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BFH zur Notwendigkeit einer dienstlichen Äußerung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters

Beschluss des BFH vom 13.6.2012 - V B 36/12

Ein abgelehnter Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Hat die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters nur insoweit Eingang in den Zurückweisungsbeschluss gefunden, als dort ausgeführt wird, der betreffende Richter halte sich nicht für befangen, braucht diese Wertung dem ablehnenden Beteiligten nicht mitgeteilt zu werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs durch das FG. Nach­dem der 5. Senat des FG in einem Rechts­st­reit der X-AG i.L. (AG i.L.) wegen Umsatz­steuer 1999 (5 K 1760/11 U) einen Befan­gen­heit­s­an­trag durch Beschluss vom 12.1.2012 in geschäfts­plan­mä­ß­i­ger Beset­zung als rechts­miss­bräuch­lich abge­lehnt hatte, stellte der Beschwer­de­füh­rer als Liqui­da­tor der AG i.L. mit wei­te­ren Sch­rei­ben vom 25., 26. und 27.1.2012 gegen den Vor­sit­zen­den Rich­ter am FG A sowie die Rich­ter bzw. Rich­te­rin am FG B und C einen wei­te­ren Befan­gen­heit­s­an­trag.

Diese Befan­gen­heit­s­an­träge lehnte der 5. Senat durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am FG D, die Rich­te­rin am FG E und den Rich­ter F mit unan­fecht­ba­rem Beschluss vom 31.1.2012 (5 K 1760/11 U) als unbe­grün­det ab. Mit sei­ner im eige­nen Namen erho­be­nen "sofor­ti­gen Beschwerde" bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer, den Beschluss vom 31.1.2012 ("Ableh­nung Befan­gen­heit") ersatz­los auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren unter Beach­tung sei­ner Rechte neu zu füh­ren. Er rügt die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, weil ihm die dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter nicht zur Stel­lung­nahme inn­er­halb ange­mes­se­ner Frist über­sandt wor­den seien.

Der BFH ver­warf die Beschwerde.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch ver­letzt wor­den, dass die dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter nicht mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme über­sandt wor­den sind.

Der abge­lehnte Rich­ter hat sich zwar über den Ableh­nungs­grund dienst­lich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Das bedeu­tet, dass er zu den für das Ableh­nungs­ge­such ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Tat­sa­chen Stel­lung nimmt, soweit ihm das not­wen­dig und zweck­mä­ßig erscheint. Die in § 44 Abs. 3 ZPO vor­ge­se­hene Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters dient der voll­stän­di­gen Auf­klär­ung des für die Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such erheb­li­chen Sach­ver­halts.

Strei­tige Tat­sa­chen und Bewei­s­er­geb­nisse, die das Gericht einer dienst­li­chen Äuße­rung ent­nom­men hat, dür­fen daher nur dann ver­wer­tet wer­den, wenn der ableh­nende Betei­ligte zu der dienst­li­chen Äuße­rung Stel­lung neh­men konnte. Hat dage­gen die dienst­li­che Äuße­rung eines abge­lehn­ten Rich­ters nur inso­weit Ein­gang in den Zurück­wei­sungs­be­schluss gefun­den, als dort aus­ge­führt wird, der betref­fende Rich­ter halte sich nicht für befan­gen, braucht diese Wer­tung dem Klä­ger nicht mit­ge­teilt zu wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze liegt im Streit­fall keine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor. In dem Zurück­wei­sungs­be­schluss vom 31.1.2012 sind keine strei­ti­gen Tat­sa­chen oder Bewei­s­er­geb­nisse aus einer der dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter ein­ge­f­los­sen. Deren Inhalt beschränkt sich, wie dem Tat­be­stand des Beschlus­ses zu ent­neh­men ist, auf die Aus­sage, dass sich die abge­lehn­ten Rich­ter nicht für befan­gen erklä­ren. Inhalt­lich stützt sich der Zurück­wei­sungs­be­schluss aus­sch­ließ­lich auf die in dem Ableh­nungs­ge­such vom 25.1.2012 gerüg­ten Umstände (Erlass eines Gerichts­be­scheids durch den Berich­t­er­stat­ter und Ver­let­zung der Sach­auf­klär­ungspf­licht des Gerichts).

Link­hin­weis:

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