de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Au-pair-Aufenthalte im Ausland ohne gründliche Sprachausbildung gelten in der Regel nicht als Ausbildung

Urteil des BFH vom 15.3.2012 - III R 82/10

Ein Auslandsaufenthalt ohne gründliche Sprachausbildung gehört nicht bereits deshalb zur Berufsausbildung, weil er Erfahrungen und Fähigkeiten vermittelt, die sich allgemein förderlich auf die Aussichten auswirken, für einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung ausgewählt zu werden, ohne dafür erforderlich zu sein. Die Förderlichkeit von Fremdsprachenkenntnissen bei der Teilnahme an der Einführungsveranstaltung in Anglo-Amerikanisches Recht genügt nicht, um die Au-pair-Zeit in den USA als Berufsausbildung anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog für ihre heute 25-jäh­rige Toch­ter bis ein­sch­ließ­lich Novem­ber 2007 lau­fend Kin­der­geld. Die Toch­ter hatte bis zum Abi­tur im sel­ben Jahr das Fach Eng­lisch belegt. Vom 30.7.2007 an nahm sie für die Dauer eines Jah­res an einem Cul­tu­ral Care Au-pair-Pro­gramm in den USA teil. Sie besuchte an einem Col­lege einen "Au Pair Course". Darin wur­den u.a. die Unter­schiede in der Kin­der­er­zie­hung zwi­schen Europa und den USA ver­mit­telt sowie Kin­der­spiele und Kin­der­mu­sik in eng­li­scher Spra­che erlernt. Dar­über hin­aus beschei­nigte der Ver­an­stal­ter des Au-pair-Pro­gramms die Teil­nahme an einem 32-stün­di­gen bzw. 5-täg­i­gen Au-pair-Trai­ning. Sch­ließ­lich beschei­nigte eine Insti­tu­tion der Erwach­se­nen­bil­dung, dass die Toch­ter im Sep­tem­ber 2007 zwei­mal die Woche an einem Eng­lisch-Kurs für Nicht-Mut­ter­sprach­ler teil­ge­nom­men habe.

Zum Win­ter­se­mes­ter 2008/2009 begann die Toch­ter ein Jura-Stu­dium an einer deut­schen Uni­ver­si­tät und nahm im Rah­men des dort ange­bo­te­nen Pro­gramms Law & Lan­guage an der Ein­füh­rungs­lehr­ver­an­stal­tung "Intro­duc­tion to Anglo-Ame­ri­can Law I" teil. Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung gem. § 70 Abs. 2 EStG rück­wir­kend ab August 2007 auf und for­derte das für August bis Novem­ber 2007 über­zahlte Kin­der­geld zurück.

Die Klä­ge­rin wandte sich hier­ge­gen und war der Ansicht, dass der Au-pair-Auf­ent­halt nicht eine berufs­vor­be­rei­tende Maß­nahme zum Stu­dium ihrer Toch­ter, son­dern eine sich an das Stu­dium ansch­lie­ßende Tätig­keit gewe­sen sei. Eng­li­sche Sprach­kennt­nisse ver­bes­ser­ten ihre Aus­sich­ten auf den Ein­s­tieg in ein inter­na­tio­na­les Betä­ti­gungs­feld für Juris­ten. Ihre Toch­ter hätte finan­zi­ell bes­ser gestan­den, wenn sie sich arbeits­los gemel­det hätte, als für den Au-pair-Auf­ent­halt immense Kos­ten zu über­neh­men. Inso­fern liege eine unbil­lige Härte vor.

Die Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Toch­ter der Klä­ge­rin war wäh­rend ihres Au-pair-Auf­ent­hal­tes nicht i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det wor­den.

Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Dabei kann eine Berufs­aus­bil­dung auch im Aus­land absol­viert wer­den, sofern das Kind dort z.B. eine Uni­ver­si­tät oder Fach­schule besucht oder ein Prak­ti­kum zur Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen ableis­tet. Aller­dings erfüllt nicht jeder Aus­lands­au­f­ent­halt, der zu einer Ver­bes­se­rung der Kennt­nisse in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che führt, das Tat­be­stands­merk­mal der Aus­bil­dung für einen Beruf.

Ein Aus­lands­au­f­ent­halt ohne gründ­li­che Sprach­aus­bil­dung - wie hier - gehört jeden­falls nicht bereits des­halb zur Berufs­aus­bil­dung, weil er Erfah­run­gen und Fähig­kei­ten ver­mit­telt, die sich all­ge­mein för­der­lich auf die Aus­sich­ten aus­wir­ken, für einen Aus­bil­dungs­platz oder eine Beschäf­ti­gung aus­ge­wählt zu wer­den, ohne dafür indes­sen erfor­der­lich zu sein. Denn der­ar­tige Vor­teile kön­nen auch durch eine vor­über­ge­hende Beruf­s­tä­tig­keit im Aus­land oder län­gere Besu­che bei im Aus­land leben­den Ver­wand­ten erreicht wer­den, die eben­falls nicht als Berufs­aus­bil­dung ein­zu­stu­fen sind.

Die Au-pair-Kurse waren auch nicht für sich als Berufs­aus­bil­dung ein­zu­ord­nen. Sie wur­den nicht im Rah­men einer aner­kann­ten Form der Berufs­aus­bil­dung belegt, soll­ten nicht zu einem fach­lich aner­kann­ten Abschluss füh­ren und waren für das ansch­lie­ßend im Inland betrie­bene Stu­dium ohne Bedeu­tung. Der USA-Auf­ent­halt wurde auch nicht von der Uni­ver­si­tät, an der die Toch­ter vom Win­ter­se­mes­ter 2008/2009 an stu­dierte, vor­aus­ge­setzt. Die För­der­lich­keit von Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen bei der Teil­nahme an der Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tung in Anglo-Ame­ri­ka­ni­sches Recht genügt nicht, um die Au-pair-Zeit als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen. Sch­ließ­lich war es auch uner­heb­lich, ob es für die Toch­ter finan­zi­ell güns­ti­ger gewe­sen wäre, sich bis zum Beginn ihres Stu­di­ums als arbeit­su­chend zu mel­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben