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BFH zum Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

BFH 25.4.2012, I R 24/11

Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S.d. § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit grundsätzlich keine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO ergeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte für das Streit­jahr 2003 mehr­fach eine abwei­chende Fest­set­zung von Steu­ern nach § 163 S. 1 AO aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den bean­tragt. Sie trug vor, in dem Gewer­be­er­trag für das Streit­jahr sei ein Sanie­rungs­ge­winn aus dem Erlass von Bank­schul­den ent­hal­ten. Zum Zwe­cke einer Sanie­rung hät­ten ver­schie­dene Ban­ken auf For­de­run­gen ver­zich­tet. Hier­durch seien die Vor­aus­set­zun­gen für einen Steuer­er­lass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nach dem Sanie­rung­s­er­lass erfüllt. Zu berück­sich­ti­gende vor­trags­fähige Fehl­be­träge zur Gewer­be­steuer lagen nicht vor.

Das Finanz­amt war zwar der Auf­fas­sung, dass ein Sanie­rungs­ge­winn i.S.d. Sanie­rung­s­er­las­ses vor­liege, setzte den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag des Streit­jah­res aber den­noch fest. Es berief sich dar­auf, dass der Sanie­rung­s­er­lass keine all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift für die abwei­chende Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags nach § 184 Abs. 2 S. 1 AO sei. Dies ent­sprach der Auf­fas­sung der Ober­fi­nanz­di­rek­tion, die auf Anfrage der Behörde mit­ge­teilt hatte, dass für Stun­dung und Erlass der Gewer­be­steuer die Gemeinde zustän­dig sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt konnte vom FG nicht dazu verpf­lich­tet wer­den, den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr im Bil­lig­keits­wege nie­d­ri­ger fest­zu­set­zen. Dafür ist es nicht zustän­dig.

Nach § 184 Abs. 2 S. 1 AO sch­ließt die Befug­nis des Betriebs­fi­nanzam­tes, Real­steu­er­mess­be­träge fest­zu­set­zen, auch die Befug­nis zu Bil­lig­keits­maß­nah­men i.S.v. § 163 S. 1 AO ein, soweit für sol­che Maß­nah­men in einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung oder einer obers­ten Lan­des­fi­nanz­be­hörde Richt­li­nien auf­ge­s­tellt wur­den. Diese Vor­aus­set­zun­gen des § 184 Abs. 2 S. 1 AO lagen im Streit­fall aller­dings nicht vor.

Der sog. Sanie­rung­s­er­lass (BMF-Sch­rei­ben vom 27.3.2003) ist weder eine all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung noch eine all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift einer obers­ten Lan­des­fi­nanz­be­hörde i.S.d. § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanie­rung­s­er­lass kann sich damit bei der Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags grund­sätz­lich keine Zustän­dig­keit des Finanzam­tes zur abwei­chen­den Fest­set­zung aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 S. 1 AO erge­ben. Zustän­dig dafür sind allein die Gemein­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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