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BAG zur Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung „medsonet“

Beschluss des BAG vom 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12

Die am 5. März 2008 gegrün­dete Arbeit­neh­mer­ve­r­ei­ni­gung „med­so­net“ war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fähig. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt.

„med­so­net“ bezeich­net sich in ihrer Sat­zung vom 5. März 2008 als Gewerk­schaft der Arbeit­neh­mer in allen Berei­chen des Gesund­heits­we­sens und der sozia­len Dienste. Sie ist Mit­g­lied im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund (CGB). Bereits ab Juli 2008 sch­loss „med­so­net“ als Tarif­ver­träge bezeich­nete Ver­ein­ba­run­gen ab. Die Bet­reu­ung ihrer Mit­g­lie­der hatte sie auf der Grund­lage einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der gleich­falls dem CGB ange­hö­ren­den „DHV - Die Berufs­ge­werk­schaft“ über­tra­gen. In ihrem ursprüng­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich ver­fügte „med­so­net“ eige­nen Anga­ben zufolge über 7.000 Mit­g­lie­der. Das ent­spricht einem Orga­ni­sa­ti­ons­grad von etwa 0,32%. Auf­grund einer am 11. Februar 2012 vom Bun­des­ge­werk­schafts­tag besch­los­se­nen Sat­zungs­än­de­rung hat „med­so­net“ ihre Zustän­dig­keit im Wesent­li­chen auf Ein­rich­tun­gen in pri­va­ter und gemein­nüt­zi­ger Trä­ger­schaft beschränkt. Hier­durch erhöhte sich der von ihr ange­nom­mene Orga­ni­sa­ti­ons­grad auf ca. 1%.

Die eben­falls für Betriebe des Gesund­heits­we­sens zustän­dige Gewerk­schaft ver.di hat am 7. April 2010 beim Arbeits­ge­richt gel­tend gemacht, „med­so­net“ fehle es an der sozia­len Mäch­tig­keit. Sie sei des­halb nicht tarif­fähig und damit außer­stande, Tarif­ver­träge wirk­sam abzu­sch­lie­ßen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dem ers­ten Antrag von ver.di fest­zu­s­tel­len, dass „med­so­net“ keine tarif­fähige Gewerk­schaft ist, ent­spro­chen. Den zwei­ten Antrag fest­zu­s­tel­len, dass med­so­net zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 1 für die Beschäf­tig­ten in Pri­vat­k­li­ni­ken (BMTV) am 20. Oktober 2008 nicht tarif­fähig war, hat es abge­wie­sen.

Dage­gen haben sowohl „med­so­net“ als auch ein betei­lig­ter Arbeit­ge­ber­ver­band und ver.di Rechts­be­schwer­den ein­ge­legt. Nach­dem „med­so­net“ und der Arbeit­ge­ber­ver­band ihre Rechts­be­schwer­den zurück­ge­nom­men haben, steht rechts­kräf­tig fest, dass „med­so­net“ zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fähig war. Der erste Antrag von ver.di erfasst in zeit­li­cher Hin­sicht die Ent­schei­dung über die Tarif­fähig­keit von „med­so­net“ vom Zeit­punkt der Ein­lei­tung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens. Bei Antrag­stel­lung galt für „med­so­net“ die in der Grün­dungs­ver­samm­lung vom 5. März 2008 besch­los­sene Sat­zung. Eine Beschrän­kung des Antrags auf die im Februar 2012 geän­derte Sat­zung hat ver.di nicht vor­ge­nom­men. Damit steht auf­grund der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts fest, dass „med­so­net“ seit ihrer Grün­dung nicht tarif­fähig war. Für die von ver.di begehrte wei­tere tages­be­zo­gene Fest­stel­lung fehlt das Rechts­schutz­in­ter­esse.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Nr. 36/2013 vom 11.06.2013

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