Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17.01.2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.
Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs. Eigentümerin des Bahnhofs ist die DB Station & Service AG. Diese hatte die Reinigung und den Winterdienst der Beklagten zu 2, der DB Services GmbH, übertragen. Die Beklagte zu 2 hat behauptet, sie habe ihrerseits den Winterdienst auf den Streithelfer übertragen. Wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen nahm die Klägerin zunächst die DB Station & Service AG in Anspruch. Das Landgericht wies diese Klage mit der Begründung ab, die DB Station & Service AG habe die ihr obliegende Räum- und Streupflicht auf die Beklagte zu 2. übertragen.Unionsrechtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
Der EuGH setzt sich auf aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs mit dem Merkmal der geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug auseinander. ...lesen Sie mehr