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BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit sog. "Coaster-Bahnen"

Urteil des BFH vom 20.2.2013 - XI R 12/11

Die mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) erbrachten Umsätze stellen umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen dar und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz. Der Begriff der Beförderung ist erst erfüllt, wenn eine der Raumüberwindung dienende (aktive) Tätigkeit entfaltet wird, wobei die Art des Beförderungsmittels keine Bedeutung hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Ses­sel­bahn und ein sog. "Coas­ter-Bahn", mit der jeweils bis zu zwei Per­so­nen auf schie­nen­ge­führ­ten Sch­lit­ten von der Berg- zur Tal­sta­tion fah­ren kön­nen. Die Sch­lit­ten legen hier­bei eine Fahr­st­re­cke von 2,9 km und einen Höh­en­un­ter­schied von ca. 400 m zurück. Die Berg­sta­tion, an der die Fahrt beginnt, kann u.a. mit der Ses­sel­bahn erreicht wer­den. Mit die­ser wer­den auch die lee­ren Sch­lit­ten wie­der zur Berg­sta­tion hin­auf trans­por­tiert. Das Fahr­ge­schäft ist ganz­jäh­rig geöff­net. Fahr­ten mit der Ses­sel­bahn und der "Coas­ter-Bahn" sind unab­hän­gig von­ein­an­der mög­lich. Es gibt Ein­zel- und Kom­biti­ckets. Die "Coas­ter-Bahn" wird in einem Wer­be­f­lyer der Klä­ge­rin als "Bahn" bezeich­net.

Die Klä­ge­rin war im Unter­schied zum Finanz­amt der Mei­nung, es han­dele sich bei dem Betrieb der "Coas­ter-Bahn" um eine schie­nen­ge­bun­dene Per­so­nen­be­för­de­rung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG in der im Streit­jahr 2005 gel­ten­den Fas­sung, für die ans­telle des sein­er­zeit gel­ten­den Regel­steu­er­sat­zes von 16 % der ermä­ß­igte Steu­er­satz von 7 % anwend­bar sei. Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin mit der "Coas­ter-Bahn" aus­ge­führ­ten Umsätze unter­lie­gen nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz, son­dern dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz.

Es war der Auf­fas­sung des FG zu fol­gen, wonach die Klä­ge­rin im Streit­jahr mit dem Betrieb ihrer "Coas­ter-Bahn" keine Beför­de­rungs­leis­tung i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG erbracht, son­dern ledig­lich Sch­lit­ten als Beför­de­rungs­mit­tel über­las­sen hatte. Zwar steht es der Beur­tei­lung als Beför­de­rungs­leis­tung nicht ent­ge­gen, wenn das Motiv für die Inan­spruch­nahme der Leis­tung in der sport­li­chen Betä­ti­gung oder in ande­ren Grün­den der Frei­zeit­ge­stal­tung oder des Tou­ris­mus liegt. Der Begriff der Beför­de­rung ist aber erst erfüllt, wenn eine der Raum­über­win­dung die­nende (aktive) Tätig­keit ent­fal­tet wird, wobei die Art des Beför­de­rungs­mit­tels keine Bedeu­tung hat.

Im vor­lie­gen­den Fall brach­ten die Fahr­gäste die ihnen über­las­se­nen Sch­lit­ten selbst jeweils mit­tels ihres eige­nen Kör­per­ge­wichts zu Tal und konn­ten auch die Fahr­ge­schwin­dig­keit bestim­men. Es lag kein Beför­de­rungs­ver­trag in Form eines Werk­ver­trags vor, weil die Klä­ge­rin verpf­lich­tet gewe­sen sei, den Fahr­gast kör­per­lich unver­sehrt den Berg hinab an den Bestim­mung­s­ort zu brin­gen. Sch­ließ­lich haben die Kun­den die Sch­lit­ten - wie aus­ge­führt - selbst den Berg hinab beför­dert. Dass die Klä­ge­rin dabei die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Fahr­gäste zu gewähr­leis­ten hatte, war ledig­lich eine ver­trag­li­che Nebenpf­licht und gab ihrer Leis­tung nicht das Gepräge.

Hin­ter­grund:
Ähn­lich hatte der V. Senat des BFH kürz­lich ent­schie­den, dass die Über­las­sung von Drai­si­nen zur selb­stän­di­gen Nut­zung durch die Fahr­gäste eben­falls als Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels und nicht als Beför­de­rung zu qua­li­fi­zie­ren ist (BFH-Urteil v. 6.12.2012, Az.: V R 36/11).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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