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BAG zur Forderung des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag

Urteil des BAG vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11
Nach § 5 Abs. 1 Sat­z 3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) ist der Arbeit­ge­ber berech­tigt, von dem Arbeit­neh­mer die Vor­lage einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung über das Beste­hen der Arbeit­s­un­fähig­keit und deren vor­aus­sicht­li­che Dauer schon von dem ers­ten Tag der Erkran­kung an zu ver­lan­gen. Die Aus­übung die­ses Rechts steht im nicht an beson­dere Vor­aus­set­zun­gen gebun­de­nen Ermes­sen des Arbeit­ge­bers.

Die Klä­ge­rin ist bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Redakteu­rin beschäf­tigt. Sie stellte für den 30. No­vem­ber 2010 einen Dien­st­rei­se­an­trag, dem ihr Vor­ge­setz­ter nicht ent­sprach. Eine noch­ma­lige Anfrage der Klä­ge­rin wegen der Dien­st­rei­se­ge­neh­mi­gung am 29. No­vem­ber wurde abschlä­gig beschie­den. Am 30. No­vem­ber mel­dete sich die Klä­ge­rin krank und erschien am Fol­ge­tag wie­der zur Arbeit. Dar­auf­hin for­derte die Beklagte die Klä­ge­rin auf, künf­tig schon am ers­ten Tag der Krank­mel­dung einen Arzt auf­zu­su­chen und ein ent­sp­re­chen­des Attest vor­zu­le­gen. Mit ihrer Klage hat die Klä­ge­rin den Wider­ruf die­ser Wei­sung begehrt und gel­tend gemacht, das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers auf Vor­lage einer ärzt­li­chen Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gung bereits für den ers­ten Tag der Erkran­kung bedürfe einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung. Außer­dem sehe der für die Beklagte gel­tende Tarif­ver­trag ein der­ar­ti­ges Recht nicht vor.

Die Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) blieb erfolg­los. Die Aus­übung des dem Arbeit­ge­ber von § 5 Abs. 1 Sat­z 3 EFZG ein­ge­räum­ten Rechts steht laut Auf­fas­sung des BAG im nicht gebun­de­nen Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Ins­be­son­dere ist es nicht erfor­der­lich, dass gegen den Arbeit­neh­mer ein begrün­de­ter Ver­dacht besteht, er habe in der Ver­gan­gen­heit eine Erkran­kung nur vor­ge­täuscht. Eine tarif­li­che Rege­lung steht dem nur ent­ge­gen, wenn sie das Recht des Arbeit­ge­bers aus § 5 Abs. 1 Sat­z 3 EFZG aus­drück­lich aus­sch­ließt. Das war vor­lie­gend nicht der Fall.
 

 

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