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BAG zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

Urteil des BAG vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11

Durch die Aus­übung ehrenamt­li­cher Tätig­keit wird kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 29.08.2012 ent­schie­den.

Der Beklagte des ent­schie­de­nen Fal­les ist Trä­ger einer ört­li­chen Tele­fon­seel­sorge. Zu die­sem Zweck unter­hält er Räum­lich­kei­ten, in denen ein hauptamt­li­cher und rund fünf­zig ehrenamt­li­che Mit­ar­bei­ter den Seel­sor­ge­di­enst ver­rich­ten. Nach der Dien­s­t­ord­nung für die ehrenamt­li­chen Kräfte wird deren regel­mä­ß­ige Betei­li­gung erwar­tet. Jeweils im Vor­mo­nat legt der Beklagte Dienst­pläne für den Fol­ge­mo­nat aus, in die sich die ehrenamt­li­chen Mit­ar­bei­ter ein­tra­gen. Die Klä­ge­rin war auf der Grund­lage von schrift­li­chen „Beauf­tra­gun­gen“ seit dem 26. April 2002 als ehrenamt­li­che Tele­fon­seel­sor­ge­rin unent­gelt­lich im Umfang von zehn Stun­den im Monat für den Beklag­ten tätig. Die Klä­ge­rin erhielt ledig­lich einen Unkos­ten­er­satz von 30,00 Euro monat­lich. Am 22. Januar 2010 wurde die Klä­ge­rin münd­lich von ihrem Dienst ent­bun­den.

Die von der Klä­ge­rin erho­bene Kün­di­gungs­schutz­klage blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt - wie schon in den Vor­in­stan­zen - erfolg­los. Zwi­schen den Par­teien bestand kein Arbeits­ver­hält­nis. Die Ver­ein­ba­rung der Unent­gelt­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen ist - bis zur Grenze des Miss­brauchs - recht­lich zuläs­sig, wenn eine Ver­gü­tung, wie bei ehrenamt­li­cher Tätig­keit, nicht zu erwar­ten ist. Die Aus­übung von Ehren­äm­tern dient nicht der Siche­rung oder Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz. Sie ist Aus­druck einer inne­ren Hal­tung gegen­über Belan­gen des Gemein­wohls und den Sor­gen und Nöten ande­rer Men­schen. Im Streit­fall besteht kein Anhalts­punkt für die Umge­hung zwin­gen­der arbeits­recht­li­cher Schutz­vor­schrif­ten.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 62/2012 vom 29.08.2012



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