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BFH zur Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Urteil des BFH vom 28.3.2012 - VI R 68/10

Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn sie erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird. Der Steuerpflichtige kann durch Stellung eines Antrags die in § 47 AO gesetzlich festgelegte und unmittelbare Beendigung des Steuerschuldverhältnisses nicht rückwirkend aufheben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte am 23.12.2005 seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 1998 beim Finanz­amt ein­ge­reicht. Darin erklärte er Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Zug­leich hatte er den Haus­halts­f­rei­be­trag bean­tragt. Die Steu­er­be­hörde lehnte die Ver­an­la­gung unter Hin­weis auf den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es sei Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten. Da man­gels Ein­rei­chung einer Erklär­ung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO die Anlauf­hem­mung von maxi­mal drei Jah­ren greife, beginne die vier­jäh­rige Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2001 und ende mit Ablauf des Jah­res 2005. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar hatte das FG den Lauf der Fest­set­zungs­frist unzu­tref­fend bestimmt, denn die Fest­set­zungs­frist war bereits bei Ein­rei­chung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung im Jahr 2005 abge­lau­fen. Den­noch hatte das Finanz­amt die Ver­an­la­gung für 1998 zu Recht abge­lehnt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG begann die vier­jäh­rige Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 1 AO bereits mit Ablauf des Jah­res 1998, näm­lich dem Jahr der Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs, und endete dem­ent­sp­re­chend mit Ablauf des Jah­res 2002. Nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO beginnt die Fest­set­zungs­frist zwar dann, wenn eine Steue­r­er­klär­ung oder eine Steu­er­an­mel­dung ein­zu­rei­chen oder eine Anzeige zu erstat­ten ist, erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Erklär­ung, die Anmel­dung oder die Anzeige ein­ge­reicht bzw. erstat­tet wird, und spä­tes­tens mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steuer ent­stan­den ist. Der Anlauf der Fest­set­zungs­frist ist aller­dings dann nicht gehemmt, wenn keine Steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen ist. Und so lag der Fall hier.

Die erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist ein­ge­reichte Steue­r­er­klär­ung konnte hier auch nicht mehr nach­träg­lich eine rück­wir­kende Hem­mung des Beginns der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO bewir­ken. Denn gem. §§ 25 Abs. 3, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt. EStG i.V.m. § 56 S. 1 Nr. 2 Buchst. b der Ein­kom­men­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung führte zwar der Antrag auf Gewäh­rung eines Haus­halts­f­rei­be­trags zu einer Pflicht­ver­an­la­gung, so dass eine Steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen und damit der Anwen­dungs­be­reich des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO grund­sätz­lich eröff­net war. Aller­dings war zu die­sem Zeit­punkt der für das Streit­jahr beste­hende Ein­kom­men­steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­jäh­rung nach § 47 AO bereits erlo­schen.

Es ent­spricht der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung, dass eine behörd­li­che Auf­for­de­rung zur Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung den Anlauf der Fest­set­zungs­frist dann nicht mehr hemmt, wenn sie dem Steu­erpf­lich­ti­gen erst nach dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 AO zugeht. Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn sich die Pflicht zur Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung nicht aus einer behörd­li­chen Auf­for­de­rung ergibt, son­dern der Steu­erpf­lich­tige selbst erst eine sol­che Pflicht durch sei­nen Antrag nach § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt. EStG begrün­det. Denn auch der Steu­erpf­lich­tige kann durch Stel­lung eines Antrags die in § 47 AO gesetz­lich fest­ge­legte und unmit­tel­bare Been­di­gung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses nicht rück­wir­kend auf­he­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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