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BAG zur Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Urteile des BAG vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 969/11 - u.a.

Auch ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber kann auf­grund von arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­seln zur Zah­lung von wei­te­ren, in Tarif­ver­trä­gen der Metall- und Elek­t­ro­in­du­s­trie ver­ein­bar­ten „ERA-Struk­tur­kom­po­nen­ten“ verpf­lich­tet sein.

Die kla­gen­den Par­teien sind bei der nicht tarif­ge­bun­de­nen Beklag­ten, einem Betrieb der baden-würt­tem­ber­gi­schen Metall­in­du­s­trie, beschäf­tigt. In ihren Arbeits­ver­trä­gen ist die Anwen­dung der „Tarif­ver­träge für die Metall­in­du­s­trie Baden-Würt­tem­bergs“ ver­ein­bart. Die Beklagte zahlte ihnen stets das jewei­lige Ent­gelt nach den Tarif­grup­pen des Lohn- und Gehalts­rah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Metall­in­du­s­trie in Baden-Würt­tem­berg.

Im Jahr 2003 ver­ein­bar­ten die Tarif­ver­trag­s­par­teien der Metall- und Elek­t­ro­in­du­s­trie in Baden-Würt­tem­berg mit dem Ent­gel­trah­men-Tarif­ver­trag (ERA-TV) sowie den ihn beg­lei­ten­den wei­te­ren Tarif­ver­trä­gen, dass in den Betrie­ben bis spä­tes­tens zum 29. Februar 2008 ein neues Ent­gelt­sys­tem ein­zu­füh­ren ist. Für den betrieb­li­chen Ein­füh­rung­s­pro­zess sehen die Tarif­re­ge­lun­gen ua. vor, zur Finan­zie­rung der mit der Umstel­lung ver­bun­de­nen Kos­ten einen Teil der ver­ein­bar­ten Ent­gelt­s­tei­ge­run­gen einem - betrieb­li­chen - „ERA-Anpas­sungs­fonds“ zuzu­füh­ren. Wei­ter ist in den spä­ter ver­ein­bar­ten „Tarif­ver­trä­gen über die ERA-Struk­tur­kom­po­nen­ten“ ein Anspruch der Beschäf­tig­ten auf Ein­mal­zah­lun­gen zu bestimm­ten Zeit­punk­ten ver­ein­bart, wenn das „ERA-Ent­gelt­sys­tem“ nicht bis zum 29. Februar 2008 ein­ge­führt wor­den ist. Die Beklagte, die zunächst das neue Ent­gelt­sys­tem ein­füh­ren wollte und des­halb einen Anpas­sungs­fonds gebil­det hatte, gab diese Absicht im Jahr 2008 auf.

Die kla­gen­den Par­teien haben die Ein­mal­zah­lun­gen für den Zei­traum März 2008 bis August 2010 ver­langt und die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, die Beklagte sei auch als nicht tarif­ge­bun­de­nes Unter­neh­men auf­grund der Bezug­nah­me­klau­seln zur Ein­füh­rung des ERA-Ent­gelt­sys­tems bis zum 29. Februar 2008 verpf­lich­tet gewe­sen. Weil dies nicht erfolgt sei, bestehe ein Anspruch auf die Ein­mal­zah­lun­gen („Struk­tur­kom­po­nen­ten“). Die Beklagte hat hin­ge­gen die Ansicht geäu­ßert, sie sei recht­lich gehin­dert, das ERA-Ent­gelt­sys­tem ein­zu­füh­ren. Die­ses sei auf­grund der darin ent­hal­te­nen betrieb­li­chen und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men nur betriebs­ein­heit­lich umsetz­bar.

Das Arbeits­ge­richt hat den Zah­lungs­kla­gen statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Der Vierte Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat den Revi­sio­nen der kla­gen­den Par­teien statt­ge­ge­ben. Sie haben einen Anspruch auf die begehr­ten „Struk­tur­kom­po­nen­ten“. Die Beklagte war auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­seln verpf­lich­tet, jeden­falls die Inhaltsnor­men des ERA-TV bis zum 29. Februar 2008 in den jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen umzu­set­zen. Der Vierte Senat hat jeweils den Rechts­st­reit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil nicht geklärt war, ob die kla­gen­den Par­teien die Aus­schluss­fris­ten für die gel­tend gemach­ten Ansprüche gewahrt haben.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 39/2013 vom 14.06.2013

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