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Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

BGH 2.4.2015, I ZR 167/13

In Fällen, in denen eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, liegt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung vor. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt Staub­sau­ger­beu­tel her, die sie unter dem bekann­ten Zei­chen "Swirl" ver­t­reibt (Bekannt­heits­grad: 79,7%). Das Zei­chen ist seit 1985 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt als Wort­marke für Staub­sau­ger­beu­tel geschützt. Außer­dem ist die Klä­ge­rin Inha­be­rin zahl­rei­cher für Staub­sau­ger­beu­tel ein­ge­tra­ge­ner Wort­mar­ken wie "A 06" oder "M 50", die sie als Typen­be­zeich­nun­gen für Staub­sau­ger­beu­tel benutzt. Zwei wei­tere von ihr ver­wen­dete Typen­be­zeich­nun­gen (MX 93 und Y 191) sind nicht als Marke ein­ge­tra­gen.

Die Beklagte han­delt mit Staub­sau­ger­beu­teln, die sie über ihre Inter­net­seite ver­t­reibt. Dabei bewarb sie ihre Pro­dukte unter Hin­weis auf die funk­tio­nell ver­g­leich­ba­ren Pro­dukte der Klä­ge­rin. Bei­spiel­haft ver­wen­dete die Beklagte nach­ste­hende Ange­bots­über­schrif­ten:

  • 4 Vlies für AEG alter­na­tiv (ähn­lich Swirl PH 86)
  • 20 Papier - für Miele alter­na­tiv (ähn­lich JFM ähn­lich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51).

Die Klä­ge­rin sah darin eine Ver­let­zung ihrer Mar­ken­rechte und eine unlau­tere Ruf­aus­nut­zung. Nach­dem die Beklagte im Dezem­ber 2010 durch Anwalts­sch­rei­ben abge­mahnt wor­den war, ent­fernte sie die Zei­chen der Klä­ge­rin aus den Ange­bots­zei­len ihres Inter­ne­t­auf­tritts. Die straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung schränkte sie aller­dings dahin­ge­hend ein, dass die Ver­wen­dung der besch­rei­ben­den Angabe "ähn­lich SWIRL" und der Zusam­men­set­zung wei­te­rer Mar­ken dann nicht mehr" erfasst sein sollte, wenn die qua­li­ta­tive Gleich­wer­tig­keit der Staub­sau­ger­beu­tel der Par­teien nach­ge­wie­sen und die Pro­dukte der Beklag­ten mit eige­nen Mar­ken bezeich­net seien.

Das sah das LG anders und ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hon das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Der bean­stan­dete Inter­ne­t­auf­tritt der Beklag­ten ist als ver­g­lei­chende Wer­bung mar­ken- und wett­be­werbs­recht­lich zuläs­sig.

Die Benut­zung eines mit der Marke eines Mit­be­wer­bers iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Wer­ben­den in einer ver­g­lei­chen­den Wer­bung zu dem Zweck, die von ihm ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu iden­ti­fi­zie­ren, stellt eine Benut­zung für die eige­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen des Wer­ben­den dar. Da die Beklagte die Wort­mar­ken der Klä­ge­rin in iden­ti­scher Form und für Staub­sau­ger­beu­tel ver­wen­det, für die die Kla­ge­mar­ken geschützt sind, liegt ein Fall der Dop­pe­li­den­ti­tät gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG vor. Zudem ist das Zei­chen "Swirl" eine bekannte Marke i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG. Die Klä­ge­rin als Mar­ken­in­ha­be­rin ist aber nicht berech­tigt, einem Drit­ten die Benut­zung eines mit ihrer Marke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens in einer ver­g­lei­chen­den Wer­bung zu ver­bie­ten, wenn die Wer­bung im Ein­klang mit § 6 UWG steht.

Nach § 6 UWG, der der Umset­zung der Richt­li­nie 97/95/EG zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/450/EWG (nun­mehr Richt­li­nie 2006/114/EG) dient, ist ver­g­lei­chende Wer­bung grund­sätz­lich erlaubt. Der Vor­wurf einer unlau­te­ren Ruf­aus­nut­zung ist nur dann begrün­det, wenn über die Nen­nung des Kenn­zei­chens hin­aus zusätz­li­che Umstände hin­zu­kom­men. Die ver­g­lei­chende Wer­bung der Beklag­ten ist nicht unlau­ter, da die Merk­male des § 6 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 UWG nicht vor­lie­gen. Die in den Ver­g­leich ein­be­zo­ge­nen Waren der Beklag­ten und der Klä­ge­rin sind für den­sel­ben Zweck bestimmte Staub­sau­ger­beu­tel. Die funk­tio­nelle Gleich­wer­tig­keit ist auch eine wesent­li­che, rele­vante, nach­prüf­bare und typi­sche Eigen­schaft der Waren der Beklag­ten.

Ebenso schied eine Unlau­ter­keit wegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG aus. Danach han­delt unlau­ter, wer ver­g­lei­chend wirbt, wenn der Ver­g­leich im geschäft­li­chen Ver­kehr zu einer Gefahr von Ver­wechs­lun­gen zwi­schen dem Wer­ben­den und einem Mit­be­wer­ber oder zwi­schen den von die­sen ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder den von ihnen ver­wen­de­ten Kenn­zei­chen führt. Das OLG hatte zu Recht ange­nom­men, dass der Gebrauch des Adjek­tivs "ähn­lich" in den Ange­bo­ten der Beklag­ten unmiss­ver­ständ­lich klar­s­telle, dass es sich nicht um Pro­dukte der Klä­ge­rin han­dele, son­dern um Erzeug­nisse eines Wett­be­wer­bers. Inso­fern schied auch eine Irre­füh­rung gem. § 5 Abs. 2 UWG aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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