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BFH zur Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung

Urteil des BFH vom 15.3.2012 - III R 20/11

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt dessen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG nicht aus. Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich hinsichtlich der Einkünfte keine tatsächlichen Änderungen gegenüber der Annahme in der Prognose ergeben haben und allein die Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit in Folge einer geänderten Rechtsauffassung zur nachträglichen Feststellung der Grenzbetragsüberschreitung geführt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog Kin­der­geld für sei­nen im Jahr 1987 gebo­re­nen Sohn (S), der seit Sep­tem­ber 2005 eine Aus­bil­dung zum Fer­ti­gungs­me­cha­ni­ker absol­vierte. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis endete am 30.6.2008. Ab Juli 2008 wurde S von sei­nem bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­be­trieb für zwei Monate in ein Arbeits­ver­hält­nis mit Voll­zeit­be­schäf­ti­gung über­nom­men. Bereits ab Sep­tem­ber 2008 befand sich S wie­der in Berufs­aus­bil­dung, da er eine Berufs­schule besuchte.

Der Klä­ger bezog für S lau­fend Kin­der­geld. Im Sep­tem­ber 2008 bean­tragte er die Wei­ter­zah­lung des Kin­der­gel­des. Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des nach § 70 Abs. 4 EStG ab Januar 2008 auf. Sie war der Ansicht, die vor­aus­sicht­lich im Jahr 2008 anfal­len­den Ein­künfte und Bezüge des S ein­sch­ließ­lich der Ver­gü­tung aus der Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit wür­den über dem Jah­res­g­renz­be­trag von 7.680 € nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG lie­gen.

Das FG gab der Klage, mit der sich der Klä­ger gegen die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für die Monate Januar bis Juni 2008 sowie ab Sep­tem­ber 2008 wen­det, statt. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG rei­chen nicht aus, um dar­über ent­schei­den zu kön­nen, ob dem Klä­ger Kin­der­geld für S zusteht.

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld dür­fen die Ein­künfte und Bezüge des Kin­des nicht den Grenz­be­trag über­sch­rei­ten, der sich im Jahr 2008 auf 7.680 € belief (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Im Streit­fall war S im gesam­ten Jahr als Kind zu berück­sich­ti­gen, sofern die Ein­künfte und Bezüge den Jah­res­g­renz­be­trag nicht über­schrit­ten haben soll­ten. In den Mona­ten Januar bis Juni 2008 sowie in den Mona­ten Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2008 wurde S für einen Beruf aus­ge­bil­det (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), in den bei­den Mona­ten Juli und August 2008 erfüllte er den Tat­be­stand nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (Über­gangs­zeit zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten), mög­li­cher­weise auch den nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG (War­ten auf einen Aus­bil­dungs­platz).

Die in den Mona­ten Juli und August 2008 aus­ge­übte Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit steht einer Berück­sich­ti­gung des S als Kind nicht ent­ge­gen. Nach dem Senat­s­ur­teil in BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982, das erst nach Erge­hen des ange­foch­te­nen Urteils ver­öf­f­ent­licht wor­den ist, sch­ließt die Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit eines Kin­des des­sen Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG nicht aus. Das FG hat - aus sei­ner Sicht zu Recht - die Ein­künfte und Bezüge des S nur für die strei­ti­gen Zei­träume Januar bis Juni 2008 sowie Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2008 ermit­telt. Es wird im zwei­ten Rechts­gang die Ein­künfte und Bezüge für das gesamte Jahr fest­zu­s­tel­len haben, um über den Kin­der­geld­an­spruch ent­schei­den zu kön­nen. Der Umstand, dass der Kla­ge­an­trag die bei­den Monate Juli und August 2008 nicht umfasst, ändert hieran nichts.

Bei sei­ner Ent­schei­dung wird das FG zu berück­sich­ti­gen haben, dass - bei einem Über­sch­rei­ten des Jah­res­g­renz­be­trags - eine rück­wir­kende Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung ab Januar 2008 nach § 70 Abs. 4 EStG nicht in Betracht kommt, wenn sich hin­sicht­lich der Ein­künfte und Bezüge keine tat­säch­li­chen Ände­run­gen gegen­über der Annahme in der Prog­nose erge­ben haben und allein die Ein­be­zie­hung der Ein­künfte aus der Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit in Folge einer geän­der­ten Rechts­auf­fas­sung zur nach­träg­li­chen Fest­stel­lung der Grenz­be­trags­über­sch­rei­tung geführt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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