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BFH zum Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an eine Zebragesellschaft

Urteil des BFH vom 26.4.2012, IV R 44/09

Stille Reserven sind aufzudecken, wenn ein Besteuerungstatbestand erfüllt wird. Überträgt allerdings ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, führt dies steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven bei dem Gesellschafter, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine KG, die als Ober­ge­sell­schaft einer Unter­neh­mens­gruppe Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielt. Im Streit­jahr 1997 hatte sie mit Wir­kung zum 31.12.1997 ein Betriebs­grund­stück für 8 Mio. DM (Buch­wert 1,02 Mio. DM) an eine ver­mö­gens­ver­wal­tende KG ver­kauft, an deren Fest­ka­pi­tal sie als Kom­man­di­tis­tin mit 99 % betei­ligt war. Aller­dings ver­fügte sie nicht über die Mehr­heit der Stimm­rechte.

Die Klä­ge­rin sah die Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung im Umfang ihrer Betei­li­gung an der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG (99 %) steu­er­lich nicht als Ver­äu­ße­rungs-/Anschaf­fungs­vor­gang an. Inso­weit habe das Grund­stück ihr Betriebs­ver­mö­gen nicht ver­las­sen, weil es sich bei der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG um eine sog. Zebra­ge­sell­schaft han­dele, die selbst nicht über Betriebs­ver­mö­gen ver­füge. Deren Gesamt­hands­ver­mö­gen sei daher antei­lig (zu 99 %) dem Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen.

Das Finanz­amt gelangte dem­ge­gen­über zu der Auf­fas­sung, dass die stil­len Reser­ven des Grund­stücks infolge der Ver­äu­ße­rung ins­ge­s­amt auf­zu­de­cken und in vol­lem Umfang als steu­erpf­lich­ti­ger Gewinn bei der Klä­ge­rin zu erfas­sen seien. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn falle unter die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­s­tel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen. Die Klä­ge­rin lasse außer Acht, dass die stil­len Reser­ven durch den im Streit­jahr erziel­ten Ver­äu­ße­rung­s­er­lös bereits rea­li­siert wor­den seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks der Klä­ge­rin an die ver­mö­gens­ver­wal­tende KG führte nicht zur Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven, soweit die Klä­ge­rin an der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG betei­ligt war und das Grund­stück in ihrem Betriebs­ver­mö­gen ver­b­lieb.

Stille Reser­ven sind auf­zu­de­cken, wenn ein Besteue­rung­s­tat­be­stand erfüllt wird. Vor­aus­set­zung dafür ist bei Steu­erpf­lich­ti­gen, die den Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich ermit­teln (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG), eine Ände­rung des Betriebs­ver­mö­gens. Über­trägt ein gewerb­lich täti­ger Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft (sog. Zebra­ge­sell­schaft) ein Wirt­schafts­gut sei­nes Betriebs­ver­mö­gens in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft, führt dies steu­er­lich aller­dings nicht zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven bei dem Gesell­schaf­ter, soweit die­ser an der Zebra­ge­sell­schaft betrieb­lich betei­ligt ist.

Die Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts aus dem Betriebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erfüllt, soweit das Wirt­schafts­gut dadurch nicht aus dem Betriebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters aus­schei­det, auch dann kei­nen Besteue­rung­s­tat­be­stand, wenn sie zu frem­d­üb­li­chen Bedin­gun­gen erfolgt. Zwar führt die Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts grund­sätz­lich zu einer Auf­de­ckung der darin ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven. Aller­dings ist steu­er­recht­lich nicht von einer Ver­äu­ße­rung/Anschaf­fung aus­zu­ge­hen, soweit ein Wirt­schafts­gut im Zuge der Über­tra­gung in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft das Betriebs­ver­mö­gen des gewerb­lich täti­gen Gesell­schaf­ters nicht ver­lässt.

Die Ver­äu­ße­rung des Betriebs­grund­stücks der Klä­ge­rin an die ver­mö­gens­ver­wal­tende KG führte des­halb inso­weit nicht zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven, als die Klä­ge­rin an der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG betei­ligt war. Das Grund­stück war bei der Klä­ge­rin Betriebs­ver­mö­gen (zu 100 %). Im Umfang ihrer Betei­li­gung an der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG (99 %) änderte sich daran durch die Ver­äu­ße­rung nichts. Zwar wurde das Grund­stück (zivil­recht­lich) in vol­lem Umfang ver­äu­ßert; die Ver­äu­ße­rung erfüllte jedoch kei­nen Besteue­rung­s­tat­be­stand, soweit das Grund­stück unve­r­än­dert im Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin blieb.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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