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BAG zur Frage einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters in einer Stellenausschreibung

Urteil des BAG vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11

Ent­hält eine Stel­len­aus­sch­rei­bung den Hin­weis, dass Mit­ar­bei­ter eines bestimm­ten Alters gesucht wer­den, so schei­tert der Anspruch eines nicht ein­ge­s­tell­ten älte­ren Bewer­bers auf eine Ent­schä­d­i­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeit­ge­ber kei­nen ande­ren neuen Mit­ar­bei­ter ein­ge­s­tellt hat.

Die Beklagte hatte im Juni 2009 mit­tels einer Stel­len­aus­sch­rei­bung zwei Mit­ar­bei­ter im Alter zwi­schen 25 und 35 Jah­ren gesucht. Der 1956 gebo­rene Klä­ger bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Obwohl sol­che durch­ge­führt wor­den waren, stellte die Beklagte kei­nen ande­ren Bewer­ber ein. Der Klä­ger macht gel­tend, er sei wegen sei­nes Alters unzu­läs­sig benach­tei­ligt wor­den und ver­langt von der Beklag­ten eine Ent­schä­d­i­gung nach dem AGG. Die Vor­in­stan­zen haben seine Klage abge­wie­sen.

Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hätte die Ent­schä­d­i­gungs­klage nicht allein mit der Begrün­dung abwei­sen dür­fen, ein Ver­stoß der Beklag­ten gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG scheide allein des­halb aus, weil sie kei­nen ande­ren Bewer­ber ein­ge­s­tellt habe. Der Senat hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dies wird bei sei­ner Ent­schei­dung über das Beste­hen des gel­tend gemach­ten Ent­schä­d­i­gungs­an­spruchs ua. zu prü­fen haben, ob der Klä­ger für die aus­ge­schrie­bene Stelle objek­tiv geeig­net war und ob eine Ein­stel­lung wegen sei­nes Alters unter­b­lie­ben ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 61/2012 vom 23.08.2012



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