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BFH: Mietentschädigung gem. § 8 Abs. 3 BUKG stellen keine Werbungskosten dar

Urteil des BFH vom 19.4.2012 - VI R 25/10

Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Das ist bei einem in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelten Mietausfall nicht der Fall; als entgangene Einnahme erfüllt er nicht den Aufwendungsbegriff.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die steu­er­li­che Behand­lung einer sog. Mie­t­ent­schä­d­i­gung ent­sp­re­chend § 8 Abs. 3 des Bun­de­s­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes (BUKG). Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr (2006) zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den und Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erziel­ten. Sie waren Eigen­tü­mer eines bis Anfang des Streit­jah­res selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses in A. Zum 1.3. des Streit­jah­res wurde der Klä­ger von A nach B ver­setzt. Die Klä­ger zogen dar­auf­hin nach B um.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. eine "Mie­t­ent­schä­d­i­gung" i.H.v. 11.650 € als Wer­bungs­kos­ten für das nach dem Umzug unge­nutzte Ein­fa­mi­li­en­haus gel­tend. Zur Begrün­dung erklärte der Klä­ger, das Haus habe seit dem Umzug leer­ge­stan­den und trotz gro­ßer Bemüh­un­gen im Streit­jahr nicht ver­kauft wer­den kön­nen. Das Finanz­amt ließ nur die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für das Haus i.H.v. 6.899, nicht hin­ge­gen Abset­zun­gen für Abnut­zung zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend erkannt, dass die strei­tige sog. Mie­t­ent­schä­d­i­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn die Auf­wen­dun­gen durch den Beruf bzw. durch die Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und die Auf­wen­dun­gen sub­jek­tiv zur För­de­rung des Berufs getä­tigt wer­den. Danach sind auch Umzugs­kos­ten Wer­bungs­kos­ten, wenn der Umzug dienst­lich ver­an­lasst ist. Das ist u.a. bei einem Arbeits­platz­wech­sel, wie vor­lie­gend, der Fall.

Bei einem beruf­lich ver­an­lass­ten Umzug gel­ten hin­sicht­lich der im Ein­zel­nen abzieh­ba­ren Kos­ten die all­ge­mei­nen Grund­sätze. Die nach öff­ent­li­chem Umzugs­kos­ten­recht erstat­tungs­fähi­gen Auf­wen­dun­gen sind nicht ohne wei­te­res im Rah­men des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abzieh­bar. Soweit die Finanz­ver­wal­tung inso­weit auf die Vor­schrif­ten des BUKG ver­weist, fin­det dies dort seine Grenze, wo die Rege­lun­gen mit dem all­ge­mei­nen Wer­bungs­kos­ten­be­griff des § 9 EStG nicht ver­ein­bar sind.

Im Streit­fall ist das FG von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Der Umzug des Klä­gers war zwar beruf­lich ver­an­lasst. Den­noch ist die sog. Mie­t­ent­schä­d­i­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug setzt näm­lich eine Belas­tung mit Auf­wen­dun­gen vor­aus. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn in Geld oder Gel­des­wert beste­hende Güter aus dem Ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen abf­lie­ßen. Fehlt es an einem tat­säch­li­chen Abfluss, lie­gen keine Auf­wen­dun­gen vor, die als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen. Ent­gan­gene Ein­nah­men, um die es hier geht, erfül­len ebenso wie der Ver­zicht auf Ein­nah­men nicht den Auf­wen­dungs­be­griff.

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