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BFH zum Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

BFH 19.4.2012, VI R 59/11

Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Woh­nen am Beschäf­ti­gung­s­ort im Sinne einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vor­liegt. Die Klä­ger, als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt, haben ihren gemein­sa­men Haus­stand in C; sie erziel­ten im Streit­jahr (2008) beide Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Die Klä­ge­rin arbei­tet als kauf­män­ni­sche Ange­s­tellte in A, nach­dem ihr Arbeit­ge­ber sei­nen Fir­men­sitz ab Januar 2007 von B nach A ver­legt hatte. Seit dem Jahr 2000 ist sie Eigen­tü­me­rin einer 78 qm gro­ßen Woh­nung in B, die sie unter der Woche als Zweit­wohn­sitz nutzt. Die Ent­fer­nung zwi­schen die­ser Woh­nung in B und ihrer Arbeits­stätte in A beträgt 141 km. Die Woche­n­en­den ver­brin­gen die Klä­ger regel­mä­ßig gemein­sam in C.

Die Klä­ge­rin machte Auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, näm­lich Auf­wen­dun­gen für Fami­li­en­heim­fahr­ten sowie Unter­kunfts­kos­ten für die Woh­nung in B. Das Finanz­amt berück­sich­tigte im hier strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2008 dage­gen keine Mehr­auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­halts­füh­rung, weil sich die Woh­nung in B nicht am Beschäf­ti­gung­s­ort in A befinde.
Das FG gab der auf Berück­sich­ti­gung der Kos­ten als Mehr­auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­halts­füh­rung gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Kos­ten für die dop­pelte Haus­halts­füh­rung der Klä­ge­rin als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen sind.

Gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt. Es ent­spricht der lang­jäh­ri­gen Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats, den Begriff des Beschäf­ti­gung­s­orts weit aus­zu­le­gen und dar­un­ter ins­bes. nicht nur die­selbe poli­ti­sche Gemeinde zu ver­ste­hen.

Der Tat­be­stand der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung selbst kon­k­re­ti­siert das Merk­mal des Woh­nens am Beschäf­ti­gung­s­ort. Denn liegt eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt, und ist die Errich­tung des Zweit­haus­halts am Beschäf­ti­gung­s­ort beruf­lich ver­an­lasst, wenn der Arbeit­neh­mer den Zweit­haus­halt unter­hält, um von dort aus sei­nen Arbeits­platz auf­su­chen zu kön­nen, dann wohnt der Arbeit­neh­mer in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort, wenn er von dort aus unge­ach­tet von Gemeinde- oder Lan­des­g­ren­zen seine Arbeits­stätte täg­lich auf­su­chen kann.

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die frag­li­che Woh­nung in der Weise am Beschäf­ti­gung­s­ort, näm­lich so zur Arbeits­stätte gele­gen ist, dass der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Weise täg­lich von dort seine Arbeits­stätte auf­su­chen kann, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das FG. Denn die Ant­wort dar­auf kann nur auf­grund der Berück­sich­ti­gung und Wür­di­gung aller wesent­li­chen Umstände des Ein­zel­fal­les gege­ben wer­den und ist ins­bes. von den indi­vi­du­el­len Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen der Woh­nung und der Arbeits­stätte abhän­gig; dabei ist die Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ein wesent­li­ches, aller­dings nicht allein ent­schei­dung­s­er­heb­li­ches Merk­mal.

Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen hat das FG zutref­fend ent­schie­den, dass die frag­li­che Woh­nung der Klä­ge­rin in B eine Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort i.S.d. dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung dar­s­tellt. Das FG gelangte auf Grund­lage der Fest­stel­lung, dass die Klä­ge­rin für die Zug­fahrt von B nach A mit dem ICE eine Stunde benö­t­igt, zu der revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Wür­di­gung, dass der Klä­ge­rin ein täg­li­ches Auf­su­chen ihrer Arbeits­stätte mög­lich sei, ein sol­cher Zeit­auf­wand für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte nicht unüb­lich sei und die Woh­nung in B mit­hin noch im Ein­zugs­be­reich der Arbeits­stätte der Klä­ge­rin liege.

Link­hin­weis:

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