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BFH zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen

Beschluss des BFH vom 26.6.2012 - VIII R 41/09

Im Hinblick auf die Frage, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind, besteht für die Steuerrechtspraxis - trotz eines Urteils des XI. Senats - eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der VIII. Senat hat es nun in einem Fall für sachdienlich empfunden, das BMF an dem Revisionsverfahren zu beteiligen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Steu­er­be­ra­ter. Er führte zunächst eine Ein­zel­pra­xis. Im Rah­men die­ser Tätig­keit ermit­telte er sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 1996 ver­ein­barte er mit wei­te­ren Steu­er­be­ra­tern die Grün­dung einer Sozie­tät in Form einer GbR. Der Klä­ger verpf­lich­tete sich dazu, im Januar 1997 seine bis­he­rige Pra­xis unter Auf­de­ckung sämt­li­cher stil­ler Reser­ven in die Sozie­tät ein­zu­brin­gen. For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten, die bis dahin ent­stan­den waren, waren von der Ein­brin­gungs­verpf­lich­tung aus­ge­nom­men.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung beim Klä­ger kam die Steu­er­be­hörde zu dem Ergeb­nis, dass die Zah­lungs­ein­gänge der Jahre 1997 bis 1999 auf die Alt­for­de­run­gen des Klä­gers ebenso gewinn­er­höh­end zu berück­sich­ti­gen seien wie die am 31.12.1999 noch aus­ste­hen­den For­de­rungs­be­träge. Infol­ge­des­sen änderte das Finanz­amt den Fest­stel­lungs­be­scheid des Klä­gers für 1997 ent­sp­re­chend.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Es war der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger seine im Januar 1997 offe­nen Honorar­for­de­run­gen nicht in die Sozie­tät ein­ge­bracht habe. Diese seien viel­mehr Bestand­teil sei­nes Rest­be­triebs­ver­mö­gens gewor­den. Den Gewinn die­ses Rest­be­triebs­ver­mö­gens könne der Klä­ger nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln. Fol­g­lich seien die For­de­run­gen erst bei tat­säch­li­chem Zah­lungs­ein­gang gewinn­wirk­sam zu erfas­sen.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hielt es der BFH für sach­di­en­lich, das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) zum Bei­tritt auf­zu­for­dern.

Die Gründe:
Der XI. Senat hat mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: XI R 32/06) bereits ent­schie­den, dass For­de­run­gen, die im Rah­men einer Pra­xis­ein­brin­gung zurück­be­hal­ten wer­den, nicht zwangs­läu­fig in das Pri­vat­ver­mö­gen des Ein­brin­gen­den über­ge­hen. Erklärt der Steu­erpf­lich­tige nicht aus­drück­lich eine Ent­nahme der zurück­be­hal­te­nen betrieb­lich begrün­de­ten For­de­run­gen ins Pri­vat­ver­mö­gen, kann er diese auch ohne Betrieb als Rest­be­triebs­ver­mö­gen behan­deln und schritt­weise ein­zie­hen. Der erken­nende Senat hat nun zu ent­schei­den, ob er sich die­ser Recht­sp­re­chung ansch­ließt und ob der Ein­brin­gende seine For­de­run­gen ggf. in einem bestimm­ten Abwick­lungs­zei­traum ein­zie­hen muss.

Da das in BFH/NV 2008, 385 abge­druckte BFH-Urteil nicht im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­f­ent­licht wurde und des­halb von der Finanz­ver­wal­tung nicht ange­wen­det wird und zudem mög­li­cher­weise der Auf­fas­sung des BMF ent­ge­gen­steht (Sch­rei­ben zur Anwen­dung des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Beg­leit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 11.11.2011), besteht für die Steu­er­rechts­pra­xis eine erheb­li­che Recht­s­un­si­cher­heit. Vor die­sem Hin­ter­grund hielt der Senat es für sach­di­en­lich, das BMF an die­sem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu betei­li­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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