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BFH zum Kindergeld: Zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

Urteil des BFH vom 10.5.2012 - VI R 72/11

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht. Die Verpflichtung als Soldat auf Zeit steht der Annahme eines Ausbildungsverhältnisses jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die dienst­li­che Vor­be­rei­tung eines Sol­da­ten auf Zeit für seine ansch­lie­ßende Ver­wen­dung im Mann­schafts­di­enst­grad eine Berufs­aus­bil­dung sein kann. Die Klä­ge­rin bezog von der beklag­ten Fami­li­en­kasse für ihren Sohn Kin­der­geld. Der Sohn been­dete seine Schu­l­aus­bil­dung im Juli 2009. In der Fol­ge­zeit war er nicht als arbeits­los gemel­det.

Im Januar 2010 nahm er am Ein­stel­lungs­ver­fah­ren der Bun­des­wehr teil. Dar­auf­hin wurde er ab April 2010 als Sol­dat auf Zeit im Mann­schafts­di­enst­grad Schütze für die Dauer von vier Jah­ren ein­ge­s­tellt. Bereits zu die­sem Zeit­punkt war seine Ver­wen­dung als Kraft­fah­rer der Fahr­er­laub­nis­klasse CE vor­ge­se­hen. Für eine sol­che Ver­wen­dung sind eine abge­sch­los­sene all­ge­meine Grund­aus­bil­dung sowie eine sich daran ansch­lie­ßende Kraft­fahr­grund­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr mit erfolg­reich bestan­de­ner Fahr­er­laub­nis-Prü­fung für Kraft­fahr­zeuge der Klasse CE erfor­der­lich.

Der Sohn der Klä­ge­rin durch­lief die all­ge­meine Grund­aus­bil­dung und die Dienst­pos­ten­aus­bil­dung. Er erwarb im Oktober/Novem­ber 2010 eine LKW-Fahr­er­laub­nis bzw. die Kraft­fahr­er­laub­nis CE. Im Anschluss daran erfolgte seine Ver­wen­dung als Kraft­fah­rer der Fahr­er­laub­nis­klasse CE. Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung für die Monate August 2009 bis Mai 2010 man­gels Vor­lie­gens einer Aus­bil­dung auf und for­derte die geleis­te­ten Zah­lun­gen zurück.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kann die dienst­li­che Vor­be­rei­tung eines Sol­da­ten auf Zeit für seine Ver­wen­dung im Mann­schafts­di­enst­grad eine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sein.

Ein Sol­dat auf Zeit befin­det sich in einer Berufs­aus­bil­dung, wenn die­ser nicht ledig­lich im Mann­schafts­di­enst­grad Dienst leis­tet, son­dern tat­säch­lich eine Aus­bil­dung erhält. Mit­hin ist auch bei einem Sol­da­ten auf Zeit nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­schei­dend dar­auf abzu­s­tel­len, ob der Aus­bil­dung­scha­rak­ter im Vor­der­grund der Tätig­keit steht. Dabei steht die Verpf­lich­tung als Sol­dat auf Zeit der Annahme eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses jeden­falls zu Beginn der Verpf­lich­tungs­zeit nicht ent­ge­gen. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung erfor­dert die Berück­sich­ti­gung eines Kin­des gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zudem, dass sich die­ses ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht. Das Bemühen um einen Aus­bil­dungs­platz ist glaub­haft zu machen.

Die Vor­ent­schei­dung beruht auf einer ande­ren Rechts­auf­fas­sung und war daher auf­zu­he­ben; die Sache ist nicht spruch­reif. Seit April 2010 befand sich der Sohn der Klä­ge­rin in einer Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Seit dem Beginn sei­ner Verpf­lich­tungs­zeit hat er tat­säch­lich eine Aus­bil­dung erhal­ten. Er durch­lief sol­che Aus­bil­dungs­ab­schnitte, die für seine Ver­wen­dung bei der Bun­des­wehr als Kraft­fah­rer der Fahr­er­laub­nis­klasse CE not­wen­dig waren. Denn sowohl die all­ge­meine Grund­aus­bil­dung als auch die sich daran ansch­lie­ßende Dienst­pos­ten­aus­bil­dung waren Vor­aus­set­zun­gen für seine spä­tere dienst­li­che Ver­wen­dung.

Für den Sohn der Klä­ge­rin waren die all­ge­meine Grund­aus­bil­dung und die Dienst­pos­ten­aus­bil­dung zwei Abschnitte einer ein­heit­li­chen Berufs­aus­bil­dung; beide Aus­bil­dungs­ab­schnitte wur­den von Beginn an für ihn fest­ge­legt. Über­dies war für die Dienst­pos­ten­aus­bil­dung das Durchlau­fen der all­ge­mei­nen Grund­aus­bil­dung Vor­aus­set­zung. Auch inhalt­lich wies die all­ge­meine Grund­aus­bil­dung Bezüge zur spä­te­ren Tätig­keit als Kraft­fah­rer der Fahr­er­laub­nis­klasse CE bei der Bun­des­wehr auf. Denn in der drei­mo­na­ti­gen all­ge­mei­nen Grund­aus­bil­dung wer­den sowohl all­ge­meine mili­täri­sche als auch mili­tär­fach­li­che Kennt­nisse und Fer­tig­kei­ten ver­mit­telt.

Jeden­falls in den Mona­ten Januar bis März 2010 konnte der Sohn der Klä­ge­rin i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen. Denn spä­tes­tens durch die Teil­nahme am Ein­stel­lungs­ver­fah­ren der Bun­des­wehr im Januar 2010 hat er sich ernst­haft um den Aus­bil­dungs­platz bemüht. Das FG hat - aus sei­ner Sicht zu Recht - bis­lang noch keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ab wann sich der Sohn der Klä­ge­rin dar­über hin­aus durch wei­tere einen Anspruch auf Kin­der­geld begrün­dende Maß­nah­men ernst­haft um sei­nen Aus­bil­dungs­platz bei der Bun­des­wehr bemüht hat. Diese Fest­stel­lun­gen wird es im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben.

Link­hin­weis:

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