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BFH zum Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

Urteil des BFH vom 28.2.2013 - VI R 33/11

Aufwendungen für Familienheimfahrten von Arbeitnehmern mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung von Dienstwagen im Ergebnis die Aufwendungen der Arbeitnehmer für deren Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wohnte in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 mit sei­ner Fami­lie in C. Er war im davon rund 380 km ent­fernt gele­ge­nen A. nicht­selb­stän­dig tätig und hatte im 13 km ent­fern­ten B. im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung eine Miet­woh­nung. Der Klä­ger nutzte einen von sei­nem Arbeit­ge­ber auch für Pri­vat­fahr­ten über­las­se­nen Dienst­wa­gen. Die pri­vate Kraft­fahr­zeug­nut­zung wurde mit der 1 %-Rege­lung und die damit durch­ge­führ­ten Fahr­ten zur Arbeits­stätte auf Grund­lage der Ent­fer­nung von 13 km mit der 0,03 %-Rege­lung besteu­ert.

Mit den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen der bei­den Streit­jahre machte der Klä­ger jeweils 45 wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung i.H.v. 5.225 € gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte diese wöchent­li­chen Fami­li­en­heim­fahr­ten aller­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Auf­wen­dun­gen für Fami­li­en­heim­fahr­ten des Arbeit­neh­mers mit einem vom Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gen berech­ti­gen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug.

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG und § 8 Abs. 2 S. 5  2. Hs. EStG ste­hen in einem kor­res­pon­die­ren­den Ver­hält­nis zuein­an­der, indem § 8 Abs. 2 S. 5  2. Hs. EStG kei­nen Vor­teil in Höhe von 0,002 % des Lis­ten­p­rei­ses für sol­che Fami­li­en­heim­fahr­ten ansetzt, für die ein Abzug von Wer­bungs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG in Betracht kommt. Grund dafür ist, dass im Unter­schied zur nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG auch bei Fami­li­en­heim­fahr­ten grund­sätz­lich anwend­ba­ren Ent­fer­nungs­pau­schale im Son­der­fall der Dienst­wa­gen­über­las­sung der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für sol­che Fahr­ten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG ent­sp­re­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen einen tat­säch­li­chen Auf­wand vor­aus­setzt. Wenn der Arbeit­neh­mer diese Fahr­ten mit dem Dienst­wa­gen durch­führt, ent­steht ihm tat­säch­lich kein eige­ner Auf­wand, des­halb ist in die­sen Fäl­len ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug jeden­falls nicht gebo­ten.

Diese Rechts­grund­sätze eines kor­res­pon­die­ren­den Anwen­dungs­be­reichs des § 8 Abs. 2 EStG einer­seits und des Wer­bungs­kos­ten­ab­zu­ges nach § 9 EStG ande­rer­seits hat der wur­den auch schon im Rah­men der Zuschlags­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG (0,03 %-Zuschlags­re­ge­lung) ange­wandt. Der 0,03 %-Zuschlags­re­ge­lung ist nur die Funk­tion eines Kor­rek­tur­pos­tens zu einem über­schie­ßen­den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei­zu­mes­sen. Sie ist nur inso­weit anzu­wen­den, wie der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte benutzt hat.

So wie die 0,03 %-Zuschlags­re­ge­lung ledig­lich einen Aus­g­leich für abge­zo­gene, aber tat­säch­lich nicht ent­stan­dene Erwerbsauf­wen­dun­gen bezweckt und inso­weit den Ansatz von Ein­nah­men i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 3 EStG beg­renzt, beg­renzt § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug, soweit der Steu­erpf­lich­tige für seine Fami­li­en­heim­fahr­ten einen vom Arbeit­ge­ber über­las­se­nen Dienst­wa­gen nutzt und ihm des­halb keine Auf­wen­dun­gen ent­stan­den waren. Auch der Gesetz­ge­ber ging von einem sol­chen Kor­res­pon­denz­ver­hält­nis aus, wenn bei Über­schuss­ein­künf­ten für Fami­li­en­heim­fahr­ten mit einem dafür über­las­se­nen betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeug weder ein geld­wer­ter Vor­teil nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG noch ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG ange­setzt wer­den sollte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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