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BFH zur Bestimmung von "offensichtlich verkehrsgünstigeren" Wegstrecken i.V.m. Fährverbindungen

BFH 19.4.2012, VI R 53/11

Bei der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist zwar grundsätzlich auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Die Besonderheiten einer solchen Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen können allerdings dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung.

Der Sach­ver­halt:
In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2007 hatte der Klä­ger bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte gel­tend gemacht. Die ein­fa­che Weg­st­re­cke zu sei­nem Arbeits­platz setzte er mit 52 km an. Zwar hätte der Klä­ger mit­tels einer Fähr­ver­bin­dung auch einen kür­ze­ren Weg wäh­len kön­nen, doch war ihm die­ser nicht ver­läss­lich genug. Das Finanz­amt setzte für die Weg­st­re­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte die kür­zere Stre­cke von 25 km an.

Das FG wies die hier­ge­gen erho­bene Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, eine Stra­ßen­ver­bin­dung sei nur dann als "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger" i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG anzu­se­hen, wenn eine Zei­t­er­spar­nis von min­des­tens 20 Minu­ten erzielt werde. Zudem hatte das FG, aus­ge­hend von sei­ner abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung, den vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Umstand der man­geln­den Ver­läss­lich­keit der Fähr­ver­bin­dung nicht berück­sich­tigt.

Für die Bestim­mung der Ent­fer­nung ist die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte maß­ge­bend; eine andere als die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung kann zugrunde gelegt wer­den, wenn diese offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger ist und vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte benutzt wird. Kon­k­rete zeit­li­che Vor­ga­ben müs­sen inso­weit nicht erfüllt sein. Ins­be­son­dere kann nicht in jedem Fall eine Zei­t­er­spar­nis von 20 Minu­ten gefor­dert wer­den. Die Frage, ob eine Stra­ßen­ver­bin­dung als "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger" als die kür­zeste Route ange­se­hen wer­den kann, ist viel­mehr nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bestim­men.

Da das Merk­mal der Ver­kehrs­güns­tig­keit auch andere Umstände als eine Zei­t­er­spar­nis bein­hal­tet, kann eine Stra­ßen­ver­bin­dung auch dann "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger" sein als die kür­zeste Ver­bin­dung, wenn sich dies aus Beson­der­hei­ten einer im Rah­men der kür­zes­ten Stra­ßen­ver­bin­dung zu nut­zen­den Fähr­ver­bin­dung wie lan­gen War­te­zei­ten, häu­fig auf­t­re­ten­den tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten oder Aus­wir­kun­gen der Wit­te­rungs­be­din­gun­gen auf den Fähr­be­trieb ergibt. Füh­ren sol­che Umstände dazu, dass sich der Steu­erpf­lich­tige auf den Fähr­be­trieb im Rah­men der Pla­nung von Arbeits­zei­ten und Ter­mi­nen nicht hin­rei­chend ver­las­sen kann, so ist dies im Rah­men der Beur­tei­lung der Ver­kehrs­güns­tig­keit einer Stra­ßen­ver­bin­dung zu berück­sich­ti­gen.

Erweist sich eine vom Steu­erpf­lich­ti­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte genutzte Stra­ßen­ver­bin­dung nicht als "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger" als die kür­zeste Ver­bin­dung, so kön­nen Kos­ten für die Fähre nicht als Wer­bungs­kos­ten ange­setzt wer­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige die Fähr­ver­bin­dung tat­säch­lich nicht genutzt hat. Die unter­schied­li­che Behand­lung eines Steu­erpf­lich­ti­gen, der die vom Gesetz­ge­ber zum Abzug zuge­las­se­nen Auf­wen­dun­gen für die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung ein­sch­ließ­lich tat­säch­lich ange­fal­le­ner Fähr­kos­ten gel­tend macht, gegen­über einem Steu­erpf­lich­ti­gen, der eine andere nicht "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­gere" Ver­bin­dung gewählt hat, folgt unmit­tel­bar aus der gesetz­li­chen Rege­lung, die der Berech­nung der als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen die kür­zeste Ver­bin­dung zugrunde legt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFHver­öf­f­ent­licht.
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