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BFH: Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung

Beschluss des BFH vom 4.6.2012 - VI B 10/12

Die dem FG als Tatsacheninstanz aufgegebene Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts gebietet zwar nicht, auch fern liegenden Überlegungen und Erwägungen nachzugehen. Soweit sich allerdings aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen und sonstigen Umständen Fragen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt aufdrängen, muss das FG auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten den Sachverhalt dahingehend weiter erforschen und auch entsprechende Beweise erheben.

Der Sach­ver­halt:
Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren war u.a. strei­tig, ob die von den Klä­gern selbst erho­bene Klage recht­zei­tig durch Ein­wurf in den Brief­kas­ten des Finanzamts erho­ben wor­den war. Die Klage rich­tete sich gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide der Jahre 1997 bis 2000 sowie 2003 in der Fas­sung der Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen vom 6.9.2010. Die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen waren nach den Fest­stel­lun­gen des FG am sel­ben Tag zur Post gege­ben wor­den.

Die Klage ging aus­weis­lich des Ein­gangss­tem­pels am 12.10.2010 beim FG ein. Die Kla­ge­schrift und eine Voll­macht befan­den sich in einem unfran­kier­ten DIN A5 Umschlag, der an das FG in Han­no­ver unter Angabe der Straße und Post­leit­zahl adres­siert war. Die Klä­ger tra­gen dazu vor, dass der Klä­ger den Brief­um­schlag, in dem sich die Kla­ge­schrift befun­den habe, am Sams­tag, den 9.10.2010, per­sön­lich in den Brief­kas­ten der Außen­s­telle des Finanzamts ein­ge­wor­fen habe.

Das FG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen seien unst­rei­tig am 6.9.2010 vom Finanz­amt zur Post gege­ben wor­den. Nach § 122 Abs. 2 AO gäl­ten sie daher als am 9.9.2010 als bekannt gege­ben, so dass die Kla­ge­frist mit Ablauf des 11.10.2010 (Mon­tag) geen­det habe. Des­halb sei die Kla­ge­schrift, die aus­weis­lich des Ein­gangss­tem­pels erst am 12.10.2010 beim FG ein­ge­gan­gen sei, ver­spä­tet erho­ben wor­den. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat den ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt und damit gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ver­sto­ßen.

Nach § 76 Abs. 1 S. 1 FGO hat das FG den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen und gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FGO die erfor­der­li­chen Beweise zu erhe­ben. Dabei hat es den ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt so voll­stän­dig wie mög­lich und bis zur Grenze des Zumut­ba­ren, d.h. unter Aus­nut­zung aller ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel, auf­zu­klä­ren. Die­sen Anfor­de­run­gen ist vor­lie­gend nicht ent­spro­chen. Die dem FG auf­ge­ge­bene Verpf­lich­tung zur Erfor­schung des Sach­ver­halts gebie­tet zwar nicht, auch fern lie­gen­den Über­le­gun­gen und Erwä­gun­gen nach­zu­ge­hen. Soweit sich aller­dings z.B. aus den bei­ge­zo­ge­nen Akten oder dem Betei­lig­ten­vor­brin­gen Fra­gen zum ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­drän­gen, muss das FG auch ohne Hin­weis der Betei­lig­ten den Sach­ver­halt dahin­ge­hend wei­ter erfor­schen und ent­sp­re­chende Beweise erhe­ben.

Von einem sol­chen wei­ter auf­klär­ungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­halt ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen. Denn ange­sichts der ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Frage, ob der Brief­um­schlag mit der darin befind­li­chen Kla­ge­schrift tat­säch­lich, wie vom Klä­ger vor­ge­tra­gen, beim Finanz­amt ein­ge­wor­fen wurde, drängt sich die wei­tere Sach­ver­halts­auf­klär­ung dazu auf, ob und inwie­weit die Schil­de­rung des Finanzamts hin­sicht­lich der Usan­cen der Wei­ter­lei­tung von dort ein­ge­gan­ge­ner, aber für das FG bestimm­ter Post zum einen zutrifft und zum ande­ren in der täg­li­chen Pra­xis von den Bedi­ens­te­ten des Finanzamts tat­säch­lich auch so gehand­habt wor­den war. Dies gilt ins­bes. des­halb, weil sich Zwei­fel an die­ser Schil­de­rung dar­aus erge­ben, dass unter Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts, den das FG in sei­ner Ent­schei­dung als Gesche­hens­ablauf zu Grunde gelegt hatte, völ­lig unge­klärt bleibt, auf wel­chem Weg die Kla­ge­schrift das FG erreicht hatte.

Denn der bei den finanz­ge­richt­li­chen Akten befind­li­che Umschlag, der die Kla­ge­schrift samt Voll­macht ent­hielt, war unfran­kiert und an das FG unmit­tel­bar adres­siert. Eine nahe lie­gende Erklär­ung dafür wäre, dass der Vor­trag des Klä­gers zutrifft, die Kla­ge­schrift tat­säch­lich beim Finanz­amt ein­ge­wor­fen zu haben, das Finanz­amt dann diese samt Umschlag an das FG wei­ter­ge­lei­tet hatte und dabei ver­se­hent­lich kein ent­sp­re­chen­der Stem­pel auf­ge­bracht wor­den war. Davon ging das FG aller­dings nicht aus. Es hat sich viel­mehr die Schil­de­rung des Finanzamts zum übli­chen Ablauf der Wei­ter­lei­tung dort ein­ge­gan­ge­ner, aber für das FG bestimm­ter Schrift­stü­cke zu Eigen gemacht. Frag­lich erscheint aller­dings, auf Grund­lage wel­cher kon­k­re­ten Umstände das FG zu der Über­zeu­gung gelan­gen konnte, dass dies hier tat­säch­lich so war.

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