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BGH entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Beschluss des BGH vom 23. April 2013 – II ZB 7/09
Der für Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat in einem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Daim­ler AG wegen angeb­lich ver­spä­te­ter Ad-hoc-Mit­tei­lung über das vor­zei­tige Aus­schei­den ihres dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Prof. Sch­rempp die Sache zu wei­te­ren Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Am 17. Mai 2005 erör­t­erte der dama­lige Vor­stands­vor­sit­zende von Daim­ler Prof. Sch­rempp mit dem dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per seine Absicht, zum Ende des Jah­res 2005 von sei­nem Amt zurück­zu­t­re­ten. In der Fol­ge­zeit infor­mierte Sch­rempp wei­tere Mit­ar­bei­ter über seine Pläne und besprach sie mit dem Vor­sit­zen­den des Kon­zern- und Gesamt­be­triebs­rats.
Am 27. Juli 2005 besch­loss der Prä­si­dial­aus­schuss von Daim­ler nach 17.00 Uhr, dem Auf­sichts­rat am Fol­ge­tag vor­zu­schla­gen, dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den Sch­rempps zum Jah­re­s­ende zuzu­stim­men. Der Auf­sichts­rat fasste am 28. Juli 2005 gegen 9.50 Uhr einen ent­sp­re­chen­den Beschluss. Hier­von infor­mierte Daim­ler die Geschäfts­füh­run­gen der Bör­sen und der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin). Um 10.32 Uhr wurde die Ad-hoc-Mit­tei­lung in der Mel­dungs­da­ten­bank der Deut­schen Gesell­schaft für Ad-hoc-Pub­li­zi­tät (DGAP) ver­öf­f­ent­licht.
In dem Mus­ter­ver­fah­ren, dem eine Viel­zahl von Kla­gen von Aktio­nä­ren zugrunde liegt, wer­den Scha­dens­er­satz­an­sprüche nach § 37b Abs. 1 WpHG gel­tend gemacht. Der Must­er­klä­ger ist der Ansicht, eine ver­öf­f­ent­li­chungspf­lich­tige Ins­i­der­in­for­ma­tion über das Aus­schei­den von Sch­rempp habe spä­tes­tens im Mai 2005 seit dem Gespräch mit dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per vor­ge­le­gen. Nach dem 17. Mai 2005, aber vor der Ad-hoc-Mit­tei­lung über das Aus­schei­den am 28. Juli 2005 seien Aktien der Mus­ter­be­klag­ten zu einem Kurs von 31,85 € bzw. 36,50 € ver­kauft wor­den. Da der Kurs der Daim­ler-Aktien nach der Ad-hoc-Mit­tei­lung noch am sel­ben Tag auf 40,40 € und in der Fol­ge­zeit auf 42,95 € ange­s­tie­gen sei, habe das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Ver­öf­f­ent­li­chung der Ad-hoc-Mit­tei­lung zu einem ent­sp­re­chen­den Ver­äu­ße­rungs­scha­den geführt, den die Mus­ter­be­klagte zu erset­zen habe.
Das Ober­lan­des­ge­richt hatte in einem ers­ten Mus­ter­ent­scheid fest­ge­s­tellt, dass durch die Vor­gänge im Zusam­men­hang mit dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den Sch­rempps eine Ins­i­der­in­for­ma­tion im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst auf­grund der Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats am 28. Juli 2005 um ca. 9.50 Uhr ent­stan­den sei und die Mus­ter­be­klagte diese unver­züg­lich ver­öf­f­ent­licht habe. In einem ers­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hatte der Bun­des­ge­richts­hof im Februar 2008 die­sen Mus­ter­ent­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen (Beschl. v. 25. Februar 2008 – II ZB 9/07, ZIP 2008, 639; vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 53/2008).
Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­auf­hin in einem zwei­ten Mus­ter­ent­scheid fest­ge­s­tellt, dass früh­es­tens am 27. Juli 2005 mit der Beschluss­fas­sung des Prä­si­dial­aus­schus­ses des Auf­sichts­rats der Mus­ter­be­klag­ten nach 17.00 Uhr eine ver­öf­f­ent­li­chungspf­lich­tige Ins­i­der­in­for­ma­tion über die Zustim­mung des Auf­sichts­rats zum ein­ver­nehm­li­chen Rück­tritt zum Jah­re­s­ende ent­stan­den sei. Auch bei gest­reck­ten Vor­gän­gen komme es nicht dar­auf an, ob bereits Zwi­schen­schritte - wie hier etwa die Unter­rich­tung des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per im Mai 2005 oder des Nach­fol­gers Dr. Zet­sche im Juni 2005 über die Rück­tritts­ab­sich­ten Sch­rempps - den Kurs der Aktie beein­flus­sen könn­ten; maß­geb­lich sei viel­mehr, ob das künf­tige Ereig­nis, das das Ober­lan­des­ge­richt hier im Beschluss des Auf­sichts­rats vom 28. Juli 2005 gese­hen hat, hin­rei­chend wahr­schein­lich sei. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das zweite Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union nach Art. 267 AEUV zur Vor­a­b­ent­schei­dung Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Ins­i­der-Geschäfte und Markt­ma­ni­pu­la­tion (Markt­miss­brauchs-Richt­li­nie) und der zu deren Durch­füh­rung erlas­se­nen Richt­li­nie 2003/124/EG vom 22. Dezem­ber 2003 (Durch­füh­rungs-Richt­li­nie) zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt (Beschluss vom 22. Novem­ber 2010 – II ZB 7/09, ZIP 2011, 72; vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 247/2010). Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union hat mit Urteil vom 28. Juni 2012 (C-19/11) ent­schie­den, dass bei einem zeit­lich gest­reck­ten Vor­gang, bei dem ein bestimm­ter Umstand ver­wir­k­licht oder ein bestimm­tes Ereig­nis her­bei­ge­führt wer­den soll, nicht nur die­ser Umstand oder die­ses Ereig­nis präzise Infor­ma­tio­nen im Sinn von Arti­kel 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/6/EG, Arti­kel 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/124/EG sein kön­nen, son­dern auch die mit der Ver­wir­k­li­chung des Umstands oder Ereig­nis­ses ver­knüpf­ten Zwi­schen­schritte die­ses Vor­gangs. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr auch den zwei­ten Mus­ter­ent­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Bereits das Gespräch zwi­schen Sch­rempp und dem dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per am 17. Mai 2005 über seine Absicht, zum Ende des Jah­res 2005 von sei­nem Amt im Ein­ver­neh­men mit dem Auf­sichts­rat zurück­zu­t­re­ten, sowie alle wei­te­ren Zwi­schen­schritte kom­men als ver­öf­f­ent­li­chungspf­lich­tige Infor­ma­tio­nen über einen bereits ein­ge­t­re­te­nen Umstand in Betracht. Inso­weit bedarf es wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen, ob diese Umstände kon­k­rete Infor­ma­tio­nen im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG waren (Kurs­spe­zi­fi­tät) und ob sie geeig­net waren, im Falle ihres öff­ent­li­chen Bekannt­wer­dens den Bör­sen­kurs der Aktien der Mus­ter­be­klag­ten erheb­lich zu beein­flus­sen (Kurs­re­le­vanz). Wei­ter kann ab Mitte Mai 2005 eine Ins­i­der­in­for­ma­tion über einen in Zukunft ein­t­re­ten­den Umstand ent­stan­den sein, dass der Auf­sichts­rat dem Aus­schei­den von Sch­rempp zum Jah­re­s­ende zustim­men werde oder dass Sch­rempp zum Jah­re­s­ende aus­schei­den werde. Auch dazu bedarf es wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen, ob der Umstand aus dama­li­ger Sicht in Zukunft hin­rei­chend wahr­schein­lich ein­t­re­ten werde. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union in Abwei­chung von der Ent­schei­dung im ers­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht mehr eine hohe Wahr­schein­lich­keit. Viel­mehr muss nach den Regeln all­ge­mei­ner Erfah­rung eher mit dem Ein­t­re­ten des Ereig­nis­ses oder Umstands als mit sei­nem Aus­b­lei­ben zu rech­nen sein. In diese grund­sätz­lich dem Tatrich­ter oblie­gende Beur­tei­lung sind alle tat­säch­li­chen Umstände des jewei­li­gen Fal­les ein­zu­be­zie­hen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 95/2013 vom 04.06.2013
05.06.2013 nach oben

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