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BFH zur Rüge fehlender Sachaufklärung

Beschluss des BFH vom 9.7.2012 - III R 66/11

Die Sachaufklärungspflicht des FG wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt; kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich die Ermittlungspflicht des FG. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Her­s­tel­le­rin ver­ein­barte mit der X-GmbH u.a., dass letz­tere für die Klä­ge­rin ein Werk errich­tet und in betriebs­be­rei­tem Zustand über­gibt. Wei­ter sollte ein Test des gesam­ten Werks durch­ge­führt wer­den, um zu über­prü­fen, ob es die ver­ein­bar­ten Min­dest­leis­tungs­zu­sa­gen erfüllt. Für den Fall der schuld­haf­ten Nicht­ein­hal­tung des ver­ein­bar­ten Abnah­me­ter­mins war vor­ge­se­hen, dass die X-GmbH eine Ver­trags­strafe an die Klä­ge­rin zah­len sollte.

Die X-GmbH errich­tete das Werk mit acht Maschi­nen. Der im Dezem­ber 2004 durch­ge­führte 72-Stun­den-Test führte zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und zunächst zur Nicht­ab­nahme des Werks durch die Klä­ge­rin. Nach Ansicht der Klä­ge­rin hatte sie bereits im März 2005 Anspruch auf Zah­lung von Ver­trags­strafe. Zur Ver­mei­dung lang­wie­ri­ger Ver­fah­ren leg­ten die Ver­trag­s­part­ner den Streit dadurch bei, dass einer­seits die X-GmbH bis Ende Novem­ber 2005 zwei wei­tere Maschi­nen errich­tete und ande­rer­seits die Klä­ge­rin hier­für einen wei­te­ren Betrag bezahlte, das Werk auf den 1.3.2005 abnahm und auf wei­tere Ansprüche ver­zich­tete. Im März 2005 wurde ein ent­sp­re­chen­der Ver­trag unter­zeich­net.

Das Finanz­amt ver­t­rat nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung bei der Klä­ge­rin die Ansicht, die wech­sel­sei­ti­gen Verpf­lich­tun­gen aus der im März 2005 abge­sch­los­se­nen Ver­ein­ba­rung begrün­de­ten einen umsatz­steu­er­li­chen Leis­tungs­aus­tausch. Die Klä­ge­rin habe mit der Abnahme und dem Ver­zicht auf die Ver­trags­strafe eine Leis­tung erbracht. Die Bemes­sungs­grund­lage für die Leis­tung der Klä­ge­rin sei anhand des gemei­nen Werts der Gegen­leis­tung der X-GmbH abzgl. der geleis­te­ten Zuzah­lung zu ermit­teln. Ende Mai 2006 bean­tragte die Klä­ge­rin Inves­ti­ti­ons­zu­lage für das Streit­jahr 2005. Mit die­sem Antrag wurde auch eine Inves­ti­ti­ons­zu­lage für die bei­den Maschi­nen gel­tend gemacht. Das Finanz­amt setzte eine nie­d­ri­gere Inves­ti­ti­ons­zu­lage für 2005 fest.

Das FG gab der Klage statt und erhöhte die fest­ge­setzte Inves­ti­ti­ons­zu­lage ent­sp­re­chend. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Soweit das Finanz­amt behaup­tet, das FG habe gegen seine Sach­auf­klär­ungspf­licht (§ 76 Abs. 1 S. 1 FGO) ver­sto­ßen, weil es - trotz ent­sp­re­chen­der Anhalts­punkte in den Akten - nicht ermit­telt habe, dass die X-GmbH im Streit­jahr zu 29,4 Pro­zent an der Klä­ge­rin betei­ligt gewe­sen sei, wird der behaup­tete Ver­fah­rens­man­gel nicht in der durch § 116 Abs. 3 S. 3 FGO gefor­der­ten Art und Weise dar­ge­legt.

Die Sach­auf­klär­ungspf­licht des FG wird durch die Mit­wir­kungspf­licht der Betei­lig­ten beg­renzt. Kom­men diese ihrer Mit­wir­kungspf­licht nicht nach, redu­ziert sich die Ermitt­lungspf­licht des FG. Stel­len rechts­kun­dig ver­t­re­tene Betei­ligte keine auf eine wei­tere Sach­auf­klär­ung gerich­te­ten Anträge, kommt eine Ver­let­zung der Sach­auf­klär­ungspf­licht durch das FG regel­mä­ßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine wei­tere Sach­auf­klär­ung auch ohne Antrag hätte auf­drän­gen müs­sen. Für die ord­nungs­ge­mäße Rüge feh­len­der Sach­auf­klär­ung wären daher ins­bes. Aus­füh­run­gen dazu nötig gewe­sen, wel­che Tat­sa­chen das FG hätte auf­klä­ren und wel­che Beweise es hätte erhe­ben sowie aus wel­chen Grün­den sich die Not­wen­dig­keit einer Auf­klär­ung hätte auf­drän­gen müs­sen.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Vor­brin­gen des Finanzamts nicht. Es trägt zwar vor, das FG hätte in Kennt­nis des auf­zu­klä­ren­den Umstands, dass die X-GmbH an der Klä­ge­rin betei­ligt gewe­sen sei, im Rah­men der Wer­t­er­mitt­lung des Anspruchs auf Ver­trags­strafe nicht von einem Geschäft zwi­schen frem­den Drit­ten aus­ge­hen dür­fen. Es legt aber nicht schlüs­sig dar, aus wel­chen Grün­den sich die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Auf­klär­ung hätte auf­drän­gen müs­sen. Nach dem mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkt des FG waren für die Anschaf­fungs­kos­ten der nach­ge­lie­fer­ten Maschi­nen u.a. der gemeine Wert des Anspruchs auf Ver­trags­strafe maß­geb­lich (§ 6 Abs. 6 S. 1 EStG). Unter dem gemei­nen Wert ver­steht man den im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr erziel­ba­ren Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung­s­preis (§ 9 Abs. 2 S. 1 BewG). Per­sön­li­che Ver­hält­nisse sind bei der Preis­fin­dung außer Acht zu las­sen (§ 9 Abs. 2 S. 3 BewG).

Dies bedeu­tet zwar, dass ein bei der Preis­fin­dung mit Rück­sicht auf das Gesell­schafts­ver­hält­nis erfolg­tes Abwei­chen von den Markt­p­rei­sen unbe­rück­sich­tigt blei­ben müsste. Aber auch bei einem Tausch zwi­schen einer Gesell­schaft und ihrem Gesell­schaf­ter müs­sen Anhalts­punkte dafür vor­lie­gen, dass das Tausch­ge­schäft nicht auf der Grund­lage frem­d­üb­li­cher Bedin­gun­gen erfolgt ist. Hierzu fehlt aber jeg­li­cher Vor­trag des Finanzamts. Es legt nicht dar, aus wel­chen Grün­den die Preis­fin­dung nicht zu frem­d­üb­li­chen Bedin­gun­gen erfolgt sein soll. Das Finanz­amt begnügt sich im Ergeb­nis mit dem Hin­weis, das FG hätte wegen der im Streit­jahr beste­hen­den Betei­li­gung kein Geschäft unter frem­den Drit­ten anneh­men dür­fen.

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