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Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

BFH 9.3.2014, II R 23/13

Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung i.S.d. § 34 Abs. 6a i.V.m. § 51a BewG ist auch dann im vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 1 BewG zu bewerten, wenn der der Tierhaltungsgemeinschaft zuzurechnende Grund und Boden keine natürliche Ertragsfähigkeit aufweist, da ihn die Tierhaltungsgemeinschaft ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche nutzt. Der Anwendbarkeit des vergleichenden Verfahrens steht es nicht entgegen, dass für die Eigenfläche ein Vergleichswert von 0 DM anzusetzen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine KG, die im Juni 2007 von den Land­wir­ten A. als Kom­p­le­men­tär und B. als Kom­man­di­tist errich­tet wurde. Der Land­wirt C. ist als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter an der Klä­ge­rin betei­ligt. A., B. und C., erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BewG und verpf­lich­te­ten sich, jähr­lich eine bestimmte Anzahl von Vie­hein­hei­ten (§ 51 Abs. 1a BewG) auf die Klä­ge­rin zu über­tra­gen (§ 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1d BewG).

Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Fer­ke­lauf­zucht­stall im Rah­men einer gemein­schaft­li­chen Tier­hal­tung i.S.d. § 51a BewG. Den auf Grund und Boden des A. ste­hen­den Stall ein­sch­ließ­lich der Ein­rich­tun­gen und Betriebs­vor­rich­tun­gen hat die Klä­ge­rin zur allei­ni­gen Nut­zung gepach­tet. Den Gül­le­be­häl­ter und den not­wen­di­gen Hofraum hat sie zur Mit­be­nut­zung von A. gepach­tet. Die Klä­ge­rin ver­fügt über keine regel­mä­ßig land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flächen.

Das Finanz­amt stellte mit Nach­fest­stel­lungs­be­scheid den Ein­heits­wert für den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb der Klä­ge­rin auf den 1.1.2008 im Ein­ze­l­er­trags­wert­ver­fah­ren nach § 37 Abs. 2 BewG auf 37.068 € fest. Dabei legte es im Hin­blick auf die Betrieb­s­er­öff­nung zum 1.6.2007 die Zahl der im Wirt­schafts­jahr 2007/2008 erzeug­ten Tiere zugrunde und setzte den Aus­gangs­wert von 500 DM je Vie­hein­heit gemäß dem bun­des­ein­heit­lich abge­stimm­ten Erlass des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums von 1975 in der Fas­sung der Ver­fü­gung der Ober­fi­nanz­di­rek­tion Han­no­ver aus Sep­tem­ber 1993 an.

Der Ein­spruch hatte inso­weit Erfolg, als das Finanz­amt den Ein­heits­wert auf 29.654 € her­ab­setzte. Es ging dabei nur noch von einem Tier­be­stand von 116,04 Vie­hein­hei­ten aus. Das FG setzte den Ein­heits­wert aus­ge­hend von einem Wert von 325 DM je Vie­hein­heit auf 19.275 € herab. Das Finanz­amt sah darin eine Ver­let­zung des § 37 BewG. Seine Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte den für den Betrieb der Klä­ge­rin fest­zu­s­tel­len­den Ein­heits­wert zutref­fend ermit­telt.

Der land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrieb bei gemein­schaft­li­cher Tier­hal­tung gem. § 51a BewG auch dann im ver­g­lei­chen­den Ver­fah­ren nach § 37 Abs. 1 S. 1 BewG zu bewer­ten, wenn die Eigen­fläche aus­sch­ließ­lich als Hof- und Gebäu­de­fläche genutzt wird und der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht als zivil­recht­li­cher Eigen­tü­me­rin gehört, son­dern gem. § 34 Abs. 6 BewG zuzu­rech­nen ist. Dabei sind zu dem für die Eigen­fläche anzu­set­zen­den Ver­g­leichs­wert von 0 DM Vieh­zu­schläge wegen über­höh­ter Tier­be­stände vor­zu­neh­men.

Der Ansatz die­ses Ver­g­leichs­werts sch­ließt es nicht aus, dazu nach § 41 Abs. 1 und 2 BewG einen Zuschlag wegen ver­stärk­ter Tier­hal­tung zu machen. Der Bemes­sung des Zuschlags ist ein gegend­üb­li­cher Vieh­be­stand von "null" zugrunde zu legen und die­sem der Vieh­be­stand der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft in vol­lem Umfang gegen­über­zu­s­tel­len. Für die Berech­nung maß­ge­bend sind dabei einer­seits die so ermit­tel­ten Vie­hein­hei­ten und ande­rer­seits die für eine Über­sch­rei­tung des gegend­üb­li­chen Tier­be­stands um mehr als 40 % in Abschn. 2.20 Abs. 2 Nr. 3 BewR L und in der darin ent­hal­te­nen Tabelle L 30 vor­ge­se­he­nen Wert­an­sätze. Der so ermit­telte Zuschlag ist nach § 41 Abs. 2a BewG um 50 % zu ver­min­dern.

An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat nach erneu­ter Über­prü­fung aus den im Urteil vom 16.12.2009 (Az.: II R 45/07) im Ein­zel­nen genann­ten Grün­den fest. Soweit die Finanz­ver­wal­tung in den gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den von Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Ber­lin, Bre­men, Ham­burg, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, NRW, Rhein­land-Pfalz, Saar­land und Schles­wig-Hol­stein zur Bewer­tung gemein­schaft­li­cher Tier­hal­tung nach § 51a BewG vom 1.9.2011 für Stich­tage ab dem 1.1.2012 die davon abwei­chende Ansicht ver­tritt, die Bewer­tung der Betriebe von Tier­hal­tungs­ge­mein­schaf­ten im ver­g­lei­chen­den Ver­fah­ren setze vor­aus, dass die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft selbst bewirt­schaf­tete Eigen­tums­flächen der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung habe - wor­un­ter nur land­wirt­schaft­li­che Nutz­flächen, jedoch nicht Hof- und Gebäu­de­flächen zu ver­ste­hen sind -, kann dem nicht gefolgt wer­den.

Link­hin­weis:

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