei­te­rin habe sich ein berech­tig­tes Ver­trauen auf eine wei­tere Frist­ver­län­ge­rung ablei­ten las­sen, konnte dem nicht gefolgt wer­den. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Beklag­ten durfte nicht schluss­fol­gern, dass - ent­ge­gen der ein­deu­ti­gen Geset­zes­lage - bei Ver­g­leichs­ge­sprächen in jedem Fall eine zweite Frist­ver­län­ge­rung gewährt werde, und zwar auch dann, wenn der Geg­ner hierzu seine Ein­wil­li­gung nicht erteilt hat. Viel­mehr hätte sich in die­ser Situa­tion (zumin­dest) der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Beklag­ten bei Abwe­sen­heit des Senats­vor­sit­zen­den selbst an des­sen Stell­ver­t­re­ter oder den Berich­t­er­stat­ter wen­den und wei­ter kun­dig machen müs­sen. Das war aller­dings nicht gesche­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben