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BFH zu den Voraussetzungen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

Urteil des BFH vom 13.6.2012 - VI R 47/11

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer tätig wird, ist auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Sie kann nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Elek­tro­mon­teur seit Mai 1974 bei der Firma X beschäf­tigt. Seit Juli 1987 ist er für sei­nen Arbeit­ge­ber im Kraft­werk Y tätig. In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2006 und 2007 machte der Klä­ger im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit in Y ste­hende Kos­ten nach den Grund­sät­zen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gel­tend.

Auf­grund von Kon­troll­ma­te­rial stellte das Finanz­amt fest, dass der Arbeit­ge­ber in den Streit­jah­ren Auf­wen­dun­gen, ermit­telt nach den Grund­sät­zen einer sog. Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit, steu­er­f­rei ersetzt hatte. Infol­ge­des­sen erhöhte das Finanz­amt die erklär­ten Ein­nah­men des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Wer­bungs­kos­ten wur­den jeweils pau­schal mit 920 € berück­sich­tigt. Die Behörde ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Tätig­keits­stätte des Klä­gers in Y seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zu der Frage, ob es sich bei der Tätig­keits­stätte des Klä­gers in Y um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers han­delt, keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen und muss dies ist im zwei­ten Rechts­gang nach­ho­len.

Die Steu­er­f­rei­heit bestimmt sich nach § 3 Nr. 16 EStG. Danach sind u.a. die Ver­gü­tun­gen, die Arbeit­neh­mer außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes von ihrem Arbeit­ge­ber zur Erstat­tung von Rei­se­kos­ten und Mehr­auf­wen­dun­gen bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung erhal­ten, steu­er­f­rei, soweit sie die beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wen­dun­gen und bei Fami­li­en­heim­fahr­ten mit dem eige­nen Kraft­fahr­zeug die Pausch­be­träge nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nicht über­s­tei­gen. Rei­se­kos­ten sind Fahrt­kos­ten, Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung, Über­nach­tungs- und Rei­se­ne­ben­kos­ten. Sie set­zen eine Aus­wärt­stä­tig­keit vor­aus. Eine sol­che ist gege­ben, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner Woh­nung und sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte beruf­lich tätig wird.

Nach Recht­sp­re­chung des Senats ist eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte die dau­er­haft betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Das ist regel­mä­ßig im Betrieb des Arbeit­ge­bers oder im Zweig­be­trieb der Fall, nicht aber bei der Tätig­keits­stätte in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers (u.a. BFH-Urteil v. 9.2.2012, Az.: VI R 22/10). Das FG hatte diese Recht­sp­re­chung noch nicht beach­tet und war von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Infol­ge­des­sen war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück zu ver­wei­sen.

Der Senat weist dar­auf hin, dass die Ein­rich­tung eines Drit­ten (Kunde), in der der Arbeit­neh­mer tätig wird, auch dann nicht zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte wird, wenn er dort län­ger­fris­tig ein­ge­setzt wird. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn der Arbeit­ge­ber in der Betriebs­stätte des Kun­den über eine eigene betrieb­li­che Ein­rich­tung ver­fügt. Kommt das FG im zwei­ten Rechts­gang zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger aus­wärts tätig ist, sind die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen als Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 16 Hs. 1 EStG steu­er­f­rei. Im ande­ren Fall rich­tet sich die Steu­er­f­rei­heit nach § 3 Nr. 16 Hs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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