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BAG zur Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 43/12 vom 19.06.2012

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächste Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statt­haft, wenn drin­gende betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gende Gründe dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der Urlaub in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gewährt und genom­men wer­den (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). Diese Befris­tung galt nach bis­he­ri­ger Senats­recht­sp­re­chung grund­sätz­lich auch für den Anspruch auf Abgel­tung des Urlaubs, weil der Abgel­tungs­an­spruch als Ersatz (Sur­ro­gat) für den wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr rea­li­sier­ba­ren Urlaubs­an­spruch ver­stan­den wurde. Die­ser Anspruch ist auf­grund uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des Senats aller­dings dann nicht ebenso wie der Urlaubs­an­spruch befris­tet, wenn der Arbeit­neh­mer über den Über­tra­gungs­zei­traum hin­aus arbeit­s­un­fähig ist.
Der Klä­ger war beim Beklag­ten seit dem 4. Januar 2008 als Ope­ra­ting-Mana­ger beschäf­tigt. Im Kün­di­gungs­rechts­st­reit der Par­teien stellte das Arbeits­ge­richt mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 27. Novem­ber 2008 fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­teien zum 31. Juli 2008 endete. Dem Klä­ger stan­den zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls 16 Tage Urlaub zu. Mit einem Sch­rei­ben vom 6. Januar 2009 ver­langte er vom Beklag­ten ohne Erfolg, die­sen Urlaub abzu­gel­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.
Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Der Abgel­tungs­an­spruch des Klä­gers ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen nicht am 31. Dezem­ber 2008 unter­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­fällt als rei­ner Geld­an­spruch unab­hän­gig von der Arbeit­s­un­fähig­keit oder Arbeits­fähig­keit des Arbeit­neh­mers nicht dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Der Klä­ger musste des­halb die Abgel­tung sei­nes Urlaubs nicht im Urlaubs­jahr 2008 ver­lan­gen. Sach­li­che Gründe dafür, warum für einen arbeits­fähi­gen Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses andere Regeln für den Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs gel­ten sol­len als für einen arbeit­s­un­fähi­gen Arbeit­neh­mer, beste­hen nicht. Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer arbeits­fähig ist, an der Sur­ro­gats­the­o­rie nicht fest.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25. März 2010 - 14 Sa 2333/09 -

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