deen
Nexia Ebner Stolz

BFH zum Zeitpunkt des Zinszuflusses auf ein sog. Sperrkonto

Urteil des BFH vom 28.9.2011 - VIII R 10/08

Ein Steuerpflichtiger, der aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, erhält einen Zinszufluss im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto. Der Umstand, dass es sich bei dem Konto um ein sog. "Sperrkonto" handelt, steht dem Zufluss der Zinsen nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Ärz­tin und war bis 1992 an einer Gemein­schafts­pra­xis betei­ligt. Nach ihrem Aus­schei­den kam es zum Rechts­st­reit über Gewinn­an­teile mit ihren frühe­ren Mit­ge­sell­schaf­tern. Mit Urteil vom 4.2.1998 ers­tritt die Klä­ge­rin beim LG einen Betrag von rund 2,3 Mio. DM zzgl. Zin­sen gegen die von ihr ver­klag­ten Mit­ge­sell­schaf­ter. Das Urteil war vor­läu­fig voll­st­reck­bar gegen Sicher­heits­leis­tung, die auch durch die selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft einer deut­schen Groß­b­ank erbracht wer­den konnte. Die Klä­ge­rin machte von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch. Im Gegen­zug hatte sie mit der Bank ver­ein­bart, den ers­trit­te­nen Gesamt­be­trag von 3,2 Mio. DM bis zum Erge­hen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils auf einem Sperr­konto als Sicher­heit für die Bürg­schaft zu hin­ter­le­gen.

Der zivil­recht­li­che Rechts­st­reit endete sch­ließ­lich zuguns­ten der Klä­ge­rin. Dar­auf­hin gab die Bank das gesperrte Konto frei. Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass dadurch der steu­er­li­che Zufluss der Zin­sen gem. § 11 EStG bewirkt werde. Das Finanz­amt war aller­dings ande­rer Mei­nung. Infol­ge­des­sen strit­ten die Par­teien darum, ob der Klä­ge­rin bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen anzu­set­zende Zin­sen bereits in den Streit­jah­ren 1998 bis 2001 oder erst im Jahr 2002 zuge­f­los­sen waren.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hat rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin die Zin­sen nicht erst im Zeit­punkt der Frei­gabe des Kon­tos bei der Bank im Jahr 2002 zuge­f­los­sen waren, son­dern bereits zum Zeit­punkt der jewei­li­gen Gut­schrif­ten auf dem Konto, d.h. in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 1998, 1999, 2000 und 2001. Der Umstand, dass es sich bei dem Konto, auf das die Zin­sen gef­los­sen sind, um ein sog. "Sperr­konto" han­delte, stand dem Zufluss der Zin­sen nicht ent­ge­gen.

Zivil­recht­li­che Inha­be­rin des Kon­tos war die Klä­ge­rin. Das Konto lau­tete auf ihren Namen. Die Sperre des Kon­tos zuguns­ten der Bank, die wirt­schaft­lich betrach­tet als Verp­fän­dung des Gut­ha­bens zuguns­ten der Bank zu wer­ten ist, setzt vor­aus, dass die Klä­ge­rin Ver­fü­g­ungs­be­rech­tigte hin­sicht­lich des Gut­ha­bens gewor­den ist. Das war hier der Fall. Die frühe­ren Mit­ge­sell­schaf­ter hat­ten aus­sch­ließ­lich an die Klä­ge­rin geleis­tet, die ihrer­seits den emp­fan­ge­nen Betrag dann als Sicher­heit für die Bank zur Ver­fü­gung ges­tellt hat. Somit war auch der Ein­wand der Klä­ge­rin unzu­tref­fend, die Bank habe die auf dem Sperr­konto ein­ge­gan­ge­nen Beträge im allei­ni­gen wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Inter­esse der frühe­ren Mit­ge­sell­schaf­ter ver­wal­tet.

Die Vor­in­stanz ging auch zutref­fend davon aus, dass der Klä­ge­rin die Pro­zess- und die Gut­ha­ben­zin­sen nicht erst im Jahr 2002, son­dern bereits in den Streit­jah­ren zuge­f­los­sen waren. Die Klä­ge­rin hatte im Zeit­punkt der Kon­to­gut­schrif­ten die wirt­schaft­li­che Ver­fü­g­ungs­macht über die Zin­sen erlangt. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass die Gut­schrift der Pro­zess- und Gut­ha­ben­zin­sen auf einem Son­der­konto erfolgte, das der Bank als Sicher­heit für das von ihr aus­ge­reichte Pro­zes­sa­val zur Ver­fü­gung stand und über das die Klä­ge­rin erst nach einem rechts­kräf­ti­gen zivil­recht­li­chen Urteil zu ihren Guns­ten frei ver­fü­gen konnte. Sch­ließ­lich beruhte die Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kung auf der frei­wil­li­gen Ent­schei­dung der Klä­ge­rin, den Geld­be­trag auf einem Sperr­konto als Sicher­heit für die Bank­bürg­schaft für den Fall zu hin­ter­le­gen, dass das Pro­zes­sa­val der Bank in Anspruch genom­men wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben