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BGH: Auch bei Verwertung über eine GbR besteht ein direkter Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung

Urteil des BGH vom 23.2.2012 - I ZR 6/11

Verwerten Urheber ihre Werke durch eine GbR, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können sie, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG von dem Vertragspartner der GbR die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um so eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen. Es würde der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen, wenn die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke gemeinsam verwerten, nicht in gleicher Weise gestärkt wird wie die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke allein verwerten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­sig­ner, die für Unter­neh­men und deren Pro­dukte Kam­pag­nen ent­wi­ckeln. Zu die­sem Zweck grün­de­ten sie eine GbR, deren allei­nige Gesell­schaf­ter sie sind. Die Beklagte ist ein Unter­neh­men, das Sitz­möbel her­s­tellt. Die GbR ent­warf zwi­schen 1999 und 2005 für die Beklagte Anzei­gen­kam­pag­nen, war für die Pro­dukt- und Fach­händ­ler­kom­mu­ni­ka­tion ver­ant­wort­lich und leis­tete Öff­ent­lich­keits­ar­beit. Die Par­teien sch­los­sen hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Pro­jekte jeweils geson­derte Ver­träge ab. Die Beklagte zahlte die ver­ein­barte Ver­gü­tung. Im Jahr 2005 kam es zum Zer­würf­nis zwi­schen den Klä­gern und der Beklag­ten, da die Klä­ger der Ansicht waren, die ver­ein­barte Ver­gü­tung sei nicht ange­mes­sen gewe­sen. Sie mach­ten gem. § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG eine ange­mes­sene Ver­gü­tung von mind. 5,8 Mio. € gel­tend.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das OLG ange­nom­men, die Klä­ger seien grund­sätz­lich nicht berech­tigt, die Beklagte auf Ver­trags­än­de­rung in Anspruch zu neh­men, weil sie nicht Ver­trag­s­part­ner der in Rede ste­hen­den Ver­träge seien.

Zwar war das Beru­fungs­ge­richt rich­ti­ger­weise davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ger die Beklagte nicht unmit­tel­bar aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG auf Ver­trags­an­pas­sung in Anspruch neh­men konn­ten, weil die Beklagte die hier in Rede ste­hen­den Ver­träge nicht mit den Klä­gern als Gesamt­hands­ge­mein­schaft der Mit­ur­he­ber, son­dern mit der GbR gesch­los­sen hatte. Aller­dings kön­nen Urhe­ber, die ihre Werke durch eine GbR ver­wer­ten, deren allei­nige Gesell­schaf­ter sie sind, in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG von dem Ver­trag­s­part­ner der Gesell­schaft die Ein­wil­li­gung in die Ände­rung des Ver­tra­ges ver­lan­gen, soweit die ver­ein­barte Ver­gü­tung nicht ange­mes­sen ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­sp­re­chende Anwen­dung die­ser Vor­schrift - das Beste­hen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und einer ver­g­leich­ba­ren Inter­es­sen­lage - sind bei sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen regel­mä­ßig erfüllt. Die Rege­lungs­lü­cke ist plan­wid­rig, weil sie den Zie­len des Geset­zes wider­spricht. Die Bestim­mung des § 32 UrhG ist durch das Gesetz zur Stär­kung der ver­trag­li­chen Stel­lung von Urhe­bern und aus­üben­den Künst­lern geschaf­fen wor­den. Ziel die­ses Geset­zes ist es, die durch das wirt­schaft­li­che Ung­leich­ge­wicht der Ver­trag­s­par­teien gestörte Ver­trag­s­pa­ri­tät zwi­schen Urhe­bern und Ver­wer­tern her­zu­s­tel­len. Die­ser Ziel­set­zung wider­spricht es, wenn die ver­trag­li­che Stel­lung von Urhe­bern, die ihre Werke gemein­sam ver­wer­ten, nicht grund­sätz­lich in glei­cher Weise gestärkt wird, wie die ver­trag­li­che Stel­lung von Urhe­bern, die ihre Werke allein ver­wer­ten.

Die vom Beru­fungs­ge­richt gegen eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG geheg­ten Beden­ken waren unbe­grün­det. Wer mit einer GbR einen Ver­trag über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten sch­ließt, muss ledig­lich damit rech­nen, von Urhe­bern, die bei Abschluss des Ver­trags bereits Gesell­schaf­ter waren, wegen der Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an ihren Wer­ken aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG in Anspruch genom­men zu wer­den. Diese Vor­aus­set­zung war im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Im Übri­gen kön­nen die Urhe­ber keine Ände­rung des Ver­trags errei­chen, wenn die Gesell­schaft einer sol­chen Ände­rung - etwa infolge eines Wech­sels ihrer Gesell­schaf­ter - nicht zustimmt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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