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BFH: Sozialrechtlicher Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Kfz kann die Werbungskosten mindern

Urteil des BFH vom 14.6.2012 - VI R 89/10

Zwar können Steuerpflichtige mit einem entsprechenden Behinderungsgrad grundsätzlich für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Allerdings sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) für die Beschaffung des Kfz sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist zu 100 % schwer­be­hin­dert. Sie war im Streit­jahr 2004 nicht­selb­stän­dig tätig. Für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte benutzte sie ein Kfz, das behin­der­ten­ge­recht umge­baut wurde. Der Umbau hatte 2003 und im Streit­jahr 2004 Kos­ten von ins­ge­s­amt 109.757 € ver­ur­sacht, wobei die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund den Umbau mit einem Zuschuss nach der KfzHV i.H.v. 107.140 € unter­stützte.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, auch inso­weit Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung des Kraft­fahr­zeugs wirt­schaft­lich getra­gen zu haben als ihnen Kraft­fahr­zeu­ghilfe gewährt wor­den sei. Infol­ge­des­sen stünde ihr neben den im Streit­jahr 2004 ent­stan­de­nen sons­ti­gen Fahrt­kos­ten die Abset­zung für Abnut­zung (AfA) für die gesam­ten Anschaf­fungs­kos­ten des Kfz zu. Dem­ent­sp­re­chend begehrte sie für das Streit­jahr bei den Wer­bungs­kos­ten den Ansatz von tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte i.H.v. 1,59 €/km.

Das Finanz­amt min­derte dage­gen die Bemes­sungs­grund­lage für die AfA um die als Zuschuss gewährte Kraft­fahr­zeu­ghilfe, so dass sich ein Kilo­me­ter­satz von 0,30 €/km ergab. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht den von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund gewähr­ten Zuschuss bei der Berech­nung der tat­säch­li­chen Wege­kos­ten durch eine Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten für das Kraft­fahr­zeug berück­sich­tigt und den Kilo­me­ter­satz auf 0,30 €/km fest­ge­legt.

Zwar kön­nen Behin­derte, deren Grad der Behin­de­rung min­des­tens 70 beträgt, gem. § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG grund­sätz­lich für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ans­telle der Ent­fer­nungs­pau­scha­len die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen in Abzug brin­gen. Zu den abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten gehört mit­hin gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG auch die AfA, deren Bemes­sungs­grund­lage nach § 7 Abs. 1 S. 1 EStG die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten sind. Aller­dings min­dern sich die Anschaf­fungs­kos­ten inso­weit, als der Steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen nach der KfzHV für die Beschaf­fung sei­nes Kfz oder den Erwerb einer behin­de­rungs­be­ding­ten Zusatz­aus­stat­tung erhal­ten hat.

Sch­ließ­lich sind gem. § 255 Abs. 1 S. 3 HGB von den Anschaf­fungs­kos­ten Anschaf­fung­s­p­reis­min­de­run­gen abzu­set­zen. § 255 Abs. 1 HGB gilt mit sei­nem ein­heit­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten­be­griff glei­cher­ma­ßen im Bereich der Gewinn­ein­künfte wie im Bereich der Über­schuss­ein­künfte. Die Bestim­mung des § 255 Abs. 1 S. 3 HGB über Anschaf­fung­s­p­reis­min­de­run­gen gilt nicht nur für Kauf­p­reis­nach­lässe, son­dern nach dem Zweck der Akti­vie­rungsnorm ganz all­ge­mein für Ermä­ß­i­gun­gen der Anschaf­fungs­kos­ten und damit für Rück­flüsse von im Zusam­men­hang mit dem Erwerb geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen, die nicht sofort abzieh­bar, son­dern auf die Zeit der Nut­zungs­dauer des Wirt­schafts­guts zu ver­tei­len gewe­sen wären.

Der Min­de­rungs­vor­gang muss mit dem Anschaf­fungs­ge­schäft so ver­bun­den sein, dass der Zufluss von Gütern in Geld oder Gel­des­wert als Ermä­ß­i­gung (Rück­füh­rung) von Anschaf­fungs­kos­ten bewer­tet wer­den kann. Aus­rei­chend ist hier­bei ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang, der gege­ben ist, wenn der maß­ge­bende Anlass für den Min­de­rungs­vor­gang in der Anschaf­fung liegt. Dem­ent­sp­re­chend min­dert die als Zuschuss gewährte Leis­tung nach der KfzHV die Anschaf­fungs­kos­ten. Denn der maß­ge­bende Anlass für die Gewäh­rung der Kraft­fahr­zeu­ghilfe liegt in der Beschaf­fung eines Kfz und in dem Erwerb einer behin­de­rungs­be­ding­ten Zusatz­aus­stat­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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