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BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim

Urteil des BFH vom 12.10.2011 - V R 66/09 (veröffentlicht am 04.01.2012)

Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz

Der fünfte Senat des Bun­des­fi­nanz­ho­fes hatte in dem Ver­fah­ren die Frage zu ent­schei­den, ob die Zube­rei­tung von Spei­sen im Alten­wohn­heim und Pfle­ge­heim aus umsatz­steu­er­li­cher Sicht eine sons­tige Leis­tung oder viel­mehr eine Lie­fe­rung dar­s­tellt. Im ent­schie­de­nen Fall kam der BFH zu dem Ergeb­nis, dass dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende sons­tige Leis­tun­gen vor­la­gen.

Dem Urteil des BFH ist fol­gen­der Leit­satz zu ent­neh­men:

Die in einer Groß­küche eines Alten­wohn­heims und Pfle­ge­heims zur Verpf­le­gung der Bewoh­ner zube­rei­te­ten Spei­sen sind keine "Stan­dard­spei­sen" als Ergeb­nis ein­fa­cher und stan­dar­di­sier­ter Zube­rei­tungs­vor­gänge nach Art eines Imbiss­stan­des, so dass deren Abgabe zu fes­ten Zeit­punk­ten in Warm­hal­te­be­häl­tern keine Lie­fe­rung, son­dern eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende sons­tige Leis­tung ist.

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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